Robert Grözinger berichtet bei eigentümlich frei:
Gescheitertes Rettungsprogramm: Erster Sieg für die Ron-Paul-Revolutionäre
Die Karten im Freiheitskampf werden neu gemischt
Die überraschende Ablehnung des 700 Milliarden US-Doller schweren Banken-Rettungspaketes durch das Repräsentantenhaus am gestrigen Montag war im Programm der Finanzelite nicht vorgesehen. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur AP voreilig die Zustimmung der Abgeordneten zu dieser Wohlfahrtszahlung für reiche Banker gemeldet. Doch dann kam alles anders. Die Medien, wie auch die Regierung und die Wall Street, hatten die Rechnung ohne jenen neuen, ungezügelten und unkontrollierbaren Faktor in der amerikanischen Politik gemacht: Die „Ron Paul Revolution“ oder die „Kampagne für Freiheit“...
Weiter unter
http://ef-magazin.de/2008/09/30/710-gescheitertes-rettungsprogramm-erster-sieg-der-ron-paul-revolutionaere
Dienstag, 30. September 2008
Gescheitertes Rettungsprogramm: Erster Sieg für die Ron-Paul-Revolutionäre
Montag, 29. September 2008
Samstag, 27. September 2008
Endspurt Schweizer Freiheitskampagne.ch
An alle hier mitlesenden Schweizer:
Gemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten.
Die Freiheitskampagne.ch sagt:
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!
NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!
NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!
NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!
Bitte helfen Sie im Interesse von ALLEN Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und unseren Nachkommen mit, dass wir unsere persönlichen Freiheitsrechte nicht leichtfertig verlieren. Unterschreiben Sie dieses Referendum, damit die Stimmbürger an der Urne entscheiden können! Jede Stimme zählt!
Es werden 50'000 gültige Unterschriften benötigt, die bis spätestens am 2.10.2008 gesammelt werden müssen.
DER ALLES ENTSCHEIDENDE ENDSPURT !
Senden Sie uns jetzt keine UNBEGLAUBIGTEN Bögen mehr. Gehen Sie mit den Bögen die Sie bis am Montag, 29.9. noch ausfüllen können direkt auf die zuständige Gemeindeverwaltung um die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Oder senden Sie die Unterschriftenbögen DIREKT an die zuständige Gemeindeverwaltung. Drucken Sie dafür diesen Begleitbrief aus:
Stimmrechtsbescheinigung
Sie müssen nur noch von Hand die fehlenden Angaben eintragen. Alle von der Gemeinde BEGLAUBIGTEN Unterschriftenbögen müssen spätestens am 2. Oktober bei uns in Wil/SG eintreffen, sonst zählen sie nicht mehr!
Sie finden hier eine Liste von Sammelaktionen bei denen Sie noch mithelfen können.
In sehr vielen Kantonen finden am Wochenende vom 26. - 28.9.08 kantonale Abstimmungen statt. Falls in Ihrer Wohngemeinde eine Abstimmung stattfindet können sie während den Öffnungszeiten vor den Abstimmungslokalen Unterschriften sammeln.
Achten Sie aber besonders darauf, dass auf dem Unterschriftenbogen KEINE Gänsefüsschen verwendet werden dürfen, wenn z.B. der Name und oder die Strasse von mehreren Personen gleich lauten.
WICHTIG: Sprechen Sie die Leute erst an, wenn diese das Abstimmungslokal VERLASSEN, damit der Abstimmungsprozess nicht gestört wird.
Falls Sie ein farbiges Plakat als Blickfang drucken möchten, finden Sie hier gute Vorlagen, die Ihnen jeder Copy Shop oder jede Druckerei problemlos in der gewünschten Grösse drucken kann.
Sammeln Sie noch bis Montag, 29.9.2008, mit vollem Einsatz so viele Unterschriften wie möglich in Ihrem Bekanntenkreis, an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Nachbarschaft oder wo auch immer.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme am alles entscheidenden Endspurt!
Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten
Postfach 268
9501 Wil SG
email: info@freiheitskampagne.ch
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Am 2. Oktober müssen mindestens 50.000 Unterschriften vorliegen.
47.900 Unterschriften sind schon da. Auf geht's zu den nächsten 2.100 Stimmen!
Will the real journalists please stand up?
Jack Cafferty von CNN sagt endlich wie es ist und was er wirklich denkt, live auf CNN, über die groteske Neocon-Marionette Sarah Palin:
Donnerstag, 25. September 2008
Catastrophic Emergency?
Ist die Finanzkrise mit dem Sterben der Investmentbanken und der Verstaatlichung von Freddie Mac, Fannie Mae und der American International Group eine "Catastrophic Emergency"?
Als Catastrophic Emergency wird angesehen: "any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions"
Im Falle einer Catastrophic Emergency wird durch das im Mai 2007 verabschiedete usamerikanische Ermächtigungsgesetz National Security and Homeland Security Presidential Directive eine Continuity of Government ermöglicht.
Diese erlaubt dem Präsidenten diktatorisch (d.h. ohne Hinzuziehen des Senats und Kongresses) zu herrschen.
Eines der Ziele, die der Präsident in seiner Alleinherrschaft sicherstellen darf, ist:
Protecting and stabilizing the Nation's economy and ensuring public confidence in its financial systems.
Falls der Präsident die Catastrophic Emergency verkündet, wird der Minister für Homeland Security zum offiziell zweitmächtigsten Mann im Staate mit sämtlichen Befugnissen.
Dieser Minister ist seit 2005 Michael Chertoff.
(Michael Chertoff ist übrigens einer Autoren des unmittelbar nach dem Massenmord im September 2001 verabschiedeten USA PATRIOT Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act).)
Im Falle eines nationalen Notstandes darf der Präsident das Kriegsrecht ausrufen und durch seinen Adlatus von der Homeland Security:
- Beschlagnahmen und Enteignen (=> Goldverbot?)
- Die gesamte Wirtschaft zu einer Planwirtschaft umfunktionieren
- Jegliche Kommunikation zwischen den Bürgern (Internet, Telefon, Brief) unterbinden
- Reisen der Bürger unterbinden
Das Ausrufen einer Catastrophic Emergency durch den Präsidenten und eine daraus resultierende Continuity of Government bedeutet auch, dass bis zum Ende der Krise keine Wahlen stattfinden.
Und heute können wir in den Medien lesen:
Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob nach dem pünktlich zum Bush-Amtsantritt stattgefundenen 11. September eine pünktlich zum Bush-Amtsabtritt stattfindende Finanzkrise ein Durchregieren von Cheney & Co. ermöglichen wird. *
Wir werden es bald wissen.
es grüßt
Christoph
* Internet-Blog-Freaks und Verschwörungstheoretiker prophezeien exakt dies bereits seit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes National Security and Homeland Security Presidential Directive im Mai 2007.
Aber das sind ja alles nur Spinner.
Kommt der Gold-Rubel?
Das fragt der britische Historiker John Lauglan auf der Seite der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti (auf englisch).
Der "konservative Euroskeptiker" Laughlan ist auch Gastautor bei eigentümlich frei und hat dort den schönen Essay Gold: Das Geld der Freiheit und der Ehrlichkeit geschrieben.
Hier ein Auszug:
"Es wird auch das Argument vorgebracht, dass eine staatliche Kontrolle des Finanzsystems notwendig ist, um einen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. Dieses Argument sieht ein wenig fadenscheinig aus angesichts des Zusammenbruchs von Banken in London und New York – der Zusammenbruch von Northern Rock veranlasste die britische Regierung dazu, fast zweimal soviel Geld hinein zu pumpen, als sie jedes Jahr für das Militär ausgibt – und während ganze Währungen kollabieren, wie 1998 in Russland und im fernen Osten.
Weil die Besitzstandsinteressen so groß sind, werden die US-Zentralbank und die anderen Länder der Welt alles daran setzen, diesen Schwindel so lange wie möglich in Gang zu halten. Sie mögen damit eine Zeit lang Erfolg haben. Aber das Weltfinanzsystem lebt parasitär von der Gesellschaft und wird sie am Ende in die Armut stürzen. Es widerspricht der natürlichen Ordnung und früher oder später wird die natürliche Ordnung zurückkehren."
Präsident Medwedew tadelte gestern die russischen Goldproduzenten und rief dazu auf, bürokratische Hürden abzubauen (?)und effizienter mit der Regierung zusammenzuarbeiten.
"“You are aware of how the financial markets are performing right now, and their effect on the rising gold prices. You should be able to cope with all this a lot faster.”
Hugo Chavez gratuliert dem Genossen Bush zum USA-Bail-Out
"I nationalize strategic companies and get criticized, but when Bush does it, it's OK," Chavez said on weekly television program Sept. 21. "Bush is turning socialist. How are you, comrade Bush?"
Mittwoch, 24. September 2008
Die Ron Paul Bewegung lässt nicht locker
Die Ron Paul Bewegung lässt nicht locker
Ein Augenzeugenbericht von der „Rally for the Republic“
von Kristof Berking
"Wo die Bedrohung wächst, wächst auch das Rettende. Im Namen der Freiheit ist Amerika längst zu einer Bedrohung der Freiheit geworden, einer Bedrohung für alle Staaten, die der Supermacht im Wege stehen oder ihr angemaßtes Monopol in Frage stellen, aber auch für alle Menschen im Lande selbst und sogar in anderen Ländern, die die Legitimität dieser schrankenlosen Herrschaft, ihrer exzessiven Kontrolle und Lenkung, nicht anerkennen wollen. Macht korrumpiert, Supermacht erst recht. Doch das Rettende, die entschiedene Einforderung von Selbstbestimmung – individueller und kollektiver –, erwächst ironischerweise weniger von außen, denn von innen. Russland, China oder die islamische Welt mögen als Gegenmächte heilsam wirken, indem sie die amerikanische Kriegsmaschinerie und Dollarhegemonie in die Schranken weisen und möglicherweise dem Amoklauf einer wirtschaftlich deklassierten Supermacht entgegenstehen – der gesuchte Anwalt für Recht und Freiheit sind sie eher nicht. Die Hoffnungen freiheitsliebender Menschen richten sich daher auf Gegenströmungen im Westen selbst, und die formieren sich, jedenfalls in Amerika..."
[weiter bei ef-online]
Schafft die Zentralbanken ab!
"Keine Liquiditätsspritze für klamme Banken und begrenztes Schuldenmachen der Regierungen: Das moderne Finanzsystem ist am Ende - darum ist es Zeit für ein neues."
Ich weiss, ich weiss: Immer dieselbe alte Leier hier auf Bavaria-for-Ron-Paul. Wie langweilig!
Dieses Mal stammt das Obige jedoch nicht von uns Verschwörungstheoretikern und Freaks sondern aus der Mainstreampresse, genauer aus der renommierten Süddeutschen Zeitung:
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Die Todessteuer ist Ländersache!
An der Todessteuer - einige sagen auch Erbschaftsteuer dazu - scheiden sich die Geister:
Für die einen ist sie eine wünschenswerte Umverteilung, welche der "sozialen Gerechtigkeit" dient. Für andere ist die Todessteuer schlicht ein Fall von Leichenfledderei. Wieder andere sehen sie ökonomisch als erneute Versteuerung von zuvor bereits x-fach versteuerten Vermögen bzw. Einkommen.
Im Nachbarland Österreich wurde die Todessteuer zum 1. August 2008 ersatzlos abgeschafft. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Steuer angemahnt.
Während sich kein deutscher Politiker für eine Abschaffung einsetzt - nicht mal die im Landtagswahlkampf befindlichen CSU-Größen - tut sich ein ganz neuer Aspekt auf:
Die Steuererträge fliessen nicht in die Bundeskasse sondern in die Länderhaushalte. Dennoch ist die Todessteuer eine bundeseinheitliche Steuer.
Das geht nicht zusammen sagt Steuerprofessor Wolfgang Rüfner. In einem Gutachten stellt er fest, dass der Bund gar nicht die Kompetenz zur Neuregelung der Steuer besitzt. Diese liegt vielmehr bei den einzelnen Ländern.
Logisch zu Ende gedacht, müsste und dürfte jedes Bundesland seine eigenen Steuersätze und Freigrenzen festlegen. Das würde zu einem echten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führen. Ähnlich den Schweizer Kantonen.
Da Politiker und Beamte allerdings kaum etwas mehr fürchten als Wettbewerb, müsste ich mich schon sehr täuschen, wenn das Gutachten von Prof. Rüfner von den politischen Entscheidern zur Kenntnis genommen würde.
Dr. jur. Wolfgang Rüfner: Kurzgutachten "Bundeskompetenz zur Regelung der Erbschaftsteuer"
Raubtieretatismus: Der Sparstrumpf ist steuerpflichtig
Unglaubliche Meldung...
http://www.biallo.de/finanzen/Steuern_Recht/kapitalertraege.php
Der Sparstrumpf ist steuerpflichtig
Wer große Geldbeträge nicht zur Bank schafft, sondern daheim verwahrt, der muss trotz ausbleibender Sparzinsen mit Steuerforderungen des Fiskus rechnen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Das Abheben großer Geldbeträge ohne Nachweis der Verwendung kann Sparern zum Nachteil gereichen. Die Finanzämter vermuten nicht deklarierte Kapitalerträge und fordern Steuern nach. Im strittigen Fall hatte ein Ehepaar Ende der neunziger Jahre Bargeld in Höhe von 732.000 DM von einem Konto abgehoben. Ursprünglich wollte das Paar damit ein Haus in Spanien erwerben. Aus dem Haustraum wurde jedoch nichts. Die Kläger brachten das Geld aber nicht zurück zur Bank, sondern bewahrten es im eigenen Haus auf und gaben es nach und nach für private Zwecke aus.
Das Finanzamt wollte dies nicht glauben, sondern vermutete eine „schwarze“ Anlage des Geldes. Die Finanzbeamten schätzten für drei Jahre Kapitaleinkünfte in Höhe von drei Prozent und forderten insgesamt 273.000 DM Steuernachzahlung. Das Ehepaar klagte gegen den Bescheid, hatte aber keinen Erfolg, weil es keine Nachweise über die Verwendung des Geldes erbringen konnte. Das Finanzgericht gab dem Fiskus in der Sache recht, allerdings wurde die Höhe der Steuerforderung noch revidiert.
Max Geißler 22.09.2008
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