Wie die Finanzkrise die politischen Fronten verschiebt
Hatten „die Linken“ doch recht? Schaut man sich die Webseiten verschiedener Trotzkistischer, Kommunistischer, Sozialdemokratischer oder National-Sozialistischer Organisationen an, so kommt man kaum umhin, deren Diagnose zuzustimmen: Was im Rahmen der letzen zwölf Monate unter der Bezeichnung „Kapitalismus“ gelaufen ist, war schlicht und ergreifend eine Sauerei, ein Raubzug gegen den normalen Lohnabhängigen. Greifen wir ein paar Maßnahmen chronologisch heraus.
Erstens: In den USA gehen Hausbesitzer pleite, und die Regierung erwägt, die Kreditverträge für nichtig zu erklären. Wer sich trotz günstiger Kredite kein Haus leisten konnte (und es wusste), aber vielleicht seine bescheidenen Ersparnisse in Aktien einer Bank angelegt hatte, soll also enteignet werden. Wer Miete zahlt, subventioniert dann die Hausbesitzer.
Zweitens: Tatsächlich wurden dann zunächst in den USA durch Regierung und Notenbank private Banken vor dem Konkurs bewahrt. Jimmy Normalbürger leidet doppelt. Zum einen wird der Dollar massiv abgewertet, sein realer Brutto-Lohn sinkt. Und früher oder später wird der Staatsanteil dann doch durch Steuern wieder reingeholt. Wenn Jimmy Glück hat, war es das. Wenn er Pech hat, macht sein Chef aufgrund der staatlichen Repression auch noch Pleite. Dann ist er arbeitslos.
Drittens: In der BRD sind Milliarden Steuergelder in Staatsbanken wie die IKB und diverse Landesbanken gepulvert worden. Auch private Banken wie die Hypo Real Estate wurden von den Tölpeln im Management zunächst abgewirtschaftet, um dann vom Steuerzahler saniert zu werden.
Viertens: In der Schweiz wird die UBS von der Regierung gerettet. Auf deutsch: mit den Steuern von Tram-Chauffeuren und Coiffeusen werden die Saläre unfähiger, korrupter UBSler finanziert.
Haben die Linken recht, wenn sie das kritisieren? Unbedingt. Wohl jede staatliche Maßnahme zur angeblichen „Rettung der Wirtschaft“ war nach jedem sozialistischen Grundsatz ungerecht. Autofahrer erhalten „Abwrackprämien“ auf Kosten der Menschen, die sich kein Auto, sondern allenfalls eine Monatskarte für den Bus leisten können. Die EZB druckt Geld, als gäbe es kein Morgen. Es gibt aber ein Morgen, und dann frisst die Inflation den Lohn von Kellnern und Klempnern, von Friseusen und Müllmännern. Es gibt ein Morgen, in dem die hochverschuldete BRD oder Bundes-Bern die Steuern erhöhen muss, um die jetzt aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Mehrwertsteuern auf Kleidung und Lebensmittel, Lohnsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer. Alles gezahlt vom „kleinen Mann“. Alles zugunsten der bemitleidenswerten Banker. Das Programm so ziemlich aller Regierungen läuft jetzt gleich: Subvention der Banken und vielleicht anderer Großbetriebe. Finanzierung durch Raub und Inflation auf Kosten der Lohnabhängigen. Das ist und bleibt eine Sauerei, auch wenn es ein Herr Lafontaine sagt. Ganz so sagt er es aber gar nicht!
Wenn ich „den Linken“ recht gebe, dann betrifft das nämlich nur einen Teil der Diagnose. Schau ich mir die Therapie-Vorschläge an, dann fahren die meisten Linken voll auf dem Mainstream. Deutlicher: Die Politik der herrschenden Klasse realisiert derzeit die Forderungen der Linken! In der „FAZ“ sehe ich ein Foto von Lucy Redler, Managerin der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative SAV“ und Möchtegern-Mitglied des aktuellen SED-Reloads. In der Hand hält sie ein Plakat mit der Forderung: „Alle Banken verstaatlichen“. Frau Redler, für Sie gibt es nicht mehr viel zu fordern. Die IKB, die KfW, die Landesbanken, die Sparkassen sind bereits staatlich und dürften den deutschen Lohnabhängigen schon genug Geld gekostet haben. Die Deutsche Bank gehört bald der Bundespost.
eigentümlich frei, Fachblatt für Sozialismus (den schmecken wir sofort heraus), hat für Sie, liebe Frau Redler, dann doch noch einen echten, Verbündeten gefunden. Er heißt Martin und ist CEO der Commerzbank. Auch er also ein Lohnabhängiger, von bösen Aktionären bedroht, ruft er mit Ihnen gemeinsam nach Eurer beider Mama Angela. Und Angela hilft Euch. Schauen wir uns doch gemeinsam die Geschichte vom armen Martin an.
Böse Kapitalisten hatten ihn versklavt, und schon 2001 in einen hohen Turm in Frankfurt gesteckt, wo er tagaus, tagein Frondienst als sogenannter „Vorstand“ leisten musste. Wo er konnte, setzte er sich für seine Mitgefangenen ein, und tatsächlich konnte er 2002 viele Menschen aus dem schrecklichen Turm entlassen. Er wollte noch mehr Gutes tun, und noch mehr Lohnabhängige aus dem Frondienst befreien. Daher kaufte er von bösen Kapitalisten noch die Dresdner Bank dazu. Natürlich hatte er kein Geld, diese Bank zu bezahlen, und so hätten die armen Lohnabhängigen der Dresdner Bank beinahe weiterhin Frondienst leisten müssen, und hätten vergeblich auf die Befreiung durch St. Martin warten müssen. Zum Glück hatte St. Martin einen guten Draht zur heiligen Angela: „Angie, ich habe das ganze Geld der Aktionäre durchgebracht. Wenn ich die jetzt zur Hauptversammlung einlade, und einen Nachschlag verlange, die jagen mich doch vom Hof. Dabei will ich doch nur Gutes tun.“ – „Keine Sorge“, sagte die gute Angela, „wer so dumm war, Dir Geld anvertrauen, ist selbst schuld. Darum helfe ich Dir. Natürlich nicht mit meinem Geld, ich bin ja nicht blöd. Wir machen jetzt schnell ein Ermächtigungsgesetz, das Deine bösen Aktionäre für rechtlos erklärt. Dann machst Du einfach neue Aktien, und ich kaufe die mit Steuergeldern. [Das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ erlaubt es dem Vorstand einer Bank, ohne Zustimmung der Eigentümer Kapitalerhöhungen um bis zu 50 Prozent durchzuführen und die neuen Aktien an die BRD zu verkaufen.] Auf der Hauptversammlung habe ich dann genug Stimmen, um Dich zu schützen.“
Für Sie, liebe Lucy, wird es also verdammt eng auf der politischen Bühne. CDU und Commerzbank haben sie links eingeholt. Als Treppenwitz der Geschichte muss nur gelten, dass die einzigen Banken in der BRD, die noch nach marktwirtschaftlichen Regeln funktionieren, ausgerechnet die Genossen sind. Wollen Sie jetzt die Genossenschafter der Volksbank Buxtehude-Ost enteignen, und das Institut in die befähigten Hände Oskar Lafontaines geben, der im KFW-Verwaltungsrat seine Kompetenz bereits beweisen konnte? Weil die es so gut können?
Lucy und Martin, Angie und Oskar, we are back in the DDR, formerly known as „Deutschland AG“. Die Steuerzahler sind stolz auf Euch.
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