Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich bei der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt geeinigt.
Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden stark erweitert:
- bundesweite Rasterfahndung
- "vorsorgliche" Telekommunikationsüberwachung
- Abhören von Internet-Telefonie
- Abfrage und Speichern von Verbindungs- und Standortdaten
- Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen
- heimliche Online-Durchsuchungen
Freitag, 7. November 2008
Orwell ist da: Weg frei für heimliche Online-Razzien
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1 Kommentar:
... "Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang."...
Aus dem Flugblatt I - weisse Rose (waren auch mal Terroristen deren Flugblätter man gerne mit Vorratsdatenspeicherung und TKÜ verhindert hätte )
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