Mittwoch, 30. April 2008

12. Juni: EU-Referendum in Irland

Am 12. Juni stimmen die Iren als einziges EU-Land per Volksabstimmung über den neuen Unionsvertrag ab.

Allen anderen Bürgern der EU-Staaten haben die Regierungen diesen Anspruch auf eine Volksabstimmung untersagt. Zu gross ist die Angst der Elite, dass ihre Untertanen die EUdSSR ablehnen.
Und Recht haben sie: Alle diesbezüglichen Umfragen zeigen, dass die EU-Verfassung bei den Europäern keine Chance hätte. Kein normaler Bürger will einen europäischen Zentralstaat mit Politbüro an der Spitze.

Damit der EU- Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Das würde bedeuten, dass die Iren mit einem "Nein" das Projekt "EUdSSR" zumindest deutlich verzögern könnten.

Die EU-Parlamentarier in Straßburg wissen dies natürlich auch und haben daher bereits vorgesorgt:

Am 20. Februar 2008 stimmte das EU-Parlament über Änderungsanträge bzgl. des "Lissabon-Vertrags" (=EU-Reformvertrag) ab.
Einer davon ist der Änderungsantrag 32 zum Bericht "Méndez de Vigo/Corbett A6-0013/2008".
Mit diesem Zusatzartikel hätte sich das EU-Parlament verpflichtet, das Ergebnis des Referendums in Irland anzuerkennen und zu respektieren (eigentlich eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen!) .
Aber eben nur "hätte" und nicht "hat"!
Dieser Änderungsantrag wurde nämlich mit 129 Ja-Stimmen und 499 Nein-Stimmen rundweg abgelehnt.

Das bedeutet nichts anderes, als dass das EU-Parlament plant, ein eventuelles "Nein" der Iren am 12. Juni schlichtweg zu ignorieren.

Willkommen in der EU-Diktatur!

Kommentare:

fufurios hat gesagt…

Die Medien in England und Irland spinnen sich eigene Geschichten um Gegner des EU-Reformvertrages zu diskreditieren:

http://www.liveleak.com/view?i=
63c_1208802187

Man kann aber auch in Deutschland etwas tun, wenn man will:
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

Liebe Grüße
fufurios

Anonym hat gesagt…

Ich habe mal eine Frage zu dem EUVertrag im Bezug auf Wirtschaft: es ist immer die Rede von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Soll das ganze das gleiche sein wie "freie Marktwirtschaft"? Wenn ja, was wäre dann schlecht an dem Ganzen? Wäre dies dann nicht etwas, was dafür sorgt, dass der Staat weniger in der Wirtschaft zu sagen hat? Ist der EU Vertrag in dieser Hinsicht nicht sogar positiv?

Ich gebe zu, dass ich mich mit dem Vertrag in Bezug auf diesen Aspekt noch nicht sonderlich beschäftigt habe, aber hier kennt sich bestimmt jemand besser aus und kann mir helfen. Sorgt der Vertrag dafür, dass der Staat weniger zu sagen hat und führt uns ein wenig von sozialer Marktwirtschaft zur freien Marktwirtschaft?Oder handelt es sich bei dieser Floskel mal wieder um Newspeak? Bitte um Aufklärung!

EU Law hat gesagt…

Ich habe bereits nach einem Dokument gesucht, das belegt, dass es eine derartige Abstimmung zu Irland gab, aber Tatsache ist, dass es ein solches Dokument nicht gibt.

Ein Dokument, das nur irgendwelche Namen enthält, wie das verlinkte, bringt uns hier leider auch nicht weiter. Bitte das vermeintlich vorhandene Dokument verlinken, in dem steht, dass es um Irland ging.

Ich wette, dass es ein solches Dokument niemals gegeben hat. Man versucht lediglich, durch vermeintlich aufschlussreiche Dokumente etwas zu suggerieren, was nie stattgefunden hat.

EU Law hat gesagt…

Hier ist das Dokument, über das abgestimmt wurde:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2008-0013&language=EN&mode=XML
Darin befindet sich KEIN Wort über das Referendum in Irland.

Wer gegen den Vertrag argumentieren will, sollte es wenigstens nicht mit Lügen versuchen. Das macht unglaubwürdig.

Fabio Bossi hat gesagt…

Hi EU Law,

ein ehrliches Dankeschön für die vielen Infos.
Unterstell` uns aber bitte keine Lügen.
Ich bin in der Materie nun überhaupt nicht ´drin, kann also inhaltlich wenig dazu sagen, aber es ist zB keine "Lüge", wenn man einem Prof. Schachtschneider etwas glaubt.

Viele Grüße

Fabio

PS:
Schreib eine Gegendarstellung und wir stellen sie ´rein. Audiatur est altera pars nehmen WIR nämlich ernster als die MSM und unsere Politiker.

Fabio Bossi hat gesagt…

@EU Law:

Wie gesagt, ich versteh da nicht viel von, aber vielleicht kann Dir dieser Artikel weiterhelfen?

http://www.ef-online.de/2008/01/07/eu-der-superstaat-ist-fast-da/

fufurios hat gesagt…

@EU Law

Im derstandard-forum ich habe einen Kommentare des Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber vom 22.03. gefunden, der schrieb, das es einen Änderungsantrag zum Bericht Mendez de Vigo/ Corbet zur Respektierung der irischen Volksabstimmung tatsächlich gab, eingereicht durch die GUE (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken).
Er selber hat an der Abstimmung teilgenommen.(Kann man im Abstimmungsdokument von Fabios Link sehen)

Der Link zum Kommentar:
http://derstandard.at/
?page=userposts&pid=9369679&pnr=5

Liebe Grüße
fufurios

Christoph hat gesagt…

@ Anonym

"offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb".

Ehrliche Antwort: Keine Ahnung!

Erklärungsversuch 1:
Es handelt sich um eine klassische Nebelkerze. Ungefähr so, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war.

Erklärungsversuch 1:
Die EU-Spitze rechnet bereits mit dem kommenden Zusammenbruch der Sozialsysteme voraus und baut schon mal vor.

Christoph hat gesagt…

@ EU Law

gegebenfalls würde ich mir eventuell mangelnde Recherche vorwerfen lassen.

Allerdings: den Sachverhalt habe nicht ich mir ausgedacht sondern auf diesen wird an diversen Stellen verwiesen:

Zum Beispiel:

http://www.indymedia.ie/article/86337
http://www.sinnfein.ie/news/detail/24568
http://www.politics.ie/viewtopic.php?t=32018
http://www.mehr-demokratie.de/2026.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=1554&tx_ttnews[backPid]=271&cHash=8c7ff54bef
http://englandexpects.blogspot.com/2008/02/amendment-32-of-corbett-report-on.html
http://euobserver.com/18/25774
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-30-totale-rechtsmiachtung-durch.html

Deswegen bitte ich von dem Vorwurf der Lüge Abstand zu nehmen. Diese (die Lüge) impliziert nämlich, dass der Sender weiß, dass sie unwahr ist.

Und das weiss ich eben nicht.

Ganz im Gegenteil vermute ich sogar stark, dass ein "Nein" der Iren tatsächlich von den EU-Bürokraten missachtet werden wird.

Wir werden sehen....

Zu Dir: Spielst Du hier den Advocatus Diaboli? Was ist Deine Ansicht zur aktuellen Entwicklung der EU? Wie stehst Du zu dem Fakt der von Politikern verhinderten Referenden in Europa?
Ist die stattfindende Ratifizierung der EU-Verfassung (bzw. Lissabon-Vertrag) durch die Parlamente aus Deiner Sicht hinreichend legitimiert?

Anonym hat gesagt…

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