Freiheit statt Angst

Bundesweite Demonstrationen für Bürgerrechte am 6. November 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.


Die mittels dieser Telekommunikationsüberwachung ermittelten Kommunikationsprofile der Bürger will die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ dann auch an 52 andere Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben:

Die so genannte „Cybercrime-Konvention“ wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem von der Bundesregierung unterzeichnet.
Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht.
Besonders in außereuropäischen Staaten wie den USA besteht die Gefahr, dass mithilfe übermittelter Daten Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sie bei der Einreise festgehalten und vernommen werden oder ihnen die Einreise gänzlich verweigert wird, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und Geheimdienste weiter gestreut werden, auch an kooperierende ausländische Unrechtsstaaten.

Die Cybercrime-Konvention hat beim Bundesrat übrigens als Drucksachen-Nummer die Zahl des Antichristen "666". Ein Omen?