Ron Paul Revolution

Wer ist Peter Gauweiler?

2008-05-25T15:05:00.008+02:00

In Fortsetzung der "Blog-Serie" freiheitlicher europäischer Politiker wie Christoph Blocher und Václav Klaus möchte ich aus gegebenem Anlass der Frage "Wer ist Peter Gauweiler?" nachgehen:

Peter Gauweiler ist bis heute für viele der merkwürdige bayerische Politiker, der Mitte der achtziger Jahre zur Bekämpfung von Aids Zwangstests bei Risikogruppen einführen wollte und ein Meldepflicht für HIV-Infizierte forderte.
Bei (fast) allen Deutschen nördlich des "Weißwurstäquators" (=Donau) galt er fortan nur noch als "Der schwarze Peter".

Aber wer ist Peter Gauweiler wirklich?:

Jahrgang 1949, Dr. jur., verheiratet, 4 Kinder, wohnhaft am Starnberger See, CSU-Mitglied, Ziehsohn von Franz Josef Strauß, nach dem Tod von Franz Josef Strauß von den eigenen "Parteifreunden" rund um Edmund Stoiber gemobbt, Anwalt in München, bester Redner der CSU, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Süd, wertkonservativ-bürgerlicher Intellektueller und Querdenker

Peter Gauweiler

Im Laufe der Zeit hat sich Peter Gauweiler immer weiter vom Partei- und Politik-Kleinklein entfernt; finanziell ist diese Unabhängigkeit auch ermöglicht durch seine erfolgreiche Anwaltstätigkeit.

Im herkömmlichen "rechts oder links"-Schema ist er schon lange nicht mehr verortbar. Dies zeigt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten als Mitglied des Deutschen Bundestags:

Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF), 2006:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Tornado-Einsatz in Afghanistan, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 5 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF und Tornado), 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Vorratsdatenspeicherung, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (Operation Enduring Freedom), 2007
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

EU-Vertrag von Lissabon (= EU-Verfassung, "Ermächtigungsgesetz"), 2008:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 7 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Man kann also sicher sagen, dass sich Peter Gauweiler einen Dreck um die Forderungen eines Herrn Kauder und "Fraktionszwang" schert.

Peter Gauweiler ist übrigens der einzige Parlamentarier, der bei allen oben aufgelisteten Abstimmungen mit "Nein" gestimmt hat und nicht Mitglied der Partei "Die Linke" ist.
Kein anderer Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat genauso non-interventionistisch und freiheitlich abgestimmt.

Nach der bereits erfolgten Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch Bundestag und Bundesrat ist Peter Gauweiler mit seiner aktuellen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Einzige, der noch zwischen uns und einer EU-Diktatur steht.

Mit Sicherheit kann man Peter Gauweiler zu den wenigen freiheitsliebenden Politikern unserer Zeit zählen, die nicht nur mit hohlen Phrasen auf Wählerfang gehen sondern eine stringente und konsequente Einstellung an den Tag legen.
Er ist der einzige Bundestagsabgeordnete, bei dem ich das Gefühl habe, dass er mich gut und angemessen vertritt.

Wer sich bei ihm persönlich bedanken möchte, kann dies hier tun:

peter.gauweiler@bundestag.de

Gruss an alle,
Christoph

Peter Gauweiler klagt gegen das EUdSSR-Ermächtigungsgesetz

2008-05-25T14:16:00.006+02:00

Prof. Dr. Schachtschneider hat vorgestern - unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats - im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon eingelegt.

Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende (von mir teilweise verkürzt):

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden. Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzu führen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten Änderungsverfahren ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Hier die Klage im Original

Viel Erfolg Herr Gauweiler + Vielen Dank!

Christoph
von Bavaria-for-Ron-Paul

Warum wir alle reich sein könnten...

2008-05-25T13:42:00.002+02:00

...und wie unsere Politik das verhindert.

So lautet der Titel des jüngsten Buches von Carlos A. Gebauer. Humorvoll und mit spitzer Feder führt Gebauer uns durch das wohlstandszersetzende und lügen- und mythendurchseuchte weite Feld, das heute die Bezeichnung "Politik" trägt. Leicht verständlich und doch von einer humanistischen Bildung getragen, die sich heutzutage leider fast nur noch Studienräte erlauben können (warum das so ist, erklärt sein Buch, ohne es explizit zu thematisieren), entlarvt der Autor des genialischen Essays "Lenin und der Kassenarzt" die Wirklichkeiten der Armutsmaschine "Sozialstaat BRD".

Er enthält sich dabei einseitiger Schuldzuweisungen, ohne jedoch ins harmoniesüchtige, "konsensfähige" abzugleiten:

"Zu Politik wird immer nur das, was wir als machtunterworfene Politikadressaten nicht für uns selber erledigen. Erst dann, wenn wir unseren Politikern bestimmte Felder überlassen, werden diese zu Politik. Und wenn diese Politik uns dann im Ergebnis schadet, so haben wir diesen Schaden in seinem Keim schon selber mitangelegt."

Da es das Hauptanliegen unserer kleinen aber wachsenden skurrilen Bewegung ist, genau dies zu erreichen, also eine Ron-Paulisierung unseres bundesdeutschen Politikverständnisses zu bewirken, möchte ich Gebauers Buch allen Freiheitsfreuden jeglicher Schattierung wärmstens ans Herz legen - und sei es zum weitergeben, da für Libertäre zugegebenermaßen wenig Neues enthalten ist.

Leseproben und Bestellmöglichkeiten finden sich hier:

http://lichtschlag-buchverlag.de/programm/carlos-a-gebauer/warum-wir-alle-reich-sein-koennten

1 und 8 werden in Deutschland verboten. Neue erlaubte Zählweise: 02345679

2008-05-24T00:53:00.012+02:00

Wir lernen: "1888" steht für "Adolf Hitler Heil Hitler".

Das sage nicht ich (normalerweise hätte ich Angst sowas überhaupt zu schreiben, könnte ja sein, dass das in der BRDDR schon unter Strafandrohung verboten ist) sondern ich zitiere nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Es geht um dieses Bier:

Link zu Braugold

Wenn unsere politischen Repräsentanten Zeit haben, sich um so was kümmern zu können, geht es Deutschland und speziell Thüringen anscheinend doch besser, als ich noch im letzten Beitrag vermutet habe.

Google liefert für "1888" übrigens folgendes Ergebnis:

Da werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim politisch korrekten Abmahnen wenigstens nicht so schnell arbeitslos.

Gruss,
Christoph

Jung, gut und unerwünscht

2008-05-24T00:41:00.006+02:00

Dass jetzt zusätzlich zu den hochqualifizierten Deutschen auch noch die hochqualifizierten Türken Deutschland verlassen, ist einerseits absolut logisch und sagt andererseits viel über den Zustand unseres Staates aus.

Ein gutes Nächtle wünscht trotzdem,
Christoph

Auch Klopapier wird teurer

2008-05-23T17:26:00.003+02:00

Der US-Konsumgüterriese Kimberly-Clark (Kleenex, Hakle) meldet, daß das Unternehmen wegen der gestiegenen Rohstoffkosten seine Preise nochmal um 6-8% erhöhen wird, nachdem bereits im Februar Windeln, Taschentücher und Klopapier 4-7% teurer geworden waren.

Ja, die USA haben die Inflation wirklich im Griff...zumindest auf dem Papier der Statistikbehörde.

Unterdessen meldet Bond-Guru Bill Gross wiedermal erstaunlich deutlich Zweifel an den offiziellen Zahlen an. Die Pimco-Bondsfonds (Allianz-Konzern) sind offenbar schon recht deutlich "short" in US-Staatsanleihen, weil Gross diese Papiere für deutlich überbewertet hält.

Gross ist offenbar gerade generell nicht so gut auf seine Landsleute zu sprechen:

"...After 12 months of an endless primary campaign barrage, for instance, most of us believe that a candidate’s preacher – Democrat or Republican – should be a significant factor in how we vote. We care more about who’s going to be eliminated from this week’s American Idol than the deteriorating quality of our healthcare system. Alternative energy discussion takes a bleacher’s seat to the latest foibles of Lindsay Lohan or Britney Spears and then we wonder why gas is four bucks a gallon. We care as much as we always have – we just care about the wrong things: entertainment, as opposed to informed choices; trivia vs. hardcore ideological debate.
It’s Sunday afternoon at the Coliseum folks, and all good fun, but the hordes are crossing the Alps and headed for modern day Rome – better educated, harder working, and willing to sacrifice today for a better tomorrow..."

Selber Schuld, liebe Amerikaner. Ihr hättet ja einen Kandidaten, der Euch reinen Wein einschenkt und um den wir von Bavaria-for-Ron-Paul Euch echt beneiden. Denn in Europa sieht es nur deswegen gerade so rosig aus, weil die USA so schlecht dastehen.

Jetzt 16:10 Uhr Wiederholung von Altkanzler Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger auf Phoenix

2008-05-23T16:10:00.000+02:00

Auch Bundesrat ratifiziert EU-Ermächtigungsgesetz von Lissabon

2008-05-23T16:05:00.002+02:00

mehr gibt's dazu nicht zu sagen.

Aaron Russo's "America: Freedom to Fascism" morgen Abend im MAXIM-Kino

2008-05-23T14:10:00.004+02:00

Morgen, Samstag, 24. Mai, um 23 Uhr gibt es im MAXIM-Kino eine kostenlose Vorstellung von

MAXIM-KINO
Landshuter Allee 33
München
U-Bahn: Rotkreuzplatz
S-Bahn: Donnersberger Brücke

Gruss,
Christoph

Die Ron Paul Revolte

2008-05-23T09:55:00.001+02:00

"I hold it, that a little rebellion, now and then, is a good thing, and as necessary in the political world as storms in the physical."

Thomas Jefferson

Ron Paul Revolt

Schweiz: Die Volksvertreter wollen sich das Volk vom Hals schaffen

2008-05-22T21:52:00.004+02:00

Die Weltwoche schreibt:

Es begann in den neunziger Jahren, als das Establishment in der EWR-Abstimmung überstimmt wurde, weil im Volk nicht zu Unrecht der Eindruck entstanden war, die politische Elite wolle aus Eigeninteresse die Unabhängigkeit des Landes opfern. Die Niederlage wurde nicht verwunden. Statt die eigenen Fehler schonungslos zu analysieren, gingen die staatsnahen Kreise dazu über, die direkte Demokratie zu kritisieren und die Leute, gegen die sie an den Urnen ver loren hatten.
Der Trend bleibt ungebrochen. Dem Volk wird misstraut.

Politiker und Journalisten warnen vor «Volksabsolutismus» und «Pöbelherrschaft», wenn abweichende Meinungen erklingen.
Am Ende geht es darum, das Volk zurückzudrängen. Notfalls werden internationale Organisationen oder Gerichte herbeigerufen, um den eigenen Machtanspruch zu festigen. Die Volksvertreter wollen sich das Volk vom Hals schaffen.

Die Aushöhlung der Demokratie ist im vollen Gang.

Der Elitendünkel, der die EU und die Uno antreibt, beseelt auch unsere eigenen Führungsschichten. Die Berufspolitiker in Bern sägen an den Volksrechten. Gegen die direktdemokratische Willkür der Stimmbürger wird die angeblich höhere Willkür nationaler oder internationaler Experten gesetzt. Volksentscheide stehen unter Generalverdacht.
...
Käme es heute noch einmal zum Rütlischwur, das Lausanner Bundesgericht würde ihn unter Applaus der Medien und der Brüsseler EU-Kommission als völkerrechtswidrig ausser Kraft setzen.

Hier der ganze Artikel und die Bitte:

Liebe Schweizer,

bitte haltet durch.
Seid standhaft und verteidigt eure direkte Demokratie. Steht zu eurer kantonalen Selbstbestimmung und lasst euch nicht von der EU oder anderen internationalen Organisationen vereinnahmen.
Was ihr einmal an Selbständigkeit verliert, werdet ihr nie wieder zurück erhalten.
Wir sind schon in Orwell's "1984"; ihr noch nicht, schätzt und bewahrt das.

Viele Grüße,
Euer bayerischer Nachbar Christoph

Nächstes Bilderberger-Treffen 5. bis 8. Juni

2008-05-21T22:04:00.006+02:00

Der erfahrene Anti-Bilderberger-Kämpfer Jim Tucker meldet:

Das diesjährige Treffen der Bilderberger findet vom 5. bis 8. Juni statt im:

Westfields Marriott Washington Dulles Hotel
14750 Conference Center Drive
Chantilly, Virginia 20151
USA

links beim grünen Pfeil, südlich vom Dulles-Airport

Vielleicht kriegen es dieses Jahr ja auch endlich mal die Organisatoren vom Weltsozialforum, der diversen NGOs, Gewerkschaften und von Attac hin, bei den Marionettenspielern zu demonstrieren und nicht bei den Marionetten am G8-Gipfel.

Informiert sind sie jetzt (wenn sie wollen). Falls sie auch dieses Jahr wieder bloss bei den G8 (7. bis 9. Juli in Tōyako, Japan) Radau machen, ist das für mich entweder ein Indiz vollkommener Verblödung oder aber diese Organisationen sind auch "gekauft".

Gruss an alle,
Christoph

PS: Mehr Infos hier

SPIEGEL ONLINE: Peak Oil ist da!

2008-05-21T21:07:00.006+02:00

Soweit ich weiss, hat das einflussreichste deutschsprachige Propagandaorgan, SPIEGEL ONLINE, heute zum ersten Mal den Begriff "Peak-Oil" verwendet:

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Damit ist dieser Begriff endgültig bei der breiten Bevölkerung angekommen.

Für die es nicht wissen (dürften von unseren Bloglesern nur wenige sein): Peak-Oil bedeutet das hier:

Der Zeitpunkt der höchsten Ölförderung war im Mai 2005. Seitdem ist die Produktion leicht rückläufig.
Gemäss der Vorhersage von Marion King Hubbert wird die weltweite Produktionsmenge einer Glockenkurve folgend weiter abnehmen ("Hubbert-Kurve").

Selbst wenn sich die abiogenetische Theorie der Erdölentstehung auch zunehmend bei westlichen "Experten" durchsetzen sollte, so wird dies an dem Fakt "Peak-Oil" wahrscheinlich nichts ändern.

Machen wir uns also auf langfristig weiter steigende Ölpreise gefasst.

Gruss an alle,
Christoph

Thorsten Polleit: Fluch des Papiergelds

2008-05-21T17:59:00.005+02:00

Der bei uns schon häufiger zu Blog-Ehren gekommene Thorsten Polleit von Barclays Capital greift in wiwo.de die Idee von Hayeks "Competing Currencies", den miteinander konkurrierenden Privatwährungen, auf. Diese würden aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Goldwährung führen.

Ein Konzept, das auch Ron Paul anstrebt.

Hier geht's zum Artikel. Ein Must Read!

Gruss,
Christoph

Neues von der Wall-Street-Buchstabensuppe

2008-05-21T17:15:00.002+02:00

ABS, CDO, CDS...und jetzt CPDO: "Constant Proportion Debt Obligations".

Was es nicht alles gibt...Fiat Money at its best.

Die Rate-Agentur Moody`s (eine Art TÜV für Bonds und andere Wertpapiere, 40% Weltmarktanteil bei Kreditratings) hatte offenbar ein paar Problemchen bei der Bewertung dieser neuartigen Rentenpapiere. Ein Computer-Bug hat offensichtlich fälschlicherweise AAA-Bestnoten für ein paar Milliarden dieser Papiere ausgespukt, wie die Financial Times nun herausgefunden hat:

"Ein Programmierfehler bei den Computermodellen der Agentur soll dazu geführt haben, dass die Ratings komplexer Wertpapiere, sogenannter Constant Proportion Debt Obligations (CPDO), in Milliardenhöhe zu hoch ausfielen. Statt Anleger vom Irrtum zu unterrichten, änderte Moody's sein Bewertungsmodell.
Interne Moody's-Dokumente, in die die FT-Einblick erhalten hat, zeigen, dass hochrangige Mitarbeiter der Agentur bereits Anfang 2007 wussten, dass Produkte aus dem Vorjahr wegen des Computerfehlers Topnoten erhalten hatten, obwohl sie eigentlich eine niedrigere Einschätzung verdient hätten - zum Teil vier Stufen darunter.
Die Fehlbewertung solcher CPDOs ist ein Indiz dafür, wie sehr Transparenz und Qualitätskontrollen während der Boomphase des Verbriefungsmarkts von Ratingagenturen vernachlässigt wurden. Der Vorfall ist umso peinlicher, als es auch warnende Stimmen gab. So veröffentlichte die Ratingagentur Fitch im April 2007 einen Bericht, wonach sie CPDOs anders als ihre Wettbewerber Moody's und Standard & Poor's kein "AAA"-Rating geben würde. Moody's bewertete nach Schätzungen des Analysehauses Creditsights CPDOs im Umfang von 3,5 Mrd. $..."

Weiter unter http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Moodys%20AAA%20Noten/358275.html

Samstag, 24. Mai.: Gerhard Wisnewski in Pfaffenhofen

2008-05-21T13:42:00.003+02:00

Gerhard Wisnewski, der Autor der Bücher:

- Verschlußsache Terror: Wer die Welt mit Angst regiert
- Operation 9/11: Angriff auf den Globus
- Mythos 9/11: Der Wahrheit auf der Spur

hält am Samstag, 24. Mai, um 19:00 Uhr einen Vortrag zum Themenkomplex 9/11:

Müllerbräu Gasthof
Hauptplatz 2
85276 Pfaffenhofen an der Ilm
Telefon 08441.49370 | Telefax 08441.493740
info@hotel-muellerbraeu.de

Pfaffenhofen an der Ilm liegt nördlich von München direkt neben der A9.

Gruss,
Christoph

Altkanzler Helmut Schmidt für Non-Interventionismus

2008-05-21T11:49:00.006+02:00

Gestern Abend war Altkanzler Helmut Schmidt zu Gast bei Sandra Maischberger. Und widersprach einer Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder energisch:
So genannte "humanitäre Interventionen" westlicher Staaten seien häufig nichts Anderes als die Fortsetzung imperialistischer Politik unter einem anderen Namen. Ausserdem seien die Konsequenzen aus solchen Missionen schlicht nicht vorhersehbar und würden oft zu Blutvergiessen unter der unschuldigen Zivilbevölkerung führen.

Ron Paul sieht dies ganz ähnlich:
"The war in Iraq was sold to us with false information. The area is more dangerous now than when we entered it... Both Jefferson and Washington warned us about entangling ourselves in the affairs of other nations."

Die Sendung wird am Samstag, 24. Mai, um 23:45 Uhr in 3sat wiederholt:

So viel Political Uncorrectness gibt es selten im TV. Mit Helmut Schmidt kann da nur Peter Scholl-Latour mithalten. Ein Gespräch zwischen den beiden, das wär's mal.

Gruss an alle,
Christoph

Solange wir nicht erdrosselt werden...

2008-05-21T11:42:00.003+02:00

...brauchen wir auf Karlsruhe nicht zu hoffen.

So kann man einen Beschluß des sogenannten Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008 sehen, wenn man die Pressemitteilung vom 16.04.08 studiert.
Zur Entscheidung stand ein oberflächlich betrachtet dröges Thema: die Beitragspflicht zur GKV von Leistungen aus sogenannten Direktversicherungen. Diese stellen einen Durchführungsweg im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge dar, eine der "Drei Säulen" der Altersvorsorge und seit jeher ein staatsinterventionistischer Tummelplatz. Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" hatte 2003 u.v.a. festgelegt, daß ab 01.01.2004 auch Kapitalleistungen der Beitragspflicht zur GKV unterzogen werden würden - und zwar rückwirkend. Hatte man also z.B. 1980 einen solchen Direktversicherungsvertrag im Glauben abgeschlossen, daß die spätere Auszahlung keine Krankenkassenbeiträge auslösen würde und eventuell seinen Ruhestand entsprechend geplant (z.B. Tilgung einer Hypothek), sah man sich bei Ablauf z.B. 2005 mit eben dieser rückwirkenden Gesetzesänderung konfrontiert.
Dagegen gab es Klagen beim BVG und diese wurde nun zurückgewiesen.

Lesenswert ist hierbei vor allem die Begründung (Link siehe oben):

"Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung derBetroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung derVermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge."

Der Patient atmet noch - es darf weiter "belastet" werden!

Und er ist selber Schuld, so naiv gewesen zu sein, denn "im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen".

Wer sich auf den Staat verläßt, ist also selber schuld.

Vielen Dank nach Karlsruhe!

In den USA raubt der Staat den Inhalt privater Bankschliessfächer

2008-05-20T22:06:00.003+02:00

http://www.youtube.com/watch?v=UwFRPSPUo_w

Der Sozialist Franklin D. Roosevelt verbot den us-amerikanischen Bürgern 1933 privaten Goldbesitz. Dieses Verbot währte 40 Jahre.

In dieser Zeit wurden private Schließfächer bei Banken versiegelt und durften nur in Anwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes geöffnet werden. Aber der Staat hat diese Schließfächer nicht auf eigene Faust geöffnet. Wer also bis 1973 durchhielt, konnte nach dem Ende des Goldverbots wieder unbehelligt an sein Gold.

Heute gibt es zwar - noch - kein Goldverbot. Dafür handelt der Staat beim Öffnen der privaten Schließfächer inzwischen vollkommen eigenmächtig und unkontrolliert.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Kombination aus all dem:
Goldverbot + eigenmächtiges Öffnen der Schließfächer durch den Staat = "perfekte" Enteignung

Gruss,
Christoph

Von Arnim: Die Deutschlandakte

2008-05-20T19:14:00.002+02:00

Hans Herbert von Arnim bespricht bei 3SAT sein neues Buch "Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun".

Kurzbeschreibung von Amazon:

Schwarzbuch Deutschland

"Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt."

Kommentar B4RP:

Bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt? Zu spät!
Die alten Griechen würden heute vermutlich von plutokratischer Ochlokratie sprechen.

Zentralbanken können auch bankrottgehen

2008-05-20T10:30:00.002+02:00

...schreibt die FAZ. Hört hört!

Auszug:

"Nun weiß Buiter, dass Unterschiede zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken bestehen und der Blick auf eine Zentralbankbilanz kein vollständiges Bild der Lage gibt. Solange die Zentralbank Verbindlichkeiten in eigener Währung besitzt, kann sie diese im Prinzip durch die Schaffung zusätzlichen Geldes begleichen und damit einen Bankrott vermeiden, selbst wenn das Eigenkapital aufgebraucht wäre. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Zentralbank Verbindlichkeiten in einer Fremdwährung begleichen muss, die sie nicht selbst schaffen kann. Ein Beispiel ist Island, dessen führende Geschäftsbanken sich überwiegend in fremden Währungen verschuldet haben. Die isländische Zentralbank könnte den Geschäftsbanken im Falle einer Krise vermutlich gar nicht helfen, da sie nur isländische Kronen erzeugen kann, aber keine Fremdwährungen."

Auch der schweizer Blog "Zeitenwende" beschäftigt sich unter dem Titel "Champagner oder Magenbitter" mit der Finanzkrise:

"Dass die Investoren auf eine schnelle Gesundung des Liegenschaftenmarkts wetten, kann den Kommentaren nicht entnommen werden. Es fehlt die Nachfrage und auch am fernen Horizont ist keine neue Käuferschicht erkennbar, welche den klammen Amerikanern kursstützend unter die Arme greifen könnte. Viel wahrscheinlicher scheint es mir, dass die Finanzmärkte davon ausgehen, dass der Steuerzahler die Zeche bezahlen muss."

Lesenswerter Artikel mit einem schönen Chart zu den Reserven der FED.

Bundesregierung führt Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss ein

2008-05-20T00:12:00.003+02:00

Zuerst dachte ich: Hoppla, was für ein geiler 1. April-Scherz, warum fällt mir sowas nie ein?!

Dann begriff ich langsam: ist doch schon 19. Mai...

Gestern habe ich mich noch über die Vorliebe unserer Politiker für den Kommunismus ausgelassen, heute wurde ich von ihnen schon wieder links überholt.

Das Recht auf ein Hauptschulabschluss soll die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.

Nun, wenn das so ist, schlage ich vor, allen Deutschen bei Geburt einen Diplom-Ingenieur-Abschluss zu verpassen; das müsste doch erst recht bei der Jobsuche helfen.

Oder noch besser: Der Bundestag wird von 612 Abgeordneten auf 82 Millionen Abgeordnete vergrössert. Damit wäre die lästige Arbeitslosigkeit mit einem Schlag beseitigt!

EUdSSR + BRDDR wir kommen! Und zwar mit Vollgas!

Gruss,
Christoph

Ron Paul über "The Revolution: A Manifesto"

2008-05-19T21:59:00.003+02:00

http://video.google.com/videoplay?docid=4432225369745587956

Interview mit Shell-Manager

2008-05-19T16:37:00.001+02:00

Interessantes Interview mit Shell-Manager Rob Routs im Spiegel.

Auszug:

"Die Leute vergessen zwei Dinge: Shell gehört zwar zu den größten Energieunternehmen der Welt, der Anteil von Shell an der weltweiten Förderung von Öl und Gas beträgt aber nur rund drei Prozent. Etwa 85 Prozent der Vorkommen sind unter staatlicher Kontrolle. Wir müssen selber rund 70 Prozent unseres Mineralölabsatzes an den internationalen Märkten beschaffen und dort sind die Preise rasant gestiegen. Zum anderen kassiert der Fiskus kräftig mit: In Europa etwa machen Steuern im Schnitt die Hälfte des Preises aus. In Deutschland liegt der Steueranteil bei knapp zwei Dritteln. Darüber redet niemand."

Die Anti-Diffamierer diffamieren

2008-05-19T10:02:00.003+02:00

In den Zugangs-Statistiken zu diesem Blog habe ich kürzlich gesehen, daß jemand nach "Fabio Bossi Volksverhetzung" gesucht hat und wir Besuch von einer Seite namens "http://www.adf-berlin.de/" bekommen haben.
Diese Seite engagiert sich nach eigenem Bekunden gegen Diffamierung:

"Als Diffamierung (v. lat.: diffamare = Gerüchte verbreiten) bezeichnet man heute ganz allgemein die gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann etwa durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen... (Wikipedia)"

Im dortigen Forum habe ich folgenden Beitrag gefunden (Hervorhebungen von mir):

"...ich bin hier ganz neu und echt froh mal Leute aufgetan zu haben, die sich um diese neurechten "Liberalen" von eigentümlich frei und Co. "kümmern"! Ich dachte schon, ich bin die einzige die diese Nazis für Arme zum kotzen findet. Ich weine mich jetzt mal bei Euch aus: Einer von der Truppe, der Herausgeber des braunen Blättchens Zeitreport der auch für ei-frei schreibt, lebt so wie ich in der bayrischen Landeshauptstadt. Vor ca. 10 Jahren agitierte er an meinem Gymnasium und zog einige Klassenkameraden in die "liberale" Szene. Zwei sind heute als Betrieber des Bavarians for Run Paul Blogg aktiv, in dem regelmäßig antisem. Propaganda verbreitet wird. Daher meine Beschäftigung mit dieser speziellen rechten Abart..."

Wow. Starker Tobak. Ich bin also ein "Nazi für Arme" und verbreite regelmäßig antisemitische Propaganda.
Gegen den Zusatz "...für Arme" habe ich ja nix, aber "Nazi"? Ich bin weder Nationalist noch Sozialist, geschweige denn "Nationalsozialist". Der "Nationalsozialismus" ist die Antithese von allem, wofür ich stehe und woran ich glaube. Gleiches gilt für das Label "Antisemit". Ich kann mir nix absurderes vorstellen, als einen Menschen wegen seiner Herkunft abzulehnen.
Da ich ja einen "Migrationshintergrund" habe, schieße ich ´mal zurück:
Die Autorin muß mindestens latent anti-italienisch sein und ihr verächtlicher Zusatz "Für Arme" entlarvt sie als Elitistin.

Ätsch.

PS:
Da Du, liebe Autorin, mich zu kennen scheinst: Wir können uns, das meine ich ernst und ehrlich, gerne mal auf ein Bier treffen. Ich bin sicher, daß ich Deine Bedenken im persönlichen Gespräch zerstreuen kann.