Mittwoch, 31. Oktober 2007

Supranationale Organisationen: Grundgesetz ist abgebrannt

Nein, ich bin kein Staatsrechtler. Von meinen paar Semestern Jura ist auch nicht viel hängengeblieben. Aber wenn was extrem merkwürdig läuft, kriege sogar ich das mit:

Unser so genanntes Grundgesetz schreibt ja schon in der Präambel:
"... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
Nun, ich weiss anscheinend nicht so genau, wer das "Deutsche Volk" ist. Mich hat jedenfalls keiner gefragt. Sie vielleicht?

Kann es sein, dass die alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den USA mehr Einfluss auf das Grundgesetz hatten als das besagte "Deutsche Volk"? Ich weiss es nicht.

Aber zumindest weiss ich, warum wir keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz haben. Das steht nämlich im Grundgesetz. Und zwar im Artikel 146:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Auf diesen Tag warte ich noch immer.

Eines muss man dem Grundgesetz aber lassen: es ist im Großen und Ganzen gar nicht so übel.

(Natürlich kann man auch an etwas grundsätzlich Gutem immer was herummäkeln: Als da aus der Sicht eines republikanisch angehauchten Anhängers der Österreichischen Schule schnell einige diskussionswürdige Kritikpunkte aufzuzählen sind:
- Artikel 7(1): staatliches Schulwesen
- Artikel 8(1): Waffenverbot
- Artikel 12a: Wehrpflicht
- Artikel 14: Sozialbindung des Eigentums und mögliche Enteignung
- Artikel 18: Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung)

Bedenklich wird es, wenn dieses Stück Papier, das zwischen uns und der Tyrannei stehen soll, vom vorgesehenen Beschützer des Grundgesetzes, dem Bundesverfassungsgericht, zum Abschuß freigegeben wird.

Die Begründung ist dabei immer ähnlich: Weil Deutschland Mitglied in supranationalen Organisationen ist, erklärt sich das Bundesverfassungsgericht für "nicht zuständig":

Beispiel NATO:
Wenn die NATO sagt, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis von Afghanistan angegriffen wird, dann ist das so! Sagt ja auch der Struck: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!"
Ich kann mich zwar nicht erinnern, wann eines der NATO-Mitgliedsländer von Afghanistan angegriffen wurde, aber es wird schon stimmen...
Deswegen haben wir jetzt die friedenssichernde Operation "Enduring Freedom". (Gibt's außer mir noch jemanden, den diese Formulierungen an den Orwell'schen Neusprech erinnern?)
Es wird also vom Bundesverfassungsgericht nicht geprüft, ob TATSÄCHLICH ein Verteidigungsfall vorliegt sondern es wird stattdessen argumentiert, dass die NATO das Recht hat, willkürlich einen Verteidigungsfall zu proklamieren.

Beispiel EU:
Zur angestrebten Massenklage gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (mehr dazu hier: Freiheit statt Angst) sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass das Bundesverfassungsgericht nur "partiell" zuständig sei, da die Vorratsdatenspeicherung auf einer EG-Richtlinie basiert. Soweit der Bundestag lediglich "zwingendes Gemeinschaftsrecht" umzusetzen habe, sei zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig.

Das Spiel, das da abläuft, ist offensichtlich:
Immer mehr Rechte werden von bundesdeutscher Ebene an höhere supranationale Instanzen delegiert. Das Grundgesetz besitzt seine Gültigkeit aber nur für Deutschland.
Supranationale Organisationen können also gleichzeitig sowohl verbindlich für Deutschland als auch gegen das deutsche Grundgesetz entscheiden. Und dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden, da "nicht zuständig".
Und die meisten Deutschen glauben immer noch, dass das tolle Grundgesetz ihre vermeintlichen Bürgerrechte gegen Tyrannei und Diktatur verteidigen kann und wird.

Welch ein Irrtum!


Dieses supranationale Komplott, welches die totale Entmachtung der eigenständigen, souveränen Nationen anstrebt (hallo New World Order!), agiert weltweit. Auch in den USA.

Ron Paul hat das erkannt. Zum Thema "American Independence and Sovereignty" sagt er:

"So called free trade deals and world governmental organizations ... are a threat to our independence as a nation. They transfer power from our government to unelected foreign elites.
...
NAFTA’s superhighway is just one part of a plan to erase the borders between the U.S. and Mexico, called the North American Union. This spawn of powerful special interests, would create a single nation out of Canada, the U.S. and Mexico, with a new unelected bureaucracy and money system.
...
And a free America, with limited, constitutional government, would be gone forever.
...
We must withdraw from any organizations and trade deals that infringe upon the freedom and independence of the United States of America."

Go Ron Paul!

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