Mittwoch, 28. Januar 2009

Rothbard bei Telepolis

Im Artikel "Wirtschaftstheoretiker zur Krisenbewältigung" gibt der Autor Rainer Sommer einen gute Überblick über die Grundsätze der "Austrian Economists".
Auch Ron Paul findet eine kurze Erwähnung:

"...Darüber hinaus halten auch das US-amerikanische Mises Institute und die Foundation for Economic Education die "Austrian School" am Leben, zu der sich z.B. der republikanische Kongressabgeordnete und vormalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul offensiv bekennt und der selbst der langjährige Fed-Chef Alan Greenspan einige Sympathie entgegenbrachte – dies wohl aber auch im Zusammenhang mit Greenspans eigenem "Marktfundamentalismus...".

Greenspan hat seine Überzeugungen natürlich an der Garderobe der FED abgegeben. "Freie Märkte" sollte es für seine Elite-Kumpanen natürlich nur mit dem Sicherheitsnetz des Steuerzahlers geben.
Sommer konzentriert sich in seinen Ausführungen auf Murray Rothbard:

"...Darüber hinaus schreckt er (Rothbard, Anm. B4RP) auch nicht davor zurück, lebenden wie längst verstorbenen Ökonomen, charakterliche Mängel zu attestieren, so sie nur seine Überzeugungen nicht teilen."

Wen Sommer da alles meint, weiß ich nicht. Ein schönes Beispiel kenne ich aber:

"Keynes the Man" oder - als MP3 - "Keynes the Man, Hero or Villain?" (der Mensch Keynes, Held oder Schuft?).

Meiner Meinung nach darf man diese Analyse nicht als "ad hominem Attacke" mißverstehen. Sie ist vielmehr im Kontext mit Rothbards "methodologisch individualistischem" Ansatz zu sehen und zu verstehen, den auch Sommer erwähnt:

"Die "Austrian Economics" unterscheiden sich von der herrschenden Strömungen der Wirtschaftswissenschaften einerseits durch ihren "methodischen Individualismus" (von Mises "Praxeologie" genannt), der versucht, die ökonomische Theorie logisch aus grundsätzlichen menschlichen Handlungsweisen abzuleiten..."

In diesem Kontext ist auch der "fast verschwörungstheoretische" Ansatz (was ist das denn?) zu sehen:

"Rothbards’ Analyse der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre ist dann auch tatsächlich recht individualistisch und reicht fast schon in den Bereich der Verschwörungstheorien. Denn diese sei ausschließlich der US-Geldpolitik zu verdanken, die ihrerseits weitgehend von den Interessen der damals dominierenden Finanzgruppe dem "House of Morgan" von John Pierpont Morgan und seinen Nachfolgern gesteuert worden sei. Morgans Konglomerat dominierte die Wall Street und umfasste neben den im Zentrum stehenden Finanzaktivitäten weite Teile der Eisenbahn, sowie der Grundstoff-, Schwer-, KFZ- und Elektroindustrie – Nachfolgeunternehmen sind heute z.B. GE, US Steel, JP Morgan, Morgan Stanley und General Motors."

An dieser Stelle sei erneut auf Rothbards brillianten Essay "Wall-Street, Banks and American Foreign Policy" verwiesen. Rothbard analysiert das persönliche Netzwerk der involvierten Akteure, anstatt nur Vermutungen über ominöse aber anonyme Gruppierungen wie "die Bilderberger" oder "das CFR" anzustellen. Er weist nach, daß diese "Verschwörungen" ganz real ablaufen und benennt Roß und Reiter - individuell, ohne kollektivistische Generalverurteilungen.

Aktienmärkte: Wie tief ist "tief"? Und wie lang dauert eine "lange" Baisse?

[Dieser Beitrag ist keine Anlageempfehlung.]

Der aktuelle Bärenmarkt dauert jetzt etwas mehr als ein Jahr. Die Börsen sind weltweit von ihren Höchstwerten im Schnitt um ungefähr 50 Prozent eingebrochen.
Viele Analysten rufen aufgrund der niedrigen Kurse bereits wieder zum "günstigen" Einstieg.

Haben wir das Schlimmste hinter uns? Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Sehen wir uns dazu zwei prominente Beispiele aus der Geschichte an: den Dow Jones in der Great Depression und den japanischen Nikkei Ende der achtziger Jahre

Dow Jones:
Der amerikanische Dow Jones war und ist der weltweit meistbeachtete Aktienindex.
Im September 1929 erreichte er 381 Punkte.
An seinem Tiefpunkt im Juli 1932 stand er nur noch bei 41 Punkten. Das entspricht einem Kursverlust von 89 Prozent.
Erst nach 25 Jahren - im November 1954 - erreichte er wieder den alten Höchststand von 1929.

Nikkei:
Der japanische Leitindex Nikkei erreichte sein Hoch von 38.916 Punkten im Dezember 1989.
Der Nikkei fällt seit fast 20 Jahren bis heute.
Seinen (vorläufigen?) Tiefpunkt erreichte er erst vor 3 Monaten im Oktober 2008 beim Stand von 7.162,9 Punkten.
Das entspricht einem Kursverlust von 82 Prozent.

Was würde das für den deutschen DAX bedeuten?:
Übertragen auf den deutschen Leitindex DAX (der aktuell bei ungefähr 4.500 Punkten notiert) würde so ein "Worst-Case-Szenario" einem Stand von ungefähr 1.500 Punkten (à la Nikkei 1989-2008) oder sogar nur 900 Punkten (à la Dow Jones 1929-1932) entsprechen.
Eine solche Drittelung oder Viertelung vom heutigen Niveau ist wohl eher unwahrscheinlich, aber zumindest auch nicht auszuschliessen.

[Dieser Beitrag ist keine Anlageempfehlung.]

Was macht eigentlich Bernie Madoff?

Bernie Madoff, der Mann, der den grössten privaten Investmentbetrug aller Zeiten (50.000 Millionen $) durchgezogen hat, leidet schwer unter den Einschränkungen seinen gewohnten Lebensstandards:

Er ist in seinem 5 Millionen-$-Penthouse in Manhattan's Upper East Side unter Hausarrest gestellt!


Armer Bernie!

Sonntag, 25. Januar 2009

Was hat diese Frau, was Du nicht hast?


Die richtige Antwort lautet: Nach privater Fehlspekulation bekommt sie Geld vom deutschen Steuerzahler. Viel Geld!

Frau Schaeffler hat sich bei der kreditfinanzierten Übernahme des Automobilzulieferers Continental verspekuliert. Dafür gibt's jetzt zur Belohnung 1 Milliarde Euro. Überreicht im Namen des bayerischen Steuerzahlers von Horst Seehofer und im Namen der niedersächsischen Bürger von Christian Wulff.

Ich helfe gerne. Wenn mein Geld dazu beiträgt, dass Frau Schaeffler ihre Unternehmensgruppe behalten kann. Klar doch; darf's noch ein bisschen mehr sein?

Wie wäre es stattdessen mit der Adolf Merckle-Lösung, Frau Schaeffler? Das hätte doch wenigstens Stil.

Thorsten Polleit, Jörg Guido Hülsmann, Joseph Salerno und das Mises-Institut im SPIEGEL!

Dass ich diese 3 Namen mal im SPIEGEL lesen kann, hätte ich nie erwartet. Es gibt doch noch positive Überraschungen. Sogar beim SPIEGEL:

"Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays in Deutschland, kommt angesichts dieser Probleme sogar zu dem Schluss, dass mit der derzeitigen Krise das staatliche Papiergeldsystem gescheitert sei. Er fordert deshalb wie Jörg Guido Hülsmann von der Universität Angers in Frankreich oder Joseph Salerno vom Mises-Institut in den USA eine Rückkehr zum Goldstandard.
In einem solchen System, sagt Polleit, könne der Staat 'den Preis des Geldes nicht mehr beliebig nach unten manipulieren'. Eine kalte Enteignung der Bürger über die Ausweitung der Geldmenge und die damit verbundene Inflation seien ausgeschlossen."

aus "Der Fluch des billigen Geldes", DER SPIEGEL, 4/2009, Seite 60


=> Thorsten Polleit beim Ludwig von Mises Institut


=> Jörg Guido Hülsmann beim Ludwig von Mises Institut


=> Joseph T. Salerno beim Ludwig von Mises Institut

Ron Paul über den kommenden Kollaps des Dollar

Happy Birthday: 25 Jahre Apple Macintosh

Aus diesem Anlass der damalige Werbespot zur Einführung des ersten Macintosh:



Vielen Dank für Produkte, die fast so sind, wie ich sie gerne hätte.

BMW schließt trotz Krise Kündigungen 2009 aus

Quelle: BMW Group

Eine sehr gewagte Aussage. Anscheinend glaubt Konzernchef Reithofer immer noch, dass die Krise eine kleine Rezession ist.
Das Vorstellungsvermögen von Unternehmenslenkern reicht anscheinend für eine echte Depression nicht aus.

Ob er seinen Hut nehmen wird, wenn er sein - durch BMW-Arbeitsdirektor Krüger verkündetes - Versprechen nicht halten kann?

Samstag, 24. Januar 2009

Alle US-Bürger werden lückenlos und rund um die Uhr überwacht

Heise Online meldet:

Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht.
...
Die Ausmaße des Überwachungsprojekts hielt die US-Regierung nach Angaben des Insiders durch eine Art Hütchenspiel in betrügerischer Weise geheim. So seien einschlägige Akten bei Anforderungen aus Geheimdienstkomitees als Sache des US-Verteidigungsministeriums deklariert worden, über die man keine Auskunft geben könne.
Falls Verteidigungsausschüsse aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Senat nachgefragt hätten, seien die Informationen wiederum als Geheimdienstsache verkauft worden.

...
Von der neuen US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama gibt es derweil trotz aller Wandel-Versprechen keine Anzeichen für ein Abrücken von der Geheimniskrämerei rund um die gerichtliche Behandlung des Abhörprogramms.

Antiliberalismus eine Neurose?

Diese Vermutung von Ludwig von Mises wurde im - auch sonst interessanten - schweizerischen Ordnungspolitischen Blog besprochen:

Ordopod_8.mp3

Hörenswert.

TV-"Reportagen" als verkappte Sozialismus-Werbesendung

Im Fernsehen läuft gerade die Reportage "Arm oder reich? - Kinder in Deutschland".

Solche "Reportagen" laufen im deutschen Fernsehen jeden Tag. Das Muster ist stereotyp dasselbe:

Familie 1:
Deutscher Vater Unternehmensberater, deutsche Mutter Geschäftsführerin, 1 Tochter. Familieneinkommen bei jeweils 60 Stunden-Woche 150.00o Euro. Gekocht wird zu Hause noch selber. Die Tochter lernt Benimmregeln, erhält Klavierunterricht, spielt Tennis. Keine Playstation, keine XBox. Internatsschülerin.

vs.

Familie 2:
Eltern beziehen beide Sozialhilfe. 7 Kinder. Migrationshintergrund (wahlweise Rumänien oder Türkei). 120 qm-Wohnung auf Staatskosten. Mehrere Fernseher, sämtliches Elektronikspielzeug, das der MediaMarkt hergibt. Die Mutter weint: "Ich weiss manchmal nicht, wie ich meine Kinder ernähren soll." (Schnitt zum Familien-McDonald's-Besuch). Zu Hause gibt's Fertiggerichte aus der Mikrowelle. Alle 7 Kinder sind stark übergewichtig.

Kein Wort darüber, dass Familie 1 mit ihren Steuern und Sozialabgaben in Höhe von geschätzt 65.000 Euro Familie 2 finanziert.
Kein Wort darüber, dass Familie 2 auf Staatskosten, zumindest absolut gesehen, einen höheren Wohlstandsstandard hat als eine Arbeiterfamilie im frühen BRD-Wirtschaftswunderland der sechziger Jahre.
Kein Wort darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Kinder und den finanziellen Spielräumen bestehen könnte.

Stattdessen wird im Unterbewusstein der Zuschauer an einen "Gerechtigkeitssinn" appelliert. Wie kann man diese menschenverachtenden Zustände nur dulden? Ginge es nicht etwas "gleicher"?
Und auch wenn es unausgesprochen bleibt: Wieso tut der Staat nicht mehr?

Freitag, 23. Januar 2009

Die goldene Lösung

Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays meldet sich ´mal wieder zu Wort:




Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital, schlägt zur Lösung der globalen Finanzkrise die Rückkehr der Währungssysteme auf den Goldstandard vor. Mit einer Wiederbelebung von "Bretton Woods" würden in Europa alle bei den Banken liegenden Verbindlichkeiten in Höhe von 31.500 Mrd. Euro mit einem festen Kurs an die bei den Zentralbanken vorhandenen Goldreserven gebunden werden.
Bei voller Golddeckung der gesamten europäischen Bankverbindlichkeiten würde sich allerdings ein Goldpreis von 40.000 Euro je Feinunze ergeben. Derzeit liegt der Goldpreis bei 860 Dollar. In den USA wären es ungefähr 20.000 Dollar, somit ein Wechselkurs von 1 zu 0,5 zwischen Euro und Dollar. Wenn man nur die Geldmenge nehmen würde, wäre man bei plausibleren 10.000 Euro je Feinunze und 5.000
Dollar in den USA. "Wir gehen einem komplett neuen Finanzsystem entgegen, kein Stein wir auf dem anderen bleiben", sagte Polleit.


Wir sollten ernsthaft über einen "Thorsten-Polleit-Fanclub" nachdenken...

Verfallsdatum überschritten?

Unter der obigen Überschrift analysiert Jan-Werner Müller in der heutigen NZZ die Situation des "konservativen" Lagers in den USA, zu dem er auch Ron Paul zählt. Darüber kann man als "Paulite" sicherlich geteilter Meinung sein, da ein Wesenszug der "Ron Paul Revolution" gerade ist, daß alte Kategorien und das klassische politische Lagerdenken überwunden werden können (und sollten). Ron Paul sieht sich selber aber durchaus als "conservative" an - nur eben der libertären Art, mit der auch Menschen, die sich selbst nicht "konservativ" nennen würden (so wie ich) leben können, da er "uns" in Ruhe lassen will. Letzteres steht im krassen Gegensatz zu den meisten "Progressiven".

Unzweifelhat völlig daneben liegt Herr Müller aber mit dieser Einschätzung:

"Und heute? Theoretisch könnten die «neocons» sich als Gewinner innerhalb der konservativen Koalition der Verlierer feiern. Die radikalen Marktverfechter – von denen sich im Wahljahr viele dem libertären texanischen Kongressabgeordneten Ron Paul angeschlossen hatten – haben durch die Finanzkrise viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst."

Ein aufmerksamer Kommentator sagt alles, was es dazu zu sagen gibt:

"Libertäre haben vor der Krise gewarnt!

Es ist schon ein starkes Stück, wenn hier indirekt Ron Paul und den libertären Kreisen um ihn die Verantwortung für die Finanzkrise in die Schuhe geschoben wird. Schließlich hat Ron Paul schon lange vor der Krise gewarnt und eine radikale Änderung der Finanzpolitik gefordert. Hätte man auf ihn gehört, wäre es nie zu dieser Krise gekommen. Zum Glück blicken mehr und mehr US Amerikaner durch, so dass die Anhängerzahlen Ron Pauls eher steigen als fallen."

Donnerstag, 22. Januar 2009

Nahostkonflikt in Deutschland: die Wahl zwischen Regen und Traufe

Marco Kanne kommentiert treffend das Treiben fanatischer Muslime, die genau wie die fundamentalistisch-pro-israelische Gegenseite dennoch auch valide Argumente haben können. Die fundamentalistischen Pro-Israelis sind in meinen Augen in der Regel wenigstens deutlich zivilisierter und nicht ganz so explizit blutrünstig (höchstens auf hebräisch...):

"“Eine Umma*, ein Staat!” und “Tod Israel!”, brüllen tausende Menschen auf einer Pro-Hamas-Demonstration am 10.01.2009. Es sind Bilder, die Angst machen, aus meiner Sicht zu recht Angst machen und auf die Libertäre, Marktanarchisten, klassisch Liberale usw. Antworten finden sollten. Dass sich unter dem Banner des Islam radikale kollektivistisch-autoritäre Bewegungen formieren, die in ihrem Bedrohungpotenzial jenes der faschistoiden Linken und erst recht der etatistischen Rechten bei weitem übersteigen, müsste jedem kritischen Menschen eigentlich langsam bewusst werden."

Revisionismus gehört zum Kernbestand der Aufklärung

Ein grandioses Fundstück auf einer grandiosen linken (!) Internetseite:


"Der Revisionismus gehört zum Kernbestand der Aufklärung " -
Gespräch mit Prof. Dr. Egon Flaig I

Geschrieben von: Mathias Brodkorb
Freitag, 16. Mai 2008 um 02:56

Auszug:


ENDSTATION RECHTS.:

Wenn wir Sie richtig verstehen, würden Sie behaupten, dass sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Geschichtswissenschaft keine vorurteilsfreie, offene Debatte über den Holocaust stattfindet?

Prof. Flaig:

So ist es. Nach meiner Interpretation hat sich dieser moralische Fundamentalismus, der schrittweise an die Stelle rationaler Argumente getreten ist, in den 1990er Jahren entwickelt. Wir müssen unser Verhältnis zur Shoah klären, das ist selbstverständlich. Aber der Shoah-Diskurs hat inzwischen eine enorme Dominanz erreicht. Der Beginn dieser Entwicklung ist letztlich der Historikerstreit in den 1980er Jahren. Die Intervention von Jürgen Habermas schob eine fachwissenschaftliche Debatte auf die Plattform des öffentlichen Moralisierens. Heute muss ich mir eingestehen: Auch ich selbst habe nicht dagegen protestiert; so gesehen bin ich auch mein eigenes Opfer. Es war grotesk, wie man mit dem Problem des „Revisionismus" umgegangen ist und Historiker wie Ernst Nolte immer mehr verfemte. Es gehört zum Kernbestand der Aufklärung, dass der Mensch auf der Grundlage rationaler Argumente seine Erkenntnisse über die Welt Schritt für Schritt erweitere. Da wir alle fehlerbehaftete Wesen sind, muss sich Wissenschaft also definitionsgemäß durch einen Fehler nach dem anderen hindurch arbeiten. Wer wirklich vorurteilsfreie und kritische Wissenschaft im Sinne der Aufklärung betreiben will, muss seine Erkenntnisse permanent überprüfen und ggf. auch revidieren. Revisionismus gehört so gesehen zum substanziellen Kernbestand der Aufklärung. Wenn Revision in der Geschichtswissenschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird, dann haben nicht nur Wissenschaftler keine Chance mehr, die Argumente nach fachlichen Kriterien abzuwägen, sondern dann verliert der Intellektuelle - jene Idealfigur des glaubwürdigen Suchens nach Wahrheit und nach Gerechtigkeit - seine gesellschaftliche Stelle; in einer Kultur der politisch korrekten Bescheuertheit - wie es Rainer Paris kürzlich formulierte - geht er einfach unter. Warum? In moralisierten Debatten braucht niemand mehr seine Argumente rechtfertigen, sondern jeder Ignorant darf sich gleichberechtigt wähnen, weil nun die Argumente entwertet sind. Das Moralisieren macht alle Argumente gleich gut oder gleich schlecht. Mehr noch: Moralisieren schafft eine neue - radikal antiintellektuelle -Hierarchie: oben sind die Gutmenschen, und Recht hat, wer am lautesten seine moralische Überlegenheit in den öffentlichen Raum hineinschreit.

Ron Paul: Der Fiat Dollar Standard hat ausgedient!

Ron Paul, der US-Präsident der Herzen UND Hirne, erklärt heute vor dem US-Kongreß das drohende Ende des US-Dollar-Fiat-Money Imperiums:

Mittwoch, 21. Januar 2009

Deutscher Al-Quaida-Islamist droht Bundeswehr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das von SPIEGEL TV veröffentlichte Video für authentisch.

Komisch bloss, dass sich bei 00:54 und bei 02:22 oben rechts kurz der Text "neues Sicherheitspaket" ins Bild schiebt.

Das kommt davon, wenn man unterbezahlte Praktikanten mit dem Video-Schnitt beauftragt.



Hier gibt's das Video bei SPIEGEL Online zu sehen:

http://www.spiegel.de/video/video-47449.html

Ron Paul über Obamas Antrittsrede

England: Auch pleite

sagt Jim Rogers und eifert seinem ehemaligen Partner Soros nach, indem er den Anlegern empfiehlt sich von allen Pound Sterling zu trennen:

"It’s finished. I hate to say it, but I would not put any money in the UK"


Ergänzung von Fabio:

UK de facto bankrupt - Prediction of Bond Market Collapse in April

USA: 1. Arbeitstag und schon pleite

Am ersten Arbeitstag muss Barack Obama erfahren, dass die US-Banken de facto zahlungsunfähig sind.

Laut dem Ökonomen Nouriel Roubini kommen auf die US-Banken insgesamt Verluste in Höhe von 1,8 Billionen (trillions) Federal Reserve Notes (FRN) aus der Finanzkrise zu.

Da das Eigenkapital der Banken aber nur 1,4 Billionen FRN beträgt, sind diese insolvent.
Der Mann auf der Strasse darf anstatt "insolvent" auch gerne "pleite", "bankrott", "hinüber", "finito" sagen; das kommt aufs Gleiche raus.

Für Europa sieht es kaum besser aus. Greater Depression, wir kommen.

Herr Obama, Sie haben den Job ja unbedingt gewollt...

Kapitalismusversagen oder so: Haben die Linken doch recht?

Schöne Glosse, gefunden bei eigentümlich-frei:

Wie die Finanzkrise die politischen Fronten verschiebt

Hatten „die Linken“ doch recht? Schaut man sich die Webseiten verschiedener Trotzkistischer, Kommunistischer, Sozialdemokratischer oder National-Sozialistischer Organisationen an, so kommt man kaum umhin, deren Diagnose zuzustimmen: Was im Rahmen der letzen zwölf Monate unter der Bezeichnung „Kapitalismus“ gelaufen ist, war schlicht und ergreifend eine Sauerei, ein Raubzug gegen den normalen Lohnabhängigen. Greifen wir ein paar Maßnahmen chronologisch heraus.
Erstens: In den USA gehen Hausbesitzer pleite, und die Regierung erwägt, die Kreditverträge für nichtig zu erklären. Wer sich trotz günstiger Kredite kein Haus leisten konnte (und es wusste), aber vielleicht seine bescheidenen Ersparnisse in Aktien einer Bank angelegt hatte, soll also enteignet werden. Wer Miete zahlt, subventioniert dann die Hausbesitzer.
Zweitens: Tatsächlich wurden dann zunächst in den USA durch Regierung und Notenbank private Banken vor dem Konkurs bewahrt. Jimmy Normalbürger leidet doppelt. Zum einen wird der Dollar massiv abgewertet, sein realer Brutto-Lohn sinkt. Und früher oder später wird der Staatsanteil dann doch durch Steuern wieder reingeholt. Wenn Jimmy Glück hat, war es das. Wenn er Pech hat, macht sein Chef aufgrund der staatlichen Repression auch noch Pleite. Dann ist er arbeitslos.
Drittens: In der BRD sind Milliarden Steuergelder in Staatsbanken wie die IKB und diverse Landesbanken gepulvert worden. Auch private Banken wie die Hypo Real Estate wurden von den Tölpeln im Management zunächst abgewirtschaftet, um dann vom Steuerzahler saniert zu werden.
Viertens: In der Schweiz wird die UBS von der Regierung gerettet. Auf deutsch: mit den Steuern von Tram-Chauffeuren und Coiffeusen werden die Saläre unfähiger, korrupter UBSler finanziert.
Haben die Linken recht, wenn sie das kritisieren? Unbedingt. Wohl jede staatliche Maßnahme zur angeblichen „Rettung der Wirtschaft“ war nach jedem sozialistischen Grundsatz ungerecht. Autofahrer erhalten „Abwrackprämien“ auf Kosten der Menschen, die sich kein Auto, sondern allenfalls eine Monatskarte für den Bus leisten können. Die EZB druckt Geld, als gäbe es kein Morgen. Es gibt aber ein Morgen, und dann frisst die Inflation den Lohn von Kellnern und Klempnern, von Friseusen und Müllmännern. Es gibt ein Morgen, in dem die hochverschuldete BRD oder Bundes-Bern die Steuern erhöhen muss, um die jetzt aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Mehrwertsteuern auf Kleidung und Lebensmittel, Lohnsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer. Alles gezahlt vom „kleinen Mann“. Alles zugunsten der bemitleidenswerten Banker. Das Programm so ziemlich aller Regierungen läuft jetzt gleich: Subvention der Banken und vielleicht anderer Großbetriebe. Finanzierung durch Raub und Inflation auf Kosten der Lohnabhängigen. Das ist und bleibt eine Sauerei, auch wenn es ein Herr Lafontaine sagt. Ganz so sagt er es aber gar nicht!
Wenn ich „den Linken“ recht gebe, dann betrifft das nämlich nur einen Teil der Diagnose. Schau ich mir die Therapie-Vorschläge an, dann fahren die meisten Linken voll auf dem Mainstream. Deutlicher: Die Politik der herrschenden Klasse realisiert derzeit die Forderungen der Linken! In der „FAZ“ sehe ich ein Foto von Lucy Redler, Managerin der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative SAV“ und Möchtegern-Mitglied des aktuellen SED-Reloads. In der Hand hält sie ein Plakat mit der Forderung: „Alle Banken verstaatlichen“. Frau Redler, für Sie gibt es nicht mehr viel zu fordern. Die IKB, die KfW, die Landesbanken, die Sparkassen sind bereits staatlich und dürften den deutschen Lohnabhängigen schon genug Geld gekostet haben. Die Deutsche Bank gehört bald der Bundespost.
eigentümlich frei, Fachblatt für Sozialismus (den schmecken wir sofort heraus), hat für Sie, liebe Frau Redler, dann doch noch einen echten, Verbündeten gefunden. Er heißt Martin und ist CEO der Commerzbank. Auch er also ein Lohnabhängiger, von bösen Aktionären bedroht, ruft er mit Ihnen gemeinsam nach Eurer beider Mama Angela. Und Angela hilft Euch. Schauen wir uns doch gemeinsam die Geschichte vom armen Martin an.
Böse Kapitalisten hatten ihn versklavt, und schon 2001 in einen hohen Turm in Frankfurt gesteckt, wo er tagaus, tagein Frondienst als sogenannter „Vorstand“ leisten musste. Wo er konnte, setzte er sich für seine Mitgefangenen ein, und tatsächlich konnte er 2002 viele Menschen aus dem schrecklichen Turm entlassen. Er wollte noch mehr Gutes tun, und noch mehr Lohnabhängige aus dem Frondienst befreien. Daher kaufte er von bösen Kapitalisten noch die Dresdner Bank dazu. Natürlich hatte er kein Geld, diese Bank zu bezahlen, und so hätten die armen Lohnabhängigen der Dresdner Bank beinahe weiterhin Frondienst leisten müssen, und hätten vergeblich auf die Befreiung durch St. Martin warten müssen. Zum Glück hatte St. Martin einen guten Draht zur heiligen Angela: „Angie, ich habe das ganze Geld der Aktionäre durchgebracht. Wenn ich die jetzt zur Hauptversammlung einlade, und einen Nachschlag verlange, die jagen mich doch vom Hof. Dabei will ich doch nur Gutes tun.“ – „Keine Sorge“, sagte die gute Angela, „wer so dumm war, Dir Geld anvertrauen, ist selbst schuld. Darum helfe ich Dir. Natürlich nicht mit meinem Geld, ich bin ja nicht blöd. Wir machen jetzt schnell ein Ermächtigungsgesetz, das Deine bösen Aktionäre für rechtlos erklärt. Dann machst Du einfach neue Aktien, und ich kaufe die mit Steuergeldern. [Das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ erlaubt es dem Vorstand einer Bank, ohne Zustimmung der Eigentümer Kapitalerhöhungen um bis zu 50 Prozent durchzuführen und die neuen Aktien an die BRD zu verkaufen.] Auf der Hauptversammlung habe ich dann genug Stimmen, um Dich zu schützen.“
Für Sie, liebe Lucy, wird es also verdammt eng auf der politischen Bühne. CDU und Commerzbank haben sie links eingeholt. Als Treppenwitz der Geschichte muss nur gelten, dass die einzigen Banken in der BRD, die noch nach marktwirtschaftlichen Regeln funktionieren, ausgerechnet die Genossen sind. Wollen Sie jetzt die Genossenschafter der Volksbank Buxtehude-Ost enteignen, und das Institut in die befähigten Hände Oskar Lafontaines geben, der im KFW-Verwaltungsrat seine Kompetenz bereits beweisen konnte? Weil die es so gut können?
Lucy und Martin, Angie und Oskar, we are back in the DDR, formerly known as „Deutschland AG“. Die Steuerzahler sind stolz auf Euch.

Dienstag, 20. Januar 2009

Welcome Mr President!


Egal, ob Sie in Kenia geboren worden sein sollten, keine amerikanische Geburtsurkunde vorweisen könnten, die indonesische Staatsbürgerschaft besässen, gar nicht Barack Obama sondern Barry Soetoro hiessen und Moslem wären: Sie sind jetzt US-Präsident!

Sie müssen nicht alles perfekt machen; es würde schon reichen, wenn es etwas besser wird als unter Ihrem Vorgänger. Nutzen Sie Ihre Chance!

Und beherzigen Sie dabei vor allem Ihren heute geleisteten Eid:

"I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."

Viel Glück!

wünscht ein
Ron Paulianer

Prozess gegen Susanne Winter

Am Donnerstag beginnt vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz der Prozess gegen die österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.

Die Anklage lautet auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Susanne Winter wird wegen ihrer Rede beim Neujahrstreffen der FPÖ am 13. Januar 2008 angeklagt. Dort sagte sie:

"Überall werden gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen errichtet. Wir, liebe Freunde, als FPÖ, sind die einzigen österreichweit, die diese zunehmende Islamisierung stoppen wollen. Und ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers.
Aber ich persönlich frage mich: Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion?
Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen: 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt.
Den Koran hat er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben.
Und - etwas, das mich als Frau besonders empört, und das ich immer wieder aufzeige und sage: Er als 50-jähriger hat eine Sechsjährige, ein sechsjähriges Mädchen geheiratet. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder."



Susanne Winter wird auf "nicht schuldig" plädieren. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

So oder so dürfen wir ein spannendes Urteil erwarten:

Entweder wird das Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigt. Ein Aufheulen sowohl der Claudia-Roth-Gutmenschenfraktion als auch der islamischen Welt (inklusive des üblichen Abfackelns europäischer Botschaften?) wäre wahrscheinlich.

Oder aber Äußerungen wie die von Frau Winter sind nicht nur stil- und geschmacklos sondern auch justiziabel. Dann heisst es für die Bevölkerung Political-Correctness-Zensurschere im Kopf aktivieren und Maulkorb anlegen.

Der Verrat an Walter M.

Walter M. ist 40 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Seit nunmehr 20 Jahren arbeitet er als kaufmännischer Angestellter in einem mittelständischen Unternehmen. Walter M. treibt regelmäßig Sport, spielt im örtlichen Hobbyfußballverein, fährt einmal im Jahr nach Tirol auf Urlaub und bevorzugt die bodenständig heimische Küche. Sein Kunstgeschmack und seine sexuellen Vorlieben sind konventionell, sein Lebensinhalt sind seine Kinder.

=> zum Gastbeitrag "Der Verrat an Walter M." von A. Wappendorf bei Politically Incorrect

Montag, 19. Januar 2009

Gerald Celente bei Jim Puplava

Freeman von "Alles Schall und Rauch" hat im Dezember ein interessantes Interview mit dem Trendforscher Gerald Celente geführt. Nun hat der amerikanische Investor Jim Puplava den "politischen Atheisten" (O-Ton Celente) zu einem spannenden Gespräch über die "Trends 2009" eingeladen:

http://fsn.s3.amazonaws.com/fsn2009-0117-2a.mp3

Die Bandbreite > Hexenjagd > Matrix

Hexenjagd heisst das aktuelle Album von Die Bandbreite:

Hier ist ihr Lied Matrix:


Du bist ein Verschwörungstheoretiker!

Wer sich mit 9/11, Pharmakartellen, Drogenbekämpfung, False Flag Attacks, Geldentstehung, GMO-Lebensmitteln u.ä. beschäftigt, hat diesen Spruch von seiner Umgebung schon um die Ohren gehauen bekommen.

Tröstlich ist: Das ist ganz normal und geht auch anderen so.

Wahrheiten.org hat über diese Erfahrung einen kleinen Leitfaden geschrieben:

Sonntag, 18. Januar 2009

What happens when Germany's hard-working citizens find out?

fragt Ambrose Evans-Pritchard im lesenswerten Artikel
"Monetary union has left half of Europe trapped in depression":

"In other words, the ECB is already providing a stealth bail-out for Europe's governments – though secrecy veils all.

An EU debt union is being created, in breach of EU law. Liabilities are being shifted quietly on to German taxpayers. What happens when Germany's hard-working citizens find out?"

Ron Paul über die deutsche Hyperinflation 1923

Steinbrück will Schweiz unterwerfen


"sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden"

"Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren."


Aufzüge von Schindler, Versicherungen von der Swiss Re, Solarzellen von Oerlikon, Rohrleitungen von Geberit, Halbleiter von STMicroelectronics, Heizkörper von Zehnder:
Schweizer Anbieter könnten nach dem Willen des Finanzministers in Zukunft für deutsche Kunden tabu sein.

Wie wäre es mit einer Kampagne


Herr Steinbrück?

Freitag, 16. Januar 2009

Freistaat Bayern hält Rechte an Nazi-Zeitungen

Quelle: Spiegel

Und genau deshalb kann Bayern jetzt das Geschichtsprojekt "Zeitungszeugen" mit historischen Texten und Artikeln aus der Zeit des Nationalsozialismus stoppen und bereits veröffentlichte Exemplare einziehen lassen.

Wo kämen wir denn hin, wenn den Deutschen heute erlaubt wäre zu lesen, was ihre Großeltern vor 75 Jahren gelesen haben?

Mal schaun, ob der Zeitungshändler um die Ecke noch ein Exemplar hat...

Donnerstag, 15. Januar 2009

Steve Jobs wieder schwer erkrankt

In einer Mail an seine Mitarbeiter erklärt der Apple-Chef, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen bis Ende Juni vom Tagesbusiness zurückziehen wird.

Bavaria-for-Ron-Paul drückt die Daumen für eine Genesung.

EU-Geheimprojekt: Autofahrer und Fahrzeuge sollen bei allen Bewegungen ausspioniert werden

Mehr als acht Millionen Euro investiert die Europäische Union in ein »Zukunftsprojekt«, das Autofahrer kennen sollten.
In Finnland, Frankreich und Deutschland laufen Pilotprojekte, um Autofahrer lückenlos zu überwachen. Ein winziger Chip in neuen Nummernschildern macht das möglich.
Vor fünf Jahren benutzte eine Computerzeitschrift eine solche Vision noch für einen Aprilscherz. Heute ist das alles Realität.

hier geht's weiter ...

Baustopp am Burj Dubai

Der Skyscraper Index von Andrew Lawrence wird eindrucksvoll bestätigt:


Wer hat an der Uhr gedreht...

...ist es wirklich schon so spät?

"Bund der Steuerzahler stellt seine Schuldenuhr um

Berlin (ddp). Mit einer Umstellung seiner Schuldenuhr reagiert der Bund der Steuerzahler heute auf die neue Ausgabenentwicklung der öffentlichen Hand. Ab 10.30 Uhr soll die Uhr die aktuelle Neuverschuldung pro Sekunde anzeigen. Der Zuwachs werde die geplanten Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds, die staatlichen Konjunkturpakete und die sinkenden Steuereinnahmen abbilden, hieß es. Gegenwärtig liegt die Steigerung der Neuverschuldung bei 474 Euro pro Sekunde, was einer Staatsverschuldung von aktuell 1,517 Billionen Euro entspricht."

Dienstag, 13. Januar 2009

Entwaffnet die Banker!

Sie haben Massenvernichtungswaffen!




Lesetipps (leider auf Englisch):

Wall Street's Rigged Casino http://www.financialsense.com/fsu/editorials/barry/2009/0113.html

Gold & The New Era /The Financial Times They Are Chaning
http://www.financialsense.com/fsu/editorials/schoon/2009/0113.html

Debt and Delusion
http://www.gold-eagle.com/gold_digest_04/blumen081204.html

Sonntag, 11. Januar 2009

Das Gerücht vom Jüngsten Gericht

Der englische Schauspieler und Fernsehjournalist Tony Robinson geht in der äußerst sehenswerten Dokumentation "The Doomsday Code" den Mythen rund um die apokalyptischen Vorstellungen einiger einflußreicher (geo-)politischer Akteure auf den Grund. Er besucht die mächtigen US-amerikanischen Evangelikalen und folgt ihnen in den Nahen Osten und nach Uganda. Erschreckend ist nicht der absurde Glaube an die "Entrückung" (Rapture) und die religiöse Gehirnwäsche, die diese Sekten verbreiten, sondern der politische Einfluß dieser Kreise. Robinson besucht Herrschaften wie Gershon Salomon, der allen Ernstes plant, den "Dritten Tempel" in Jerusalem wiederaufbauen zu wollen, natürlich "im Namen Gottes". Auf diese Art hoffen diese Leute, daß das Jüngste Gericht, die Apokalypse, wahr werde.
Der deutsche Historiker Wolfgang Eggert erforscht ebenfalls seit über 18 Jahren die Verstrickungen messianischer Endzeit-Sekten in der Weltpolitik und berichtet darüber in einem ausführlichen Videointerview.
Die Vorstellungen dieser Leute klingen so absurd, daß man geneigt sein könnte, sie als "Spinner" abzutun. Leider scheinen sie deutlich einflußreicher zu sein, als man vermuten könnte.

Schweizer hätten weltweiten Finanzkollaps verhindern können


Jetzt sollen die schwarzen Schwäne "entfernt werden".
Zu spät, liebe Schweizer. Die Greater Depression ist schon da.

Samstag, 10. Januar 2009

50 Millionen Afrikaner sollen in die EU kommen

Hier wurde von uns schon mal drüber berichtet:

EU: 50 Millionen einwandernde Afrikaner werden unsere Rente sichern

Es gibt Neuigkeiten: Nach dem ersten EU-Zentrum in Mali zur Aufnahme von Afrikanern wurde jetzt im Januar das zweite dieser Art in Praia, der Haupstadt der Kapverden, eröffnet:


Wie meinte schon Schulabbrecher ohne Abschluss, Dr. h.c. (Uni Haifa), Dr. h.c. (Uni Tel Aviv), Träger des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden in Deutschland, Gastprofessor der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton Universität, ehemaliger deutscher Außenminister und jetziger Vorstand des European Council on Foreign Relations Joschka Fischer:

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt" werden."

Ron Paul über den Krieg in Gaza

Ich habe bisher noch keine brauchbare Quelle für die Behauptung gefunden, die nun auch Ron Paul im US-Kongreß aufstellt: Israel soll die Hamas "mitgegründet" haben.
Wer dazu etwas weiß, bitte in den Kommentaren einen Link posten!

Donnerstag, 8. Januar 2009

Fall Mannichl: Erfahrene Ermittler sagen: "Irgendetwas passt da nicht zusammen"

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl, dem von einigen Leuten Grabschändung bzw. Störung der Totenruhe vorgeworfen wird, scheint bzgl. seiner Aussagen zum Angriff auf seine Person an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Als Polizeidirektor Mannichl niedergestochen wurde, schien gewiss: Der Täter ist ein Rechtsextremer. Doch jetzt mehren sich die Zweifel am Tathergang.

Ein "erfahrener Polizist" meint, dass ein solcher Tathergang "für eine Beziehungstat" spricht.

Wenn man bedenkt, zu welcher Speichelsekretion die Pawlowschen Reflexe beim politischen Establishment geführt haben, wäre alles andere als ein zu präsentierender "rechts"-radikaler Täter eine PR-Katastrophe:

Günther Beckstein: "Die rechtsextreme Szene wird immer gefährlicher"

Kampf gegen Rechtsextreme: Schäuble sieht Chancen für NPD-Verbot

Politik gegen Rechtsextremismus: Steinmeier: Mit aller Härte gegen Rechts

Demonstration in Fürstenzell: Lichterkette gegen Gewalt - Ein Zeichen gegen Neonazis

Horst Seehofer: "Angriff auf unseren Rechtsstaat"

Einerseits Respekt an die Süddeutsche Zeitung, dass sie als erstes Massenmedium dieses politisch heisse Eisen anfasst, andererseits sollte man nicht vergessen, dass dieselbe Zeitung in den letzten 3 Wochen an der allgemeinen Stimmungsmache nicht unbeteiligt war.

Mittwoch, 7. Januar 2009

Montag, 5. Januar 2009

Streit beim Zentralrat der Juden in Italien

Die italienische Zeitung "Il Manifesto" berichtete am Sonntag über einen pikanten Streit unter Vertretern der UCEI (Unione delle Communita ebraiche italiane - Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens). Die UCEI hatte eine Aktion gestartet, wonach 300.000 Euro für die Opfer der aktuellen militärischen Zusammenstöße gespendet würden - 200.000 für die "Kinder und Menschen in Gaza" und 100.000 für die "Kinder und Zivilisten der Städten im Süden Israels, die von den Raketen der Hamas getroffen wurden". Die UCEI hatte in einer Pressemitteilung dabei betont, daß dies eine rein humanitäre Geste sei und damit keinerlei Urteil über Verantwortung und Ursachen des Konfliktes getroffen werde. Letzteres hatte offenbar den Zorn von Shimon Fargion, einem rechtsgerichteten, nach Jerusalem ausgewanderten italienischen Juden erregt. Der griff daraufhin Riccardo Pacifici, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Rom, scharf an. Laut "Il Manifesto" soll Fargion Pacifici vorgeworfen haben, daß die Pressemittelung zu wenig für Israel Partei ergreife und außerdem den Umstand kritisiert, daß überhaupt Gelder der Gemeinde nach Gaza fließen sollen. Pacifici muß daraufhin in einer halböffentlichen Mailingliste, die dann bei Il Manifesto gelandet ist, geantwortet haben. Er unterstütze den Krieg in Gaza voll und ganz. Auch ein gewisser Faelino Luzon mischt sich ein und erklärt, diese “Geste der Menschlichkeit” sei im Voraus mit den hochrangigsten israelischen Verantwortlichen abgestimmt worden. Details könne er "aus offensichtlichen Gründen" nicht nennen.
Pacifici stellt klar worum es geht: "Ich kann Euch garantieren, daß die Aktion Medizin für die palestinensischen und israelischen Kinder zur Verfügung zu stellen rein mediale Gründe hatte und hat und nur für die mediale Schlacht zur Unterstützung Israels, die ab Montag (heute, Anm. B4RP) beginnen wird, benutzt wird".

Hier gibt es den Bericht des "Manifesto" auf italienisch (für Sprachkundige sind die Beschimpfungen Pacificis an die Adresse von Fargion lustig zu lesen. "STRONZOOOOO" versteht man aber sicher auch in Deutschland...):

http://files.splinder.com/16f989276695dd194fe372903b1f26db.pdf

Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß ich ganz fest davon ausgehe, daß auch palästinensische Lobbyisten ähnlich heuchlerisch mit den Medien umgehen und Propaganda betreiben. Daß sich in dem Fall eben jüdische Nationalisten verplappert haben, liegt wohl eher an der Tatsache, daß es Italiener waren...

TV-Tipp: Unsere Volksvertreter

Was das öffentlich-rechtliche Phoenix aus dem Thema macht, weiß ich nicht, aber es klingt interessant:

Unsere Volksvertreter - Politikergespräche im deutschen Fernsehen (1/2)
Wer lügt, gewinnt?

Dürfen Politiker lügen - wie Helmut Schmidt mit Blick auf die Sicherheit der Renten? Darf Helmut Kohl, blühende Landschaften im Osten Deutschlands verheißend, Steuererhöhungen verneinen, jedoch nur bis zum Wahltag? Und wie war das mit den Versprechungen des Kanzlers Gerhard Schröder, an denen er sich messen lassen wollte?

Sendetermin
Di, 06.01.09, 22.15 Uhr


Unsere Volksvertreter - Politikergespräche im deutschen Fernsehen (2/2)
Wer antwortet, verliert?

Sind Journalisten die Anwälte des Zuschauers, und wenn ja, gegen wen verteidigen sie ihn? Müssen Politiker Journalisten überhaupt antworten? Gibt es Fragen, von denen Journalisten wissen, dass sie ein Politiker niemals befriedigend beantworten wird? Anne Will zeigt aufschlussreiche Politker-Statements.

Sendetermin
Di, 06.01.09, 23.15 Uhr

Freitag, 2. Januar 2009

Nazis greifen Polizeiwache in Berlin an?


Die Welt Online meldet:

In der Silvesternacht hat eine Gruppe von bis zu 1000 Menschen die Polizeiwache in Prenzlauer Berg angegriffen. Zunächst hätten rund 500 Menschen in der Schönhauser Allee einen Polizeiwagen mit Feuerwerkskörpern beworfen und Fenster einer Straßenbahn zerstört, sagte Polizeisprecher Frank Millert. Die Gruppe sei später auf bis zu 1000 vor allem junger Menschen angewachsen, die auf das Polizeigebäude losgingen.

Randalierer hätten dabei versucht, durch ein zerstörtes Fenster eine Rakete in die Polizeiwache zu schießen. Diese blieb jedoch in den Sicherheitsfenstern hängen. Mehrere Polizisten wurden durch umherfliegende Glassplitter verletzt, drei Fahrzeuge der Polizei wurden beschädigt.


Ich vermute, dass es sich um Nazis gehandelt hat. Wer sonst wäre in so grossen Menschenmassen zu solchen Gewalttaten bereit?

Merkwürdig bloss, dass es keinerlei nennenswerte Berichterstattung in den deutschen Massenmedien über diese rechten Ausschreitungen gibt. Man muss schon im Panorama-Bereich (Spiegel) oder unter Vermischtes (Welt) gucken, um was zu finden. Auf den Homepages: Nada.
Ein bisschen mehr beherztes Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen die rechte Bedrohung würde man sich schon wünschen.

Nicht mal das Netz-gegen-Nazis berichtet.

2009 ist da - Was gibt es Neues im deutschen Staat?

4 Dinge, die mir spontan missfallen:

Abgeltungsteuer:
Pauschale Besteuerung in Höhe von 26,375 % Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Dies entspricht langfristig keiner Ertrags- sondern einer Bestandsbesteuerung. In Zukunft muss nämlich auch der in den Kurszuwächsen enthaltene Inflationsausgleich versteuert werden. Ab 2009 ist es in Deutschland nicht mehr möglich sein Geldvermögen kaufkraftbereinigt zu bewahren.
Ein weiterer Sieg des Fiat-Money.

BKA-Gesetz:
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf ab jetzt vorbeugend gegen Untertanen ermitteln und erhält das Recht, Verdächtige zu überwachen, Wohnungen abzuhören, Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.
Da das BKA eine Staatspolizei (=Bundespolizei) ist und geheim ermittelt, kann man von einer Geheimen Staatspolizei reden?

Krankenversicherung:
Ab jetzt gibt es eine Versicherungspflicht für alle. Mehr muss man nicht sagen. Schade für Bismarck, dass er das nicht mehr erleben darf. Schade für uns, dass wir es erleben müssen.

Vorratsdatenspeicherung:
Wie bisher schon die Verbindungsdaten beim Telefonieren werden ab jetzt auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert.
Und zwar ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.
Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren.

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