Samstag, 16. Februar 2008

BND zahlte fünf Millionen für geheime Steuerdaten

Aber hallo; diese ganze Liechtenstein-/Bilderberger-Zumwinkel-/Steuersündersache wird immer interessanter:


Auch wenn die ganz bundesdeutsche Neidhammel-Gesellschaft zu dem Coup applaudiert:

Klar, Geheimdienste dürfen alles.
Aber dürfen Strafverfolgungsbehörden wie Steuerfahndung und Polizei auf diese vom Auslandsgeheimdienst BND gekauften Erkenntnisse überhaupt zurückgreifen?
Dürfen diese Unterlagen in Deutschland gegen deutsche Bürger verwendet werden? Ist das überhaupt gerichtsverwertbar?
Gibt/gab es da nicht mal eine Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei?

Falls hier jemand mitliest, der sich mit Verwaltungsrecht/öffentlichem Recht besser auskennt: Bitte um sachkundigen Hinweis!

Don't Tax Me, Bro!

PS: Da fällt mir ein: Exekutive, Legislative und Judikative sind in unserem Land ja eh nicht sauber getrennt. Vielleicht sollte ich da mal nicht so zimperlich sein...

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Update 17:55 Uhr:

Sicher ist: auch der BND (und damit der Staat) bedient sich bei der Finanzierung seiner verdeckten Aktivitäten Reptilienfonds bzw. Offshore-Konten.
Zum Beispiel ähnlicher Konten, wie diejenigen, die jetzt "normalen" Bürgern vorgeworfen werden.
Ein klassisches Beispiel staatlicher Doppelmoral.
Quod licet Jovi non licet bovi, hiess es schon im alten Rom. Daran hat sich nix geändert.

Als sicher darf man inzwischen annehmen, dass der deutsche Staat 5 Millionen Euro Steuergelder an einen Dieb und Schwarzmarkt-Dealer bezahlt hat, um in den Besitz von gestohlenen Bankunterlagen zu kommen.
Und aufgrund dieser Hehlerware werden jetzt Durchsuchungsanordnungen gegen Bürger erlassen.
Unser moderner "Rechtsstaat" macht Geschäfte mit Verbrechern und bedient sich krimineller Methoden.
Ein funktionierender Rechtsstaat steht nicht über dem Recht sondern muss sich diesem Recht genauso wie der Bürger unterordnen.
Ein weiterer Schritt in Richtung Unterdrückung und Unrechts-/Überwachungsstaat ist somit vollzogen.

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Update 17.02.08, 13:37 Uhr:

§ 259 StGB: Hehlerei

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

7 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zumindest für die Verwendung in den anstehenden Strafverfahren dürfte die fragwürdige Quelle problematisch sein.

Ob die fünf Millionen aus dem geheimen aber offiziellen Etat des BND oder aus irgendeinem "Reptilienfonds" stammen?

Anonym hat gesagt…

Im Spiegel heißt es, der Bundesnachrichtendienst habe bezahlt, nach ZDF-Informationen stammte das Geld aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums.

Anonym hat gesagt…

Würde mal gern wissen, wie der betreffende Etatposten im Etat des Finanzministerium lautet. Hoffentlich findet sich ein Abgeordneter, der solche Fragen stellt.

Anonym hat gesagt…

Sicher ist: auch der BND (und damit der STAAT) bedient sich bei der Finanzierung seiner Aktivitäten Reptilienfonds bzw. Offshore-Konten. Zum Beispiel genau solcher Konten, wie diejenigen, die jetzt normalen Bürgern vorgeworfen werden.
Klassisches Beispiel staatlicher Doppelmoral.
Quod licet Jovi non licet bovi, hiess es schon im alten Rom. Daran hat sich nix geändert.

Als sicher darf man inzwischen annehmen, dass der deutsche Staat 5 Millionen Euro Steuergelder an Schwarzmarkt-Dealer bezahlt hat, um in den Besitz von gestohlenen Bankunterlagen zu kommen.

Anonym hat gesagt…

der staat wird zum verbrecher, um verbrecher zu entlarven und niemand spricht über die finazierung der 5 millionen. WAS ist eigentlich mit dem Bankgeheimnis, ist es überhaupt nix mehr mehr...frechheit in meinen augen

Anonym hat gesagt…

wie sie dem geld hinterher rennen..unglaublich, um ja ein paar cent für ihre scheis "unbezahlten schulden" (1.500.000.000.000 €) zu erhalten. Es ist unmöglich die jemals zurück zu zahlen...unmöglich. Daher müssen wir uns damit abgeben, dass der staat unser geld verwaltet ...nicht WIR, ich meine WIR die nicht die schulden erwirtschaftet haben...wir brauchen geld welches nicht verzinst wird...Punkt

Anonym hat gesagt…

Vielleicht ein anständiger Goldstandard?

Go Ron Paul!

 
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