Prozess gegen Susanne Winter

Am Donnerstag beginnt vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz der Prozess gegen die österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.

Die Anklage lautet auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Susanne Winter wird wegen ihrer Rede beim Neujahrstreffen der FPÖ am 13. Januar 2008 angeklagt. Dort sagte sie:

"Überall werden gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen errichtet. Wir, liebe Freunde, als FPÖ, sind die einzigen österreichweit, die diese zunehmende Islamisierung stoppen wollen. Und ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers.
Aber ich persönlich frage mich: Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion?
Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen: 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt.
Den Koran hat er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben.
Und - etwas, das mich als Frau besonders empört, und das ich immer wieder aufzeige und sage: Er als 50-jähriger hat eine Sechsjährige, ein sechsjähriges Mädchen geheiratet. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder."



Susanne Winter wird auf "nicht schuldig" plädieren. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

So oder so dürfen wir ein spannendes Urteil erwarten:

Entweder wird das Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigt. Ein Aufheulen sowohl der Claudia-Roth-Gutmenschenfraktion als auch der islamischen Welt (inklusive des üblichen Abfackelns europäischer Botschaften?) wäre wahrscheinlich.

Oder aber Äußerungen wie die von Frau Winter sind nicht nur stil- und geschmacklos sondern auch justiziabel. Dann heisst es für die Bevölkerung Political-Correctness-Zensurschere im Kopf aktivieren und Maulkorb anlegen.