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Donnerstag, 19. Februar 2009

Viva Vaclav Klaus!

Die Financial Times schreibt einen schockierend zustimmenden Artikel über die aktuelle "Causa Klaus" - die massenmediale Hexenjagd auf einen der letzten Mohikaner der wahrhaft liberalen Demokratie im EU-Parlament. Nach den neuerlichen Attacken auf einen der wenigen klassisch-liberalen Parlamentarier und aktuellen Ratspräsidenten Vaclav Klaus, stellt die rosarote Prawda für euromane Sozialisten in Nadelstreifen sich hinter die verbrecherischen EU-Autokraten und berichtet tadelnd:

"Die Erwartungen waren schlimm, es kam noch schlimmer: Vaclav Klaus, Tschechiens Präsident und selbsternannter Europa-Dissident, sprach vor den Straßburger Abgeordneten...
"...Wenn Opa beim Sonntagsbraten vom Krieg erzählt, stehen die halbwüchsigen Enkel irgendwann auf und gehen, weil sie das Schwelgen in der Vergangenheit nicht mehr ertragen. Der 67-jährige tschechische Staatschef Vaclav Klaus spricht am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament (EP) in Brüssel zwar über die EU. Ertragen können aber auch das nicht alle..."

Was hatte Klaus denn alles gesagt?

"Den Status quo, also die gegenwärtig vorhandenen Institutionen der EU, als Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum"

Äh...wie lautet der Vorwurf? Ketzerei?

"Das heutige Entscheidungssystem in der Europäischen Union ist etwas anderes als das System der klassischen parlamentarischen Demokratie"

Kann man das ernsthaft leugnen? Wenn die amtierenden EU-Kleptokraten sich darüber echauffieren, ist das ja durchaus durchsichtig, aber wenn ein Herr Nicolas Schöneich von der Financial Times sowas offenbar nicht nur falsch sondern auch noch anstößig findet, mache ich mir allmählich echt Sorgen.

"Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt."

Tja, manche wollen eben nicht aus der Vergangenheit lernen oder sind offenbar völlig geblendet von der glitzernden pseudodemokratischen Tünche, mit der die EU-Apparatschiks ihre totalitäre Vision bepinseln.
Der ganze vorzügliche Redetext von Klaus kann hier auf deutsch gelesen werden:

Nigel Farage, mein absoluter Favorit im ganzen verkommenen EU-Parlament, fand die Rede natürlich klasse:



Wir auch!

Thank you Mr. Farage and Mr. Klaus!

Für alle, die ein wenig Hintergrundwissen um die Vorgänge im EU-Parlament brauchen:



Creeping EU Totalitarianism

Mittwoch, 30. April 2008

12. Juni: EU-Referendum in Irland

Am 12. Juni stimmen die Iren als einziges EU-Land per Volksabstimmung über den neuen Unionsvertrag ab.

Allen anderen Bürgern der EU-Staaten haben die Regierungen diesen Anspruch auf eine Volksabstimmung untersagt. Zu gross ist die Angst der Elite, dass ihre Untertanen die EUdSSR ablehnen.
Und Recht haben sie: Alle diesbezüglichen Umfragen zeigen, dass die EU-Verfassung bei den Europäern keine Chance hätte. Kein normaler Bürger will einen europäischen Zentralstaat mit Politbüro an der Spitze.

Damit der EU- Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Das würde bedeuten, dass die Iren mit einem "Nein" das Projekt "EUdSSR" zumindest deutlich verzögern könnten.

Die EU-Parlamentarier in Straßburg wissen dies natürlich auch und haben daher bereits vorgesorgt:

Am 20. Februar 2008 stimmte das EU-Parlament über Änderungsanträge bzgl. des "Lissabon-Vertrags" (=EU-Reformvertrag) ab.
Einer davon ist der Änderungsantrag 32 zum Bericht "Méndez de Vigo/Corbett A6-0013/2008".
Mit diesem Zusatzartikel hätte sich das EU-Parlament verpflichtet, das Ergebnis des Referendums in Irland anzuerkennen und zu respektieren (eigentlich eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen!) .
Aber eben nur "hätte" und nicht "hat"!
Dieser Änderungsantrag wurde nämlich mit 129 Ja-Stimmen und 499 Nein-Stimmen rundweg abgelehnt.

Das bedeutet nichts anderes, als dass das EU-Parlament plant, ein eventuelles "Nein" der Iren am 12. Juni schlichtweg zu ignorieren.

Willkommen in der EU-Diktatur!

Dienstag, 29. April 2008

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Reformvertrag

Wahrscheinlich kennen die meisten Leser dieses Blogs Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Aber vielleicht eben nicht alle...

Dr. Peter Gauweiler hat bereits 2005 erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung geklagt. Durch das Urteil wurde Bundespräsident Horst Köhler untersagt, die EU-Verfassung zu unterschreiben. Vertreten wurde Dr. Peter Gauweiler durch Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

Auch dieses Mal hat Peter Gauweiler eine sofortige Klageeinreichung gegen den EU-Reformvertrag angekündigt, sobald der Bundesrat diesem zustimmen würde.
Die EU-Bürokraten haben jedoch gelernt. Da das Wort "Verfassung" durchgehend durch das Wort "Vertrag" ersetzt wurde, könnte es dieses Mal noch schwieriger werden, dieses Monstrum vor dem Verfassungsgericht zu stoppen.
Auch dieses Mal wird Peter Gauweiler durch Karl Albrecht Schachtschneider vertreten werden.

Schachtschneider ist Professor für Öffentliches Recht. Er vertritt eine ausgehend von Immanuel Kants Freiheitslehre geleitete Staatsauffassung. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der sich Menschen in allgemeiner Freiheit verwirklichen können.

Hier äussert sich Schachtschneider zur EU-Verfassung:


Dies ist Teil 1 von 10

Link zu Teil 1: http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
Link zu Teil 2: http://de.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g
Link zu Teil 3: http://de.youtube.com/watch?v=toMUu-X2E_4
Link zu Teil 4: http://de.youtube.com/watch?v=pcdE_5RPhnQ
Link zu Teil 5: http://de.youtube.com/watch?v=a7cowwlZNuo
Link zu Teil 6: http://de.youtube.com/watch?v=EXIG1Jyskh0
Link zu Teil 7: http://de.youtube.com/watch?v=6M4IqXE7-ZA
Link zu Teil 8: http://de.youtube.com/watch?v=bM9mIUtM0dQ
Link zu Teil 9: http://de.youtube.com/watch?v=eFUjO9dqVLw
Link zu Teil 10: http://de.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE

Donnerstag, 24. April 2008

Bundestag sagt Ja zur EU-Verfassung


Gott sei Dank gibt es kein Referendum. Entscheidungen von solcher Tragweite darf man schließlich nicht den Knechten und Mägden der NWO überlassen.

 
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