Donnerstag, 19. Januar 2012

Menschenrecht auf Rendite?

Die über Zwangsgebühren finanzierten Heute-Nachrichten berichten unter heute.de von Hedgefonds, die erwägen, rechtlich gegen die Pläne der Athener Regierung vorzugehen, die Vertragsbedingungen ihrer Staatsanleiheemissionen rückwirkend (!) zu ändern:

Hedgefonds sehen Menschenrecht auf Rendite

"Nach Angaben der "New York Times" prüfen Rechtsberater von Hedgefonds die Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof, weil Griechenland derzeit Gesetze in Arbeit hat, die privaten Gläubigern Verluste aufzwingen. Die Europäische Zentralbank als größter Anteilseigner griechischer Staatsanleihen solle dagegen nicht belastet werden. Völkerrechtler kritisierten besonders, dass der Schuldenschnitt rückwirkend eingeführt werden solle. Die Zeitung berichtet, nicht alle Hedgefonds wünschten eine Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. So werde es Jahre bis zu einem Urteil dauern und voraussetzen, dass zuvor der Rechtsweg in Griechenland ausgeschöpft sei."

Ähnlich populistisch meldet SPIEGEL-Online:

Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen

"Sollte Griechenland den Fonds seine Schulden nicht zurückzahlen, wollen sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, berichtet die "New York Times". Die Zeitung beruft sich auf Gespräche der Hedgefonds mit ihren Rechtsanwälten. Demnach erwägen die Hedgefonds, in Straßburg zu klagen, sollte Athen die Vertragsbedingungen seiner Staatsanleihen ändern - ein nicht unwahrscheinlicher Schritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Klage angenommen wird, sei groß, schreibt die "NYT" unter Berufung auf Rechtsexperten. Denn ein auf diese Art erzwungener Schuldenschnitt sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Hedgefonds - und das gilt in der EU als Menschenrecht.

Die Zeitung zitiert einen der Investoren mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass Angela Merkel darüber entscheidet, wer Verluste erleidet. Europa vergisst gerade, dass es Verträge respektieren muss."


Äh...Wie wär`s mit dem Recht auf Einhaltung von Verträgen? Pacta sunt servanda? Was würden der SPIEGEL, das Heute-Journal und Otto-Normalbürger schreien, wenn RÜCKWIRKEND Vertragsbedingungen z.B. in Kapitallebensversicherungen zu ihren Ungunsten geändert werden würden?! Aber bei den pöhsen Hedgefonds wird aus Eigentumsrechten populistisch ein "Menschenrecht auf Rendite"...Die EZB wiederum hat dieses "Recht auf Rendite" dagegen einfach so? Armselige "Argumentation"...
Vielleicht ändert sich die Diskussion ja noch, wenn festgestellt wird, das eben jene Kapitallebensversicherungen oder auch "normale" Publikumsinvestmentfonds betroffen sein werden. Oder aber diese werden wiederum aus politisch-populistischen Gründen wieder ausgeklammert....

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