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Eigentlich gilt das Economist-Cover ja als Kontraindikator...

Griechenland - Katastrophe oder historische Chance?

Gastbeitrag von H.-W. Graf:

Griechenland - Katastrophe oder historische Chance?

Über die wirtschafts- und finanzpolitische Misere Griechenlands, deren Hintergründe - mentalitäts- und soziopolitisch basierte Traditionen ebenso wie zweckdienliche Ignoranz der übrigen EU-"Partner" - und mögliche Auswirkungen wird seit Wochen diskutiert. Jeder Lösungsansatz findet Befürworter und Gegner - fachkundige wie völlig dilletantische, opportunistische und radikale. Egal, welcher Weg beschritten wird, es drohen soziale Unruhen, Folgewirkungen auf weitere EU-Länder - früher oder später auch die stärksten - bis hin zum Staatsbankrott und unaufhaltsam der Niedergang des EURO (worin fröhliche Naturen prima Exportchancen sehen).
Sämtlichen Vorschlägen gemein ist hierbei das verbissene, engstirnige Verharren in systemischen Zwängen und Vorstellungen. Dabei böte sich Griechenland - zweieinhalb Jahrtausende, nachdem Athen der Welt den Archetyp der Demokratie geschenkt hat - eine historische Chance; dazu jedoch gelte es, völlig verfahrene Denkgleise zu verlassen, von systemischem in schematisches Denken überzuwechseln.
Lassen Sie uns - hierzu bedarf es wenig Phantasie - konstatieren:

Der Staatsgedanke in seiner bislang gültigen und von gewissen "Eliten" propagierten und verbissen verteidigten Form ist definitiv am Ende, weil ausgezehrt, nicht reformierbar und lernunfähig; er ist zu einem nicht mehr finanzierbaren Dauerreperaturbetrieb verkommen.

Statt die Griechen der Mißwirtschaft, opportunistischer "Fakelaki"-Mentalität und antieuropäischer Lebensführung zu zeihen, sollten wir es mal mit einer völlig anderen Sichtweise probieren: Wie kaum ein anderes Volk lieben die Griechen ihre natürliche Unabhängigkeit. Sie umgehen in nachbarschaftlichem DenkFühlHandeln und obrigkeitsaverser Autonomie geschickt alles, was sich ihnen in staatsautoritärer Weise in den Weg stellt. Sie haben schlichtweg satt, etatistisch programmiert und bürokratisch gegängelt zu werden - ehedem von Athen, nun zunehmend von Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Im Gegensatz zu Deutschen, Österreichern, Niederländern und Nordeuropäern (nicht unähnlich hingegen Süditalienern, Spaniern und Portugiesen!) lehnen die Griechen omnipräsente staatliche Gouvernance ab; sie wollen ihr Leben in frei gewählter Akkordanz mit Freunden und Nachbarn, bitteschön, selbst gestalten. Daß sie dabei - kreativ, mitunter gar schlitzohrig - immer wieder Mittel und Wege suchen und finden, systemische Barrieren zu umgehen, kann ihnen, bei Verzicht auf teutonische Staatsgläubigkeit und scheinheilige Polit-Rhetorik, niemand verargen.

Wer je mit Griechen zu tun hatte, kennt sie als hilfsbereit, großzügig und gastfreundlich, ein wenig verspielt und herzlich (na gut, nicht immer pünktlich).

Lassen Sie mal folgendes Gedankenexperiment zu - ohne gleich nach dem Arzt oder Geheimdiensten zu rufen:

Wie wäre es, wenn Griechenland seine staatliche Entität auflöste und sich kommunal/regional völlig neu aufstellte? Dies könnte in folgender Weise geschehen:

• Städte und Gemeinden erklären ihre Autonomie - mit allen Konsequenzen
  (sh.: http://www.d-perspektive.de/konzepte/demokratie-und-recht.html);
• sie treten damit in freie Konkurrenz zu- und miteinander;
• sie beschließen autark und autonom über einene eige Steuer-, Finanz-, Rechts- und Verwaltungsordnung, aber auch über transkommunale Zusammenschlüsse jedweder Art;
• sie wählen - real-demokratisch - wirkliche Fachleute(!) als Entscheider, statt sich parteipolitisch vergewaltigen zu lassen;
• alle bislang öffentlich-(un)rechtlichen Besitztümer gehen in den Aerar und die Pflegschaft der jeweiligen Gemeinde/Stadt über - sofern diese daran Interesse hat und gegen eine Ablösegebühr, die in einen 'Griechenland- Abwicklungsfonds' fließt, aus dem - unter Aufsicht eines internationalen Fachgremiums - die bisherigen Schulden Griechenlands beglichen werden;
• wer sich wo niederläßt - Private wie Konzerne/Unternehmen/Institute, etc -, entscheiden die Kommunen (auch darüber, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen);

Erscheint Ihnen dies als Utopie oder Illusion? Nun, ersteres wäre gut, denn eine Utopie (griech.: u-topoin; u-topos) ist keine Spinnerei, sondern etwas bisher eben noch nicht in der Üblichkeit Gesehenes/Verstandenes, wohingegen eine Illusion eine Vorspiegelung, etwas Irreales beschreibt - das Handwerkszeug derer, die uns heutzutage das Märchen von 'Demokratie' und 'Sozialstaatlichkeit' vorgaukeln.

Daß dies das Ende staatlicher Allmacht und parteipolitischer "Adels"herrschaft wäre, ist offensichtlich, und umso vehementer werden dies diejenigen zu verhindern trachten, die - in Griechenland wie anderswo - von der bisherigen Systemik glänzend profitieren, ohne die geringsten Skrupel, klandestin-korrupt und zumeist ohne die geringste Qualifikation.

2.500 Jahren nach Herakleitos, Solon und Perikles wäre es wiederum Griechenland, das der Menschheit aus einer existenziellen Problematik heraushülfe - jenseits festgefahrener Ideologien, Illusionen und systemischem Denken!
Griechenland könnte damit - einmal mehr - zur Wiege einer neuen Sozialstruktur, eines neuen Denkens werden(sic!).

H.-W. Graf

Fraudonomics - Weiterbetrügen oder untergehen?

Diese Zusammenhänge sind mir persönlich durchaus klar, ich weiß nur auch keine andere Lösung und einfach "weiterbetrügen" erscheint mir nicht als gangbarer Weg. "Truth is treason in the Empire of Lies" - "Wahrheit ist Hochverrat im Imperium der Lügen"- Ron Paul.

“I’m sure you have the answer, you and Ron Paul and all the other pot-smoking libertarian do-gooders have it all figured out. But what I’m saying is, no confidence means end of the confidence game. That’s what Lehman showed. Every single player in finance suddenly had to face the fundamental problem—this whole fucking economy is built on fraud and lies and garbage. So when Lehman collapsed, every single player panicked, going, ‘If Lehman was nothing but a Ponzi scheme—and I know what I’m running is a Ponzi scheme—holy shit, that means everyone else is running a Ponzi scheme too! Run for the exits!’ No one trusted anyone else, everyone pulled out, and the entire global economy collapsed just like that. And that meant your parents, my parents, every teacher, every fireman, every person in the country going into retirement, every price on every asset—wiped out."

Aus: Fraudonomics

Der neue Taibbi: The Fed versus Goldman

Enjoy:

http://www.rollingstone.com/politics/news/;kw=[3351,136554]?RS_show_page=0

Ron Paul: Befreit die Welt von der US-Notenbank!

Das neue Buch von Ron Paul. Jetzt auf Deutsch.


Die Fed ist korrupt und verfassungswidrig ...

... diese These untermauert der US-Kongressabgeordnete Ron Paul in seinem Buch "Befreit die Welt von der US-Notenbank!". Er bezieht sich auf die amerikanische Geschichte und die Wirtschaftswissenschaft, vor allem aber liefert er faszinierende Berichte aus seiner eigenen langjährigen politischen Tätigkeit. Die Fed inflationiert die Währung in einem Maße fast wie einstmals in Weimar oder heute in Zimbabwe. Sie droht die Welt damit in eine Depression zu stürzen, in der selbst 100-Dollar-Scheine nur noch wertloses Papier darstellen. Kaum jemand ist sich darüber im Klaren, dass die Fed - die einst von den Morgans und Rockefellers in einem privaten Club vor der Küste von Georgia ins Leben gerufen wurde - den persönlichen Interessen der Bürger entgegenwirkt. Pauls Appell an die Bürger und an die Vertreter von Staat und Regierung macht uns eindringlich klar, was falsch gelaufen ist und was nun unternommen werden muss, um die Weltwirtschaft im Interesse der kommenden Generationen wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Tatsache ist: Die Federal Reserve ist ein Kartell privater Bankunternehmen, die Geld an die Vereinigten Staaten verleihen. Sie präsentiert sich wie eine Regierungsbehörde. Doch genau das ist sie nicht! Durch die Inflationierung der Geldmenge und ihr Eingreifen in die freien Märkte trägt die Federal Reserve Bank die Schuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. "Eine so deutliche Abrechnung mit dem Zentralbankwesen hat es seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben. Nie zuvor ist die Fed einer so vernichtenden Kritik unterzogen worden. Sie stammt von einem Mann, der seit Beginn seiner politischen Laufbahn gegen die Fed kämpft. Mehrere Kapitel in diesem Buch dokumentieren Wortgefechte zwischen Paul und den Fed-Chefs Greenspan und Bernanke.

Die vorgelegte politische Analyse ist, wie zu erwarten, höchst solide. Die Stärke liegt in der sehr fundierten theoretischen Analyse - wozu nur wenige Politiker in der gesamten Geschichte der USA in der Lage gewesen wären. In dieser Hinsicht ist Ron Paul einzigartig: Mut im Dienst der Öffentlichkeit, verbunden mit intellektueller Rigorosität. Diese Kombination macht ihn zu einer treibenden Kraft im Widerstand gegen die Fed. Das vorliegende Buch ist seine bei weitem beste Darstellung dieses Themas.

Dadurch gerät die Fed wie nie zuvor unter Druck. Paul zeigt, dass die Zentralbank weitgehend für die Schaffung eines Leviathan-Staats verantwortlich ist. Sie hat unser Geld ruiniert, grässliche Kriege finanziert und einen Sozialstaat entstehen lassen, der uns finanziell in den Bankrott und die Bevölkerung in die Abhängigkeit vom Staat treibt. Sie hat der Wirtschaftskrise und allen möglichen Unruhen Vorschub geleistet.

Paul liefert auch einen realistischen Plan für die Abschaffung der Fed, wenn schon nicht sofort, dann durch schrittweise Reduzierung ihrer Macht und Ausschaltung ihrer Dominanz im amerikanischen Wirtschaftsleben.

Paul hat sein Buch als persönliche Erklärung formuliert. Es bewirkt aber noch zweierlei: es bildet und es regt zu effektivem Handeln an." Ludwig von Mises Institute

=> beim Kopp-Verlag
=> bei Amazon

Warum will JP Morgan nochmal den PIIGS-Bailout?

Ach ja, darum...

"JPMorgan Chase & Co., the second- biggest U.S. bank by assets, has a larger exposure than any of its peers to Portugal, Italy, Ireland, Greece and Spain, according to Wells Fargo & Co (Anm. B4RP: sind das die mit 1,7 Billionen USD in Off-Balance-Sheet-Positionen?).

JPMorgan’s exposure to the five so-called PIIGS countries is $36.3 billion, equating to 28 percent of the firm’s Tier-1 capital, a measure of financial strength, Wells Fargo analysts including Matthew Burnell wrote today. Morgan Stanley holds $32.4 billion of debt in the region, which equates to 69 percent of its Tier 1 capital, Burnell wrote..."


http://jessescrossroadscafe.blogspot.com/2010/04/when-you-lie-down-with-dept-morgan.html

Her mit dem griechischen Gold!

Deutschland wird als mit Abstand größter Unterstützer mindestens 8 Milliarden Euro an die Griechen spenden. Betonung auf "mindestens", es könnten schlussendlich nämlich auch ganz locker 80 Milliarden Euro werden.

Und Griechenland? Griechenland darf seine 112 Tonnen Gold (≙Marktwert von 3,2 Milliarden Euro) anscheinend behalten. Als ob's das normalste der Welt wäre, dass ein bankrotter Schuldner all sein Hab und Gut behalten darf.


Hartz 4 gibt's meines Wissens auch erst, nachdem der Empfänger den Großteil seines eventuell vorhandenen Vermögens verfrühstückt hat und damit quasi mittellos ist.

Warum behandelt Deutschland andere Staaten besser als seine eigenen Bürger?

Wird Zeit, dass das griechische Gold nach Deutschland kommt!

Das hätte dann wenigstens eine abschreckende und motivierende Wirkung auf andere PIGS-Schuldner:

Portugal besitzt 382 Tonnen Gold, Spanien 282 Tonnen und Italien satte 2.452 Tonnen.

EU-Krise? Machen wir uns doch einfach ´mal quantitativ locker!

Soeben lese ich bei Mish, daß Big-Money-Größen wie der europäische Chefvolkswirt von JP Morgan in London schätzt, daß auf die Euro-Retterländer Belastungen in Höhe von rund € 600 Milliarden zukommen könnten (wohl etwa 8% des BIP der Retterländer), wenn die "Ansteckung" (= engl. contagion) von Griechenland auf Spanien, Portugal und Irland "übergreifen" würde. Ich gehe davon aus, daß Herr Mackie damit Bürgschaften meint und keine unmittelbar erforderlichen Zahlungsströme. Was wiederum bedeutet, daß das Grundproblem nur auf später (Ende der Amtszeit? Pension? Rente? Yacht mit 40?) verschoben wird. "Später irgendwann" wird sich dann Staat XY trotzdem einmal fragen müssen, wo die Gelder denn genau herkommen sollen, die es da eben noch nur "zur Not" zugesagt hatte. Ein Herr Jacques Cailloux, Chefvolkswirt der britischen Zombiebank Royal Bank of Scotland, spricht von der möglicherweise "nuklearen Option" ("nuclear option"). Was darunter zu verstehen ist, faßt James Nixon, Co-Chefvolkswirt der Société Générale wunderschön kurz, knapp und präzise zusammen, in der sympathischen "Bluntness" (etwa "Unverfrorenheit") , die man nur haben kann, wenn man erstens Euro- oder Dollar-Multi-Millionär ist und außerdem noch weiß, daß man zur Not die ganze "Scheiße" gehebelt shorten kann (um bzgl. Fäkalien Goldman zu zitieren, die zu eigenen Produkten "shitty deals" sagen, siehe Video weiter unten):

"We need 300 billion euros of purchases and then the problem goes away
overnight."

Klingt ja erstmal super. Irgendjemand muß irgendjemand anderem einfach Kredit geben und das Problem ist über Nacht weg (= Zeit wieder long zu gehen). 300 Milliarden Euro, was ist das heute denn noch?

Wie läuft sowas aber konkret? Der eine "jemand", ist in dem Fall die europäische Zentralbank, kurz "EZB". Der andere ist der jeweilige "notleidende" EU-Schwächling. Der Ausdruck ist der Bevölkerung gegenüber nicht persönlich gemeint, ich hefte mir ja auch nicht an die Backe, was meine Politiker und Finanzbosse "in meines Volkes Namen" anstellen. Ich bin außerdem 1/4 Italiener und somit bald auch nicht mehr "AAA" ;-)

Aber zurück zu Sache.

Es geht darum, daß die EZB einfach Staatsanleihen von betroffenen Ländern aufkaufen soll. Das wäre dann die im angelsächsischen Ponzi-Herrschaftsgebiet liebevoll "Quantitative Easing" genannte "nukleare Option" der mengenmäßigen Lockerung. Das würde die Zinsen der zu unterstützenden Teilnehmerländer senken und wäre - wie ich auf der Heimfahrt vom Büro im Deutschlandfunk aus dem Munde irgendeines Experten hörte - ein rasend gutes Geschäft, weil die Kreditgeber sich wiederum billiger refinanzieren könnten und somit quasi den Hilfsempfängern "gehebelt" helfen könnten - Win Win in Ponzi-Land. Im deutschen Beispiel soll dann die KfW - in den Augen der Staatsgeldbefürworter offenbar eine Art "Special Purpose Vehicle" der Volonté Générale - die Anleihen kaufen und wiederum beim Bund "refinanzieren". Der "Bund" leiht sich also Geld an den Kapitalmärkten, zu deutlich besseren Konditionen und leiht es gegen höhere Zinsen an die Problemländer.

An dieser Stelle denken sich offenbar 95% der Menschen "ok, ok...ist ja gut, die machen das schon irgendwie". Na denn. The Show must go on. Nehmen wir`s doch einfach quantitativ easy.

Update: Wirtschaftsfacts.de zum selben Thema

Disclaimer:

Wir schließen nicht aus, daß die oben zitierten Banker den Begriff "Rettung" nur auf sich beziehen und "Lösung" vornehmlich für die eigenen Probleme meinen. Wir können ebenfalls nicht ausschließen, daß es sich bei den beschriebenen Zusammenhängen um ein gigantisches Hütchenspiel handelt und 95% der Menschen nur nicht merken sollen, daß es niemals so etwas wie eine Erbse gegeben hat.

Eigene Aktionäre verklagen Goldman Sachs

Das meldet das Wall Street Journal. GS hatte keine Adhoc-Mitteilung veröffentlicht, nachdem die SEC im Sommer 2009 eine "Wells Notice" über die anstehende Klage gegen GS gesendet hatte:
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703465204575208301955208596.html?mod=e2tw

Die "Too Big to Fail"-Banken und die Ethik des Marktes

Als mit anarchokapitalistischen Idealen sympathisierender Bürger fühlt es sich für mich seltsam an, wie ich mich zu hoffen spüre, daß eine staatliche Regulierungsbehörde wie die SEC gegen private Banken vorgehen möge. Die SEC ist eine Behörde, wie sie aus einem fürchterlichen Alptraum von Ayn Rand entsprungen sein könnte. Korrupt, träge, bürokratisch, fachlich überfordert aber partiell und machnmal spontan aktivistisch. Und dennoch wüßte ich nicht, wie man anders gegen das regierende Kartell der US&Global-Mega-Finanzkonglomerate vorgehen sollte, wenn nicht u.a. mit scharfen SEC-Strafverfolgern á la "Die Unbestechlichen" (wobei ich selbstverständlich "Prohibition" nicht befürworte). Es ist nicht der Markt, der außer Kontrolle geraten ist, sondern die "Too-Big-To-Fails" haben ihre semi-hoheitlichen "Prägerechte" einfach zu sehr ausgereizt. Moderne Banken haben aus individualistischer Sicht unerträgliche Privilegien, ebenso wie natürlich Staaten an sich auch. Auch aus der Sicht von anderen Marktteilnehmern (selbst von Versicherungen) sind die "Wettbewerbsvorteile" von Megabanken eigentlich nicht hinnehmbar. Banken wie Goldman Sachs, Deutsche Bank, Société Générale, JP Morgan, RBS etc. sind vor allem "too big", wenn sie "too big to fail" sind. Aber niemand hat gesagt, daß sie "too big to be broken up" sind. Sie gehören schlicht zerschlagen. Es muß wieder eine Trennung zwischen Investmentbanking und der Verwahrung von Einlagen geben. Das Leveraging muß aufhören bzw. eben ohne Netz und doppelten Boden auf das Eigenkapital bezogen werden. Wer overleveraged ist, geht ´drauf, wenn Zahltag ist.

So sollte es sein. So ist es aber leider nicht:

Spitzer/Black: Questions from the Goldman Scandal

By Eliot Spitzer and Bill Black, cross posted from New Deal 2.0

James Rickards twittert gerade, daß der Chef des Citadel-Hedgefonds es genauso sieht:

"JamesGRickards: @MilkenInstitute live tweet. Ken Griffin of Citadel says Goldman & Morgan Stanley have no business being "banks""

Update: Janet Tavakoli bläst ins selbe Horn:

http://www.zerohedge.com/article/janet-tavakoli-president-obama-bring-back-black

PS:

Zur Wiedererbauung und Fatalismus-Bekämpfung und allen Hedgefondsmanagern zur Erinnerung empfehle ich Meister Hayek

Aus:http://hayek.de/markante-zitate

Freiheit und Unwissenheit

"Freiheit ist wesentlich, um Raum für das Unvorhersehbare und Unvoraussagbare zu lassen; wir wollen sie, weil wir gelernt haben, von ihr die Gelegenheit zur Verwirklichung vieler unserer Ziele zu erwarten. Weil jeder einzelne so wenig weiß und insbesondere, weil wir selten wissen, wer von uns etwas am besten weiß, vertrauen wir darauf, daß die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen Vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen."
(Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 38)

Freiheit und persönliche Verantwortung

"Freiheit verlangt, daß die Verantwortung des einzelnen sich nur auf das erstreckt, was er beurteilen kann, daß er in seinen Handlungen nur das in Betracht ziehen muß, was innerhalb des Bereichs seiner Voraussicht liegt und vor allem, daß er nur für seine eigenen Handlungen (und die der seiner Fürsorge anvertrauten Personen) verantwortlich ist - aber nicht für die anderer, die ebenso frei sind."
(Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 102)

Freiheit und "Altruismus"

"Allgemeiner Altruismus ist .... sinnlos. Niemand kann sich wirklich um alle anderen kümmern; die Verantwortungen, die wir übernehmen können, müssen immer partikulär sein, sie können nur jene betreffen, von denen wir konkrete Tatsachen wissen und mit denen wir uns entweder durch Wahl oder durch besondere Umstände verbunden fühlen. Es gehört zu den fundamentalen Rechten und Pflichten eines freien Menschen, zu entscheiden, welche und wessen Bedürfnisse ihm am wichtigsten erscheinen."
(Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 98)

Freiheit und Moral

"Es ist eine Tatsache, die all die großen Vorkämpfer der Freiheit, außerhalb der rationalistischen Schule, nicht müde wurden zu betonen, daß Freiheit ohne tief eingewurzelte moralische Überzeugungen niemals Bestand gehabt hat und das Zwang nur dort auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden kann, wo zu erwarten ist, daß die Individuen sich in der Regel freiwillig nach gewissen Grundsätzen richten."

Freiheit und "Egoismus"

"Das Ideal, daß es den Menschen erlaubt sein soll, ihre eigenen Ziele zu verfolgen, wird oft dahin mißverstanden, daß er dann ausschließlich seine egoistischen Ziele verfolgen wird oder sogar soll. Die Freiheit, seine eigenen Ziele zu verfolgen, ist jedoch für den altruistischen Menschen, in dessen Wertskala die Bedürfnisse anderer Menschen einen sehr hohen Platz einnehmen, ebenso wichtig wie für den Egoisten. Es gehört zu der Natur des Mannes (und vielleicht noch mehr der Frau) und bildet die Hauptgrundlage seines Glückes, daß er das Wohlergehen anderer zu seiner Hauptaufgabe macht. Das ist eine der uns offenstehenden Möglichkeiten und oft die Entscheidung, die im allgemeinen von uns erwartet wird."
(Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 97)

Schimpansen an die Macht!

Auszug aus Chimpanzees Prefer Fair Play To Reaping An Unjust Reward

"...What this also suggests is that we've been swindled. The Andrew Carnegies of the world have led us to believe that they are an exception to the social contract; fairness and equality may be fine for the little people, but for masters of industry it is best to leave such quaint ideas by the wayside. But he was as wrong about this as he was about the way that evolution operates. As we move to regulate financial markets it might be wise to consider Darwin's understanding of human society and follow the lead of our ape cousins. By emphasizing cooperation and sympathy with other members of our society we stand a better chance of success than each of us working alone. But if the situation is unfair we should refuse to perpetuate it, even if that means giving up a larger share of the pie for ourselves."

"Einkommensschwache Selbstständige" und die Kassen-Kolchosen (aka GKV)

Mir ist ein persönliches Schicksal zu Ohren gekommen, das mich sprachlos gemacht hat. Ein mir persönlich bekannter neu-selbständiger Akademiker (56), der sich tapfer und ohne Murren durch die letzten sehr schwierigen Jahre geschlagen hat, ist Mitglied bei einer grossen gesetzlichen Krankenkasse. Er wechselte vor über einem Jahr aus der unverschuldeten Arbeitslosigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit und meldete diesen Umstand seiner Kasse. Er gab dort wahrheitsgemäß an, daß seine monatlichen Einahmen schätzungsweise "um die € 1.000 pro Monat" betragen würden, was sich dann in der Realität bestätigt hat. Der Mitarbeiter der Kasse sagte ihm, daß für ihn die sogenannte "Mindestbeitragsbemessungsgrundlage" von € 1.916,25 greife, also ein fast doppelt so hohes fiktives Einkommen, auf das sich - wie bei Selbständigen üblich - der "allgemeine Beitragssatz" von aktuell 14,3% in voller Höhe (nix mit "Arbeitgeberanteil") beziehe. Zuzüglich Pflegepflicht"versicherung" löhnte unser Selbständiger also rund € 300 im Monat - bei Einkünften von € 1.000. Als er mich fragte, ob man denn da nicht doch irgendetwas machen könne, etwa doch einen Wechsel in die PKV, recherchierte ich ein wenig und stieß auf den Begriff der "einkommensschwachen Selbstständigen". Ich zitiere die Homepage einer anderen Kasse:

"Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für einkommensschwache Selbstständige
Für einkommensschwache Selbstständige ist eine besondere Beitragsentlastung möglich.
Anstelle der beitragspflichtigen Mindesteinnahme von 1.916,25 Euro (2010)
berechnen sich Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter bestimmten Vorraussetzungen aus mindestens 1.277,50 Euro (2010); sofern Sie
keine höheren Einnahmen haben.
Voraussetzungen dafür sind:
- Ihre durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen unterschreiten
1.916,25 Euro (2010)
- Sie haben keinen Anspruch auf einen monatlichen
Gründungszuschuss oder Existenzgründungszuschuss oder eine entsprechende
Leistung (nach § 16 SGB II)".

Freudig teilte ich ihm das Ergebnis meiner Recherche mit und machte ihm Hoffnung, daß er rückwirkend die (viel) zu viel gezahlten Beiträge würde erstattet bekommen, schließlich habe er ja seiner Kasse die korrekten Auskünfte gegeben, anhand derer die Kasse ihn hätte einstufen können. Da das SGB nicht meine Westentasche ist (es paßt da auch nicht rein), gab ich ihm vorsichtshalber die Info-Hotline-Nummer des Bundesgesundheitsministeriums 01805 996602, damit er sich vor einem Gespräch mit der Kasse sattelfeste Infos holen könne.

Mein Bekannter teilte mir nun aber mit, daß jene Mindest-Mindestbeitragsbemessungsgrenze nur auf Antrag gewährt werde und die Kassen nicht verpflichtet seien, ihre Versicherten auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Er werde nach erfolgtem Antrag zwar künftig rund € 100 pro Monat weniger bezahlen dürfen, bekomme aber rückwirkend nichts erstattet. Das habe ihm auch die Hotline des Bundesgesundheitsministeriums so bestätigt.

Ungläubig rief ich besagte Hotline an und erfuhr von der ausnehmend freundlichen und verständnisvollen Dame, daß sie leider immer wieder von solchen Fällen erführe, daß Kassenmitglieder eher zufällig doch ´mal selbst genauer recherchieren oder nachfragen, um dieselbe Erfahrung zu machen. Das Verhalten des Kassenmitarbeiters bezeichnete sie wörtlich als "schäbig", es gäbe aber keine Grundlage, dagegen vorzugehen.

Mit anderen Worten: man kann in diesem Fall nichts dagegen tun, wenn eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eine so eklatante Fehlberatung leistet, daß nur schwer möglich ist, keinen Vorsatz zu unterstellen.

Ich versprach der Dame, ihre Hotline weiterzuempfehlen und versicherte ihr ferner, daß ich alles unternehmen würde, damit wenigstens ein paar Menschen von dieser Sauerei erfahren. Bitte leiten Sie diese Info weiter!

Goldman Sachs is a Symptom. The Fed Is Like AIG On Cocaine Or A Two-Faced Mutant Pig

Sehr fachlich, aber sehr lesenswert, trotz des polemischen Titels:

http://www.zerohedge.com/article/guest-post-goldman-sachs-symptom-fed-aig-cocaine-or-two-faced-mutant-pig

Ron Paul: The SEC is a Total Failure and Part of the Problem

Ron Paul: Freedom is the Answer!