2009 ist da - Was gibt es Neues im deutschen Staat?

4 Dinge, die mir spontan missfallen:

Abgeltungsteuer:
Pauschale Besteuerung in Höhe von 26,375 % Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Dies entspricht langfristig keiner Ertrags- sondern einer Bestandsbesteuerung. In Zukunft muss nämlich auch der in den Kurszuwächsen enthaltene Inflationsausgleich versteuert werden. Ab 2009 ist es in Deutschland nicht mehr möglich sein Geldvermögen kaufkraftbereinigt zu bewahren.
Ein weiterer Sieg des Fiat-Money.

BKA-Gesetz:
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf ab jetzt vorbeugend gegen Untertanen ermitteln und erhält das Recht, Verdächtige zu überwachen, Wohnungen abzuhören, Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.
Da das BKA eine Staatspolizei (=Bundespolizei) ist und geheim ermittelt, kann man von einer Geheimen Staatspolizei reden?

Krankenversicherung:
Ab jetzt gibt es eine Versicherungspflicht für alle. Mehr muss man nicht sagen. Schade für Bismarck, dass er das nicht mehr erleben darf. Schade für uns, dass wir es erleben müssen.

Vorratsdatenspeicherung:
Wie bisher schon die Verbindungsdaten beim Telefonieren werden ab jetzt auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert.
Und zwar ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.
Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren.