12. Juni: EU-Referendum in Irland

Am 12. Juni stimmen die Iren als einziges EU-Land per Volksabstimmung über den neuen Unionsvertrag ab.

Allen anderen Bürgern der EU-Staaten haben die Regierungen diesen Anspruch auf eine Volksabstimmung untersagt. Zu gross ist die Angst der Elite, dass ihre Untertanen die EUdSSR ablehnen.
Und Recht haben sie: Alle diesbezüglichen Umfragen zeigen, dass die EU-Verfassung bei den Europäern keine Chance hätte. Kein normaler Bürger will einen europäischen Zentralstaat mit Politbüro an der Spitze.

Damit der EU- Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Das würde bedeuten, dass die Iren mit einem "Nein" das Projekt "EUdSSR" zumindest deutlich verzögern könnten.

Die EU-Parlamentarier in Straßburg wissen dies natürlich auch und haben daher bereits vorgesorgt:

Am 20. Februar 2008 stimmte das EU-Parlament über Änderungsanträge bzgl. des "Lissabon-Vertrags" (=EU-Reformvertrag) ab.
Einer davon ist der Änderungsantrag 32 zum Bericht "Méndez de Vigo/Corbett A6-0013/2008".
Mit diesem Zusatzartikel hätte sich das EU-Parlament verpflichtet, das Ergebnis des Referendums in Irland anzuerkennen und zu respektieren (eigentlich eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen!) .
Aber eben nur "hätte" und nicht "hat"!
Dieser Änderungsantrag wurde nämlich mit 129 Ja-Stimmen und 499 Nein-Stimmen rundweg abgelehnt.

Das bedeutet nichts anderes, als dass das EU-Parlament plant, ein eventuelles "Nein" der Iren am 12. Juni schlichtweg zu ignorieren.

Willkommen in der EU-Diktatur!