Noch 1 Monat: der Real ID Act, Ron Paul und was das alles mit uns zu tun hat

In den Vereinigten Staaten wurde im Jahr 2005 der so genannte Real ID Act verabschiedet, welcher ab 2008 umgesetzt werden soll. Der Real ID Act legt die Standardisierung der bundesstaatlichen Führerscheine (welche in den USA zur Identifikation gegenüber Behörden benutzt werden) fest. Zusätzlich zur Vereinheitlichung sollen biometrische Merkmale wie Foto und Fingerabdrücke erfasst werden. Auch die Erfassung von Iris-Scans und DNA-Daten wird bereits angedacht. Abrufbar werden diese Daten per Funk mittels Radio Frequency Identification (RFID). Aufgrund der landesweiten Standardisierung führt der Real ID Act de facto zu einer National ID Card.

Befürworter des Real ID Act begründen diesen mit der angeblich notwendigen Abwehr von angeblich vorhandenen Terrorismusbedrohungen.

Gegner des Real ID Act betonen, dass z.B. die Anschläge vom 11.9.2001 durch eine National ID Card gar nicht hätten verhindert werden können, da die angeblichen Attentäter
- erstens vor dem Attentat gar nicht von den Sicherheitsbehörden aktiv gesucht wurden und
- zweitens nicht aus den USA sondern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon stammten.
Stattdessen sei der Real ID Act nur ein weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Ron Paul ist ein engagierter Gegner des Real ID Act und der National ID Card. Zum Thema "Privacy and Personal Liberty" sagt er:
"The biggest threat to your privacy is the government. We must drastically limit the ability of government to collect and store data regarding citizens’ personal matters. We must stop the move toward a national ID card system. All states are preparing to issue new driver’s licenses embedded with “standard identifier” data — a national ID. A national ID with new tracking technologies means we’re heading into an Orwellian world of no privacy. I voted against the Real ID Act in March of 2005."
http://www.ronpaul2008.com/issues/privacy-and-personal-liberty/

In der Bundesrepublik Deutschland wurde auf Betreiben unseres früheren Bundesinnenministers Otto Schily der so genannte elektronische Reisepass (ePass) im November 2005 eingeführt. In diesem ist bereits das digitale Passfoto als biometrisches Merkmal im RFID-Chip gespeichert.
Genau wie in den USA wurde auch in der Bundesrepublik Deutschland die terroristische Bedrohung als Begründung für den ePass angeführt. Die meisten Bürger reagieren auf unseren ausufernden Überwachungsstaat leider nur mit einem 'Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann habe ich auch nichts zu befürchten!'.

In genau einem Monat, ab dem 1. November 2007, wird unser bundesdeutscher Überwachungsstaat wieder ein bisschen "perfekter" sein. Ab diesem 1. November werden die dann neu beantragten Reisepässe zusätzlich zum Foto auch noch Fingerabdrücke des Bürgers enthalten.

Unsere Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Wolfgang Schäuble beschwichtigen, dass Fingerabdrücke in einem Identifikationsdokument ja nichts Neues seien. Diese gibt es schließlich auch im EU-Land Spanien und hätte es früher auch schon in Deutschland gegeben. Diese Aussagen stimmen zwar, sind aber nur oberflächlich betrachtet beruhigend:
- In Spanien wurden die Fingerabdrücke in Ausweisen 1940 auf Anordnung des Diktators Francisco Franco eingeführt. Unter seinem Regime wurden politische Gegner gefoltert und ermordet.
- In Deutschland wurden 1938 im Nationalsozialismus unter Adolf Hitler die Fingerabdrücke in den so genannten Kennkarten für jüdische Bürger zwingend vorgeschrieben. (Kennkarten war in Deutschland vor Einführung des Personalausweises der amtliche Legitimationsnachweis.)

Alles in Allem also eher beunruhigende Aussichten für uns alle. Wer die zwangsweise Erfassung seiner Fingerabdrücke durch den Staat noch etwas hinauszögern möchte, muss vor dem 1. November 2007 einen neuen Reisepass beantragen.