Heute wurde mir von einem anonymen Kommentator vorgeworfen, mit meinem Beitrag 26 SPD-Abgeordnete stimmen gegen Grundgesetz vom 15. November zum Thema Vorratsdatenspeicherung, "Rufmord übers Internet" zu betreiben:
1. Die Verleumdung
Verleumdung bedeutet, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie nicht wahr sind.
2. Die Üble Nachrede
Üble Nachrede ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Entscheidend ist, dass diese nicht „erweislich wahr“ ist.
Beides liegt bei bei meinem Beitrag nicht vor, da ich nur Tatsachen genannt habe.
Trotzdem möchte ich diesen ungerechtfertigten Rufmord-Vorwurf zum Anlass nehmen, an dieser Stelle meiner Zitationspflicht nachzukommen und folgende Quellenangabe zu machen:
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http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf
Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
124. Sitzung
Plenarprotokoll 16/124
Anlage 4
Berlin, Freitag, den 9. November 2007
"Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)
Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.
...
[Auslassung]
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Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
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Weitere Anmerkungen über den erbärmlichen Zustand der Legislative in unserem Land spare ich mir an dieser Stelle.
Gruß an Anonym
Christoph
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6 Kommentare:
1.Diese (rot-)"schwarze Liste hat der Bundestag selbst veröffentlicht.
ergo:
2.Ein kritischer Kommentar hier im blog zu dieser Liste ist reine Zeitverschwendung. Der Schreiber des Kommentars hätte sich besser bei "seinem" Abgeordneten beschweren sollen, somal er denn für die Vorratsdatenspeicheung gestimmt hat.
Und zwar bei www.abgeordnetenwatch.de
"They" are always watching! and always ready to slam poeple who are not ready to say no to the "official story" - basically they are and will be taking all rights away that they can get away with sooner or later...do not be surprised that there are enough "stasi" types in every area of life - some may even be "friends" - if you are a "patriot" and really care about keeping your freedoms and want to inform others to join...expect always to be scorned....and this level is really even almost harmless....poeple not ready to take the RED PILL will defend the NWO to the death! (of thier own free will!)
KDOG
Der schwarze Peter wird dem Bundesverfassungsgericht zugeschoben. Moralisch feige, rechtlich bedenklich.
Habe meinem in der Liste genannten Abgeordneten bei abgeordnetenwatch genau danach gefragt.
Mal sehen, was passiert.
I will be attending this event (http://ok4ronpaul.ashlux.com/wiki/index.php?title=Main_Page) in Oklahoma City this weekend. I will be posting some video footage as well as pictures on my blog a day after the event. Or maybe even that same evening.
Just a heads-up for any of you who might be interested.
Great Ron Paul videos here:
www.ronpaulvideos.net
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