Mittwoch, 7. März 2012

Schäuble will Wehrsold besteuern: Der Steuerirrsinn bei Staatsbediensteten


Da es es sich bei der Bundeswehr bis vor kurzem um eine Wehrpflichtigenarmee handelte, waren die Soldaten bis jetzt von der Steuerpflicht befreit.

Das soll sich auf Wunsch des Finanzministers ändern. In Zukunft sollen die freiwilligen Bundeswehrler auf ihren Sold Lohnsteuer zahlen.

Dieser kleine Vorgang zeigt den vollkommenen Wahnsinn von Steuern auf Staatsbedienstetenbezüge auf:

Zur Veranschaulichung ein fiktives Beispiel:

Nehmen wir an, bisher war ein Freiwilliger bereit für einen steuerfreien Sold in Höhe von 100 zu "arbeiten".

Das Finanzministerium setzt jetzt eine Steuerpflicht durch: Von dem Soldatensold in Höhe 100 gehen in Zukunft 25 Prozent an das Finanzministerium. Es verbleiben dem Soldaten nur noch 75 als Nettogehalt.

Für 75 will der Soldat jedoch nicht arbeiten. Sein Marktwert ist 100 netto. Er könnte stattdessen ja auch eine andere, besser bezahlte, Tätigkeit im Privatsektor annehmen, bei der ihm am Monatsende nach Steuerabzug 100 netto übrig bleiben.

Das Verteidigungsministerium muss also beim Lohn nachbessern.
Wieviel? Ganz einfach: in Zukunft erhält der Soldat einen Sold in Höhe 133,3. Davon gehen 25 Prozent wieder an den Staat, also 33,3. Dem Soldaten verbleiben netto 100. Er erhält wieder seinen "Marktwert" und der Dienst in der Bundeswehr ist aus seiner Sicht unter monetären Gesichtspunkten wieder atttraktiv.
(Anmerkung: der Einfachheit halber wurde nicht berücksichtigt, dass Einkommensteuer progressiv ist.)

Das Verteidigungsministerium hat in seinem Etat jedoch nicht genug Geld um den Soldatenlohn von 100 um 33,3 auf 133,3 zu erhöhen.
Also bettelt der Verteidigungsminister den Finanzminister an. Schlussendlich bewilligt der Finanzminister dem Verteidigungsminister die erforderliche Budgeterhöhung.

D. h. das Finanzminsterium gibt dem Verteidigungsministerium exakt die Summe, die von den Soldaten als Steuer wieder zurück an das Finanzministerium fliessen.

Rein finanztechnisch also ein absolutes Nullsummenspiel. Allerdings nur fast: alles ist nämlich deutlich komplizierter und damit teurer geworden: sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Finanzminsterium fallen zusätzliche Kosten an, um den neuen Verwaltungsaufwand abzuwickeln.

Das Geld für diese neuen, zusätzlichen Kosten fehlt jedoch im Staatshaushalt. Hierfür muss der Staat entweder Schulden aufnehmen oder die Steuern und Abgaben für allgemeine Bevölkerung erhöhen.

Das oben Dargestellte gilt natürlich nicht nur für Bundeswehrler sondern ausnahmslos für alle 4,5 Millionen Beamte und Staatsangestellte.

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