"Einkommensschwache Selbstständige" und die Kassen-Kolchosen (aka GKV)

Mir ist ein persönliches Schicksal zu Ohren gekommen, das mich sprachlos gemacht hat. Ein mir persönlich bekannter neu-selbständiger Akademiker (56), der sich tapfer und ohne Murren durch die letzten sehr schwierigen Jahre geschlagen hat, ist Mitglied bei einer grossen gesetzlichen Krankenkasse. Er wechselte vor über einem Jahr aus der unverschuldeten Arbeitslosigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit und meldete diesen Umstand seiner Kasse. Er gab dort wahrheitsgemäß an, daß seine monatlichen Einahmen schätzungsweise "um die € 1.000 pro Monat" betragen würden, was sich dann in der Realität bestätigt hat. Der Mitarbeiter der Kasse sagte ihm, daß für ihn die sogenannte "Mindestbeitragsbemessungsgrundlage" von € 1.916,25 greife, also ein fast doppelt so hohes fiktives Einkommen, auf das sich - wie bei Selbständigen üblich - der "allgemeine Beitragssatz" von aktuell 14,3% in voller Höhe (nix mit "Arbeitgeberanteil") beziehe. Zuzüglich Pflegepflicht"versicherung" löhnte unser Selbständiger also rund € 300 im Monat - bei Einkünften von € 1.000. Als er mich fragte, ob man denn da nicht doch irgendetwas machen könne, etwa doch einen Wechsel in die PKV, recherchierte ich ein wenig und stieß auf den Begriff der "einkommensschwachen Selbstständigen". Ich zitiere die Homepage einer anderen Kasse:

"Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für einkommensschwache Selbstständige
Für einkommensschwache Selbstständige ist eine besondere Beitragsentlastung möglich.
Anstelle der beitragspflichtigen Mindesteinnahme von 1.916,25 Euro (2010)
berechnen sich Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter bestimmten Vorraussetzungen aus mindestens 1.277,50 Euro (2010); sofern Sie
keine höheren Einnahmen haben.
Voraussetzungen dafür sind:
- Ihre durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen unterschreiten
1.916,25 Euro (2010)
- Sie haben keinen Anspruch auf einen monatlichen
Gründungszuschuss oder Existenzgründungszuschuss oder eine entsprechende
Leistung (nach § 16 SGB II)".

Freudig teilte ich ihm das Ergebnis meiner Recherche mit und machte ihm Hoffnung, daß er rückwirkend die (viel) zu viel gezahlten Beiträge würde erstattet bekommen, schließlich habe er ja seiner Kasse die korrekten Auskünfte gegeben, anhand derer die Kasse ihn hätte einstufen können. Da das SGB nicht meine Westentasche ist (es paßt da auch nicht rein), gab ich ihm vorsichtshalber die Info-Hotline-Nummer des Bundesgesundheitsministeriums 01805 996602, damit er sich vor einem Gespräch mit der Kasse sattelfeste Infos holen könne.

Mein Bekannter teilte mir nun aber mit, daß jene Mindest-Mindestbeitragsbemessungsgrenze nur auf Antrag gewährt werde und die Kassen nicht verpflichtet seien, ihre Versicherten auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Er werde nach erfolgtem Antrag zwar künftig rund € 100 pro Monat weniger bezahlen dürfen, bekomme aber rückwirkend nichts erstattet. Das habe ihm auch die Hotline des Bundesgesundheitsministeriums so bestätigt.

Ungläubig rief ich besagte Hotline an und erfuhr von der ausnehmend freundlichen und verständnisvollen Dame, daß sie leider immer wieder von solchen Fällen erführe, daß Kassenmitglieder eher zufällig doch ´mal selbst genauer recherchieren oder nachfragen, um dieselbe Erfahrung zu machen. Das Verhalten des Kassenmitarbeiters bezeichnete sie wörtlich als "schäbig", es gäbe aber keine Grundlage, dagegen vorzugehen.

Mit anderen Worten: man kann in diesem Fall nichts dagegen tun, wenn eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eine so eklatante Fehlberatung leistet, daß nur schwer möglich ist, keinen Vorsatz zu unterstellen.

Ich versprach der Dame, ihre Hotline weiterzuempfehlen und versicherte ihr ferner, daß ich alles unternehmen würde, damit wenigstens ein paar Menschen von dieser Sauerei erfahren. Bitte leiten Sie diese Info weiter!