Sonntag, 5. Oktober 2008

CDU/CSU/SPD-Regierung einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Am heutigen SONNTAG hat sich die Koalition darauf geeinigt, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern.

Der alte Traum von CDU und CSU wird somit wahr.

Für den Einsatz der Armee im Inneren reicht in Zukunft, dass die Polizei Indizien für einen angeblichen terroristischen Anschlag hat. Und "Indizien" sind ein arg dehnbarer Begriff.

Parallelen zu den USA (USA Patriot Act, Homeland Security Act) sind garantiert absolut zufällig.

Ist es üblich, dass Politiker so etwas Wichtiges an einem Sonntagnachmittag durchpeitschen?

Hier für zukünftige Historiker der bisherige Artikel 35 Grundgesetz VOR der Änderung:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bleibt nur zu sagen: "Jump you fuckers!"

Fiko hat gesagt…

Erschreckend ist wie weit man versucht die Befugnisse auszudehnen.
Auch wenn der Terror mal wieder als Argument herhalten muss. Im Gesetz soll stehen "zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles". Damit lässt man wohl absichtlich noch Interpretationspielraum.

Diese Reguierung selbst wird zunehmend zur Gefahr für Freiheit und Sicherheit in Deutschland.
Ich bin schon gespannt was noch alles durgedrückt wird, bevor man bei der nächsten Wahl, voraussichtlich die 2/3 Mehrheit verliert.

tb! hat gesagt…

ihr habt doch bestimmt auch schon den aktuellen blogeintrag von alles schall und rauch gelesen. http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/10/es-ist-zeit-sehr-aufmerksam-zu-sein.html

ich würde gerne mal eure meinung dazu hören...

Christoph hat gesagt…

@ tb!

Ich gehe mit dem Beitrag von Freeman konform; so ähnlich beurteile ich die Lage auch.

Mit einer Ausnahme:

Die von Freeman so genannte "Finanzmafia" und die "Geldhaie" sind meines Erachtens keine "Monster".

Was haben die Bankmanager denn gemacht?
Ganz einfach: Sie haben sich absolut rational verhalten. Denn nichts anderes ist es, wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Aus Sicht der Bankmanager ist solches Vorgehen absolut rational; das darf man ihnen nicht vorwerfen.
Sie haben sich schlicht wie der sprichwörtliche " Homo oeconomicus" aus dem 1. Semester BWL verhalten.

Die Lösung um so etwas (in Zukunft) zu verhindern ist ganz einfach:
Persönliche Haftung. Und zwar unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und rückgangsbezogen.
So wie es für die Gesellschafter kleiner Privatbanken schon immer gegolten hat.

Dann ist ganz schnell Schluss mit solchen Perversionen.

tb! hat gesagt…

also in dem fall wirklich die restlichen geldbestände, die man hat, abheben und im notfall dann für nahrungsmittel und "camping stuff" ausgeben? bzw. schon vorher vorsorgen.

Christoph hat gesagt…

@ tb!

Ich bin kein Anlageberater, daher werde ich Dir auch nicht raten, Dein Geld abzuheben - denn auch das wäre eine indirekte Anlageberatung.

Aber ich kann Dir gerne meine Einschätzung von Merkels Garantieerklärung bzgl. "Alle Sparguthaben sind sicher" geben:

Solange der Bundestag nicht zustimmt, ist dies bloss eine persönliche Bürgschaft der Privatperson Merkel. Bei einer Bankenpleite können die Sparer dann das Kanzlergehalt pfänden.

Wenn der Bundestag zustimmen sollte, müsste das Geld für eine Auszahlung via Staatsverschuldung frisch gedruckt werden.
Ob 100 Euro, die man dann vom Staat bekommt noch diesselbe Kaufkraft haben werden, wie die 100 Euro, die man bei der Bank eingezahlt hatte, darf zumindest bezweifelt werden.

Zum Thema "Vorräte":
Ausreichende Nahrungsmittel für ein paar Tage können doch nix schaden.

War das eine ausreichende Antwort auf Deine Frage?

tb! hat gesagt…

ja das war sie.
mir ging es eigentlich nur um eine zweite meinung. es ist schwer wirklich richtige information zu bekommen, man bewegt sich hier quasi nur zwischen extremen.

aber vielen dank an dieser stelle. deine kommentare haben mir doch sehr geholfen.

und macht weiter so...

Anonym hat gesagt…

Nichts wurde durchgepeitscht. Bisher war es nur eine Entscheidung (Plan) der Regierung. Solange es dazu kein Gesetz gibt, sind es nur bloße Worte.

Das trifft genauso auf Merkels Versprechen der Einlagensicherung zu. Bislang reine Worte. Bis heute gibt es KEINE solche Sicherung, sondern nur das Bekannte mit bis zu 20.000 EUR usw. Sollte der Crash die nächsten Tage/Wochen kommen, ist _nichts_ über der normalen Regelung gesichert. Merkel ist keine Diktatorin und verfügt über keinerlei gesetzgebende Kraft (z.B. durch Äußerungen). Erst die Parlamente
(BT/BR) beschließen Gesetze und durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten werden sie schlußendlich rechtskräftig.

-> Bundeswehreinsatz im Innern droht Aus im Bundesrat
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=50753

Daumen drücken in Erwartung auf genug verbliebene Reste von unbestechlichen, demokratischen Grünen oder FDPler. Schon aus Wahlkampfgründen sollten Grüne & FDP dagegen sein. Sind sie schon so
zu über 90% mit der Regierung, trennt man sich in ganz wenigen Einzelfragen von ihr, um überhaupt gewählt zu werden.

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