Freitag, 15. Februar 2008

Berliner Umschau: Libertarians umwerben Paul-Unterstützer

Die Berliner Umschau berichtet kurioser- aber auch erfreulicherweise über die Bemühungen der Libertarian Party, die Anhänger von Ron Paul für sich zu gewinnen.
Für mich ein klares Indiz dafür, daß die "Ron Paul Revolution" als heterogene aber eigenständige "Bewegung" wahrgenommen wird. Ein buntes freiwilliges Kollektiv, wenn man so will (diese Bemerkung geht an die pseudolibertären Besserwisser, die hinter jeder Menschenansammlung "Kollektivismus" wittern). "Non-Interventionismus" und "Isolationismus" verwechselt auch dieser Autor, aber wir wollen ja nicht undankbar sein, wenn schonmal ein deutschsprachiger Journalist über die Revolution schreibt...



Libertarians umwerben Paul-Unterstützer
Größte „Dritte Partei“ spricht sich eindeutig für Ende des Irak-Krieges aus
Von Paul Müller

Innerhalb der Republikanischen Partei hat die einst starke Strömung der Isolationisten offenbar keine Grundlage mehr. Darauf deutet das Abschneiden von Ron Paul bei den Vorwahlen hin. Gesellschaftlich dürfte die Ablehnung einer imperialen Außenpolitik dagegen durchaus eine Basis haben, wie das massive Spendenaufkommen für Pauls Kandidatur beweist. Nun versuchen Teile der Libertarian Party mit einem offenen Aufruf, Pauls Anhänger für sich zu gewinnen.
„Ron Paul war der startende Quarterback. Er brachte den Ball ins Mittelfeld“. Diesen Vergleich mit der US-Nationalsportart Football zog der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Libertarians, Wayne Root, dieser Tage in einem Offenen Brief. „Nun ist es an uns allen, den Ball über die Ziellinie zu bringen“. Beobachter sehen darin ein offenes Angebot an die Anhänger Pauls, bei den Wahlen im November für die Libertarians zu stimmen.Tatsächlich dürfte man die mit rund 200.000 Mitgliedern größte „Dritte Partei“ als einzige landesweit wählbare Alternative zum Zweiklang Clinton/Obama – McCain betrachten. Nicht unbedingt innenpolitisch, wo die Libertarians einen strikten Nachwächterstaat und den Abbau des allerdings ohnehin zusammengekürzten Sozialstaat propagieren. Jedoch in den Außenpolitik, in der die Libertarians strikt isolationistisch orientiert sind. Erst als Reaktion auf die Rede zur Lage der Nation von Präsident George Bush im Januar hatte die Partei erneut einen Abzug aus dem Irak gefordert. „Die Libertarian Party glaubt an eine nicht-interventionistische Außenpolitik. ... Jeden Tag, den wir länger im Irak bleiben, führt unser Versprechen ad absurdum, welches wir den Angehörigen unserer Streitkräfte gegeben haben [diese zu schützen – B.U.]“, so die Partei in einer Veröffentlichung.Positionen, für die auch Ron Paul steht, der die US-Truppen aus dem Ausland zurückholen und an der mexikanischen Grenze stationieren will. Tatsächlich kandidierte Paul bereits einmal für die Libertarians bei einer US-Präsidentschaftswahl. Im Jahre 1988 holte er mit 432.000 Stimmen eines der besten Ergebnisse seit Parteigründung 1971. Zeitweise war auch darüber spekuliert worden, ob Paul bei einem guten Abschneiden bei den Republikanern – wobei eine Nominierung von Beginn an als ausgeschlossen galt – zu den Libertarians zurückgeht. Dies ist gegenwärtig jedoch eher unwahrscheinlich. Unumstritten scheint das Werben um die republikanischen Isolationisten innerhalb der Libertarians dagegen nicht zu sein. So verbreitete die Parteiführung nach dem Super-Dienstag einen Brief, in dem sie sich an den republikanischen Favoriten John McCain anschmiegte und „unsere herzliche Sympathie für die Republikanische Partei“ zum Ausdruck brachte. In einschlägigen Internetforen wird nun darüber spekuliert, ob der Offene Brief Roots als innerparteiliche Reaktion auf das Werben um die Gunst der Elephanten-Partei zu werten ist.

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