Mittwoch, 31. Oktober 2007

Ron Paul bei Jay Leno

Gestern war Ron Paul beim Grandseigneur des amerikanischen "Late-Night-Talks", Jay Leno (ok, neben David_Letterman, der sich übrigens 1988 für Ron Paul ausgesprochen hatte):



Hier gibt es zwei lesenswerte "Behind the scenes"-Berichte:

Ein Jay-Leno-Fan, der täglich dabei ist, noch nie von Ron Paul gehört hatte und nun ein Fan ist

und ein Bericht von Ernest Hancock, dem "Erfinder" des "Ron Paul Revolution"-Logos.

Debatte der "Democrats"

Gestern fand eine Fernsehdebatte der Demokraten auf MSNBC statt, in deren Verlauf Kucinich offenbar sein UFO-Outing hatte (siehe letzten Post). Mike Gravel war nicht eingeladen. Ich weiß nichts über die Hintergründe, weswegen ich es bei einem "SEHR SCHADE" belasse.

Dafür waren die Paulites wieder in Hochform. Hier ein Bild von vor dem Studio:



Alles nur SPAM, liebe Medien??

Hop Schwyz!


Die Schweiz hat nun auch einen Ron-Paul-Blog: http://switzerland4ronpaul.blogspot.com/

Herzlich willkommen und danke an ronpaul.blog.de für die Info und den Screenshot! Somit sind es schon drei deutschsprachige Blogs, die über Ron Paul berichten.

Bei http://whowouldtheworldelect.com/ erfreut sich Ron Paul unter Schweizern offenbar großer Beliebtheit:



In Deutschland hingegeben muß unser Liebling einen Rückschlag hinnehmen. Er wurde von Dennis Kucinich überholt! Es gibt wirklich schlimmeres (nämlich alle außer Kucinich, Mike Gravel und Paul), daher: Glückwunsch! Vielleicht hat seine Popularität ja etwas damit zu tun, daß er ein UFO gesehen haben will?

Anyway: anstrengen Paulianer, die Tabellenspitze muß zurückerobert werden!

Supranationale Organisationen: Grundgesetz ist abgebrannt

Nein, ich bin kein Staatsrechtler. Von meinen paar Semestern Jura ist auch nicht viel hängengeblieben. Aber wenn was extrem merkwürdig läuft, kriege sogar ich das mit:

Unser so genanntes Grundgesetz schreibt ja schon in der Präambel:
"... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
Nun, ich weiss anscheinend nicht so genau, wer das "Deutsche Volk" ist. Mich hat jedenfalls keiner gefragt. Sie vielleicht?

Kann es sein, dass die alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den USA mehr Einfluss auf das Grundgesetz hatten als das besagte "Deutsche Volk"? Ich weiss es nicht.

Aber zumindest weiss ich, warum wir keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz haben. Das steht nämlich im Grundgesetz. Und zwar im Artikel 146:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Auf diesen Tag warte ich noch immer.

Eines muss man dem Grundgesetz aber lassen: es ist im Großen und Ganzen gar nicht so übel.

(Natürlich kann man auch an etwas grundsätzlich Gutem immer was herummäkeln: Als da aus der Sicht eines republikanisch angehauchten Anhängers der Österreichischen Schule schnell einige diskussionswürdige Kritikpunkte aufzuzählen sind:
- Artikel 7(1): staatliches Schulwesen
- Artikel 8(1): Waffenverbot
- Artikel 12a: Wehrpflicht
- Artikel 14: Sozialbindung des Eigentums und mögliche Enteignung
- Artikel 18: Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung)

Bedenklich wird es, wenn dieses Stück Papier, das zwischen uns und der Tyrannei stehen soll, vom vorgesehenen Beschützer des Grundgesetzes, dem Bundesverfassungsgericht, zum Abschuß freigegeben wird.

Die Begründung ist dabei immer ähnlich: Weil Deutschland Mitglied in supranationalen Organisationen ist, erklärt sich das Bundesverfassungsgericht für "nicht zuständig":

Beispiel NATO:
Wenn die NATO sagt, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis von Afghanistan angegriffen wird, dann ist das so! Sagt ja auch der Struck: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!"
Ich kann mich zwar nicht erinnern, wann eines der NATO-Mitgliedsländer von Afghanistan angegriffen wurde, aber es wird schon stimmen...
Deswegen haben wir jetzt die friedenssichernde Operation "Enduring Freedom". (Gibt's außer mir noch jemanden, den diese Formulierungen an den Orwell'schen Neusprech erinnern?)
Es wird also vom Bundesverfassungsgericht nicht geprüft, ob TATSÄCHLICH ein Verteidigungsfall vorliegt sondern es wird stattdessen argumentiert, dass die NATO das Recht hat, willkürlich einen Verteidigungsfall zu proklamieren.

Beispiel EU:
Zur angestrebten Massenklage gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (mehr dazu hier: Freiheit statt Angst) sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass das Bundesverfassungsgericht nur "partiell" zuständig sei, da die Vorratsdatenspeicherung auf einer EG-Richtlinie basiert. Soweit der Bundestag lediglich "zwingendes Gemeinschaftsrecht" umzusetzen habe, sei zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig.

Das Spiel, das da abläuft, ist offensichtlich:
Immer mehr Rechte werden von bundesdeutscher Ebene an höhere supranationale Instanzen delegiert. Das Grundgesetz besitzt seine Gültigkeit aber nur für Deutschland.
Supranationale Organisationen können also gleichzeitig sowohl verbindlich für Deutschland als auch gegen das deutsche Grundgesetz entscheiden. Und dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden, da "nicht zuständig".
Und die meisten Deutschen glauben immer noch, dass das tolle Grundgesetz ihre vermeintlichen Bürgerrechte gegen Tyrannei und Diktatur verteidigen kann und wird.

Welch ein Irrtum!


Dieses supranationale Komplott, welches die totale Entmachtung der eigenständigen, souveränen Nationen anstrebt (hallo New World Order!), agiert weltweit. Auch in den USA.

Ron Paul hat das erkannt. Zum Thema "American Independence and Sovereignty" sagt er:

"So called free trade deals and world governmental organizations ... are a threat to our independence as a nation. They transfer power from our government to unelected foreign elites.
...
NAFTA’s superhighway is just one part of a plan to erase the borders between the U.S. and Mexico, called the North American Union. This spawn of powerful special interests, would create a single nation out of Canada, the U.S. and Mexico, with a new unelected bureaucracy and money system.
...
And a free America, with limited, constitutional government, would be gone forever.
...
We must withdraw from any organizations and trade deals that infringe upon the freedom and independence of the United States of America."

Go Ron Paul!

Ron Paul Revolution -Turn Up the VOLUME!!!

Dienstag, 30. Oktober 2007

ENDGAME - Blueprint for Global Enslavement

Das neueste Meisterwerk von Alex Jones ist da:

infokrieg.tv schreibt über ENDGAME:

"Der Film ist ein erneuter Einblick in die langfristigen Pläne der Elite und was sie wirklich sind und weshalb das künftige Schicksal der Menscheit sich noch zu unseren Lebzeiten entscheiden könnte.
...
Endgame zeigt wie Elite Banking Familien, wie die Rothschilds, in der Lage waren der Welt immer einen Schritt voraus zu sein und die Zukunft zu gestalten indem in Kriegen beide Seiten finanziert wurden. Sie nutzten ihre Vorkenntnisse um die Kontrolle über Wirtschaft und Regierungen zu übernehmen und legten damit die Grundlagen für die Errichtung einer Weltregierung.
...
Endgame dokumentiert, dass Tyrannei die Norm ist und weshalb Regierungen die größten Killer aller Zeiten waren und immer sein werden - von Hitler, zu Stalin, zu Mao, über den Genozid in Uganda, Kambodscha, Guatemala, Ruanda und in der Türkei.
...
Endgame enthüllt den Langzeit-Traum der Elite und erklärt weshalb dieser ein Alptraum für den Rest der Menschheit werden wird, wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns gegen die Kontrollsysteme zur Wehr setzen, die um uns herum aufgebaut werden um die Erde in einen Gefängnisplaneten zu verwandeln."

Weitere Inhalte des Films sind:
- die ...-Familie und die Eugenik
- die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) in einer zukünftigen New World Order
- die Enttarnung der Bilderberg-Gruppe ("Bilderberger") und ihr Einfluss
- warum die EU wirklich gegründet wurde
- warum sich dasselbe demnächst mit der North American Union (NAU) wiederholt
- warum das Kriegsrecht im Inland Anwendung findet
- was die "Nahrungsmittelwaffe" ist
- was die Elite mit dem Mythos der globalen Erderwärmung bezweckt



Go Ron Paul!

PS: an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Alex Benesch und Nicolas Hofer von infokrieg.tv für ihre tolle Arbeit!

Montag, 29. Oktober 2007

Godzilla in der Muppetshow

Wieder ein toller Artikel von Robert Grözinger:

Godzilla in der Muppetshow
In den USA bahnt sich eine epochale Wende wie 1989 an

von Robert Grözinger

Erlebt die Welt zum zweiten Mal innerhalb einer Generation
eine epochale Freiheitsrevolution? In den USA findet
eine Umwälzung der politischen Landschaft in einem Ausmaß
statt, das noch nicht abzusehen ist. Einiges jedenfalls
erinnert an die Frühphase der Wende in Osteuropa 1989.
Natürlich gibt es auch gravierende Unterschiede. Schließlich
richten sich die Proteste in den Vereinigten Staaten nicht
gegen eine lang etablierte, abgewirtschaftete Diktatur, sondern
gegen einen Weichspüler-Sozialismus mit rechtsstaatlichen
und demokratischen Restelementen auf der Schwelle
zum Faschismus. Doch es gibt Ähnlichkeiten und Parallelen,
schauen wir genauer hin....

Hier gibt`s den kompletten Artikel:

http://www.ef-magazin.de/ef77-groezinger-ron-paul.pdf

Ron Paul: Narrated by George Carlin

George Carlin - der meines Erachtens beste US-Satiriker - bringt's auf den Punkt. Soll bitte auch keiner glauben, dass es bei uns in Good Ol' Europe wesentlich anders aussieht.



Wake Up! Go Ron Paul!

Sonntag, 28. Oktober 2007

New Yorks Jugend antwortet: Legalize Freedom - Vote Ron Paul!

Legalize Freedom - Vote Ron Paul!



Ron Paul begeistert die Jugend New Yorks!

Remember, remember the 5th of November

Ron Paul Anhänger wollen anlässlich des 402. Guy Fawkes-Tages den 5. November zum erfolgreichsten Spendentag in der Geschichte machen.
Das Ziel ist, 100.000 US-Amerikaner dazu zu bringen, am 5. November jeweils 100 $ für die Ron Paul-Kampagne zu spenden. Das wären dann 10 Mio. $ an einem einzigen Tag.
Per Stand jetzt, 28. Oktober 17:38 Uhr, haben sich 11.339 Spendenwillige registriert.



Zensur: New York Post löscht Ron Paul

Das christlich-wertkonservative Family Research Center hat unter seinen Mitgliedern am 20. Oktober folgenden Straw Poll ermittelt:Ron Paul immerhin auf dem 3. Platz mit knapp 15%.

Aus diesem Ergebnis macht die New York Post in ihrer Printausgabe vom 22. Oktober folgende Liste:Als ob Ron Paul gar nicht existierte.

(Immerhin widerfährt Sam Brownback mit seinen gut 5% dasselbe zweifelhafte Zensur-Schicksal.)

p.s.: nicht das die Situation in Deutschland wesentlich anders wäre: Der stern ignoriert Ron Paul in seiner Fotostrecke "Vorwahl-Kandidaten: Sie wollen US-Präsident werden" bis heute hartnäckig.

TV-Spot für Ron Paul



Das ist der erste offizielle Fernsehspot der offiziellen Kampagne von Ron Paul für New Hampshire. Das Video ist wirklich schlecht, wirkt künstlich, gestellt, unauthentisch, aber das lustige ist, daß die Kampagnenleitung über Seiten wie http://www.dailypaul.com/ die Aktivisten darum bittet, endlich mit den Beschwerdeanrufen und -mails aufzuhören und daß sie die Kritik ernst nehmen. Sie lassen sich kein X für ein U verkaufen, auch wenn es von "ganz oben" kommt.

Ron Paul Fans sind die besten!!!

Samstag, 27. Oktober 2007

Reminder "Reisepass und Fingerabdrücke"

Weil es ein Thema ist, das ich für sehr wichtig halte, hier ein kurzer Reminder zum Thema "Reisepass und Fingerabdrücke": Einen deutschen Pass OHNE Fingerabdrücke gibt es bei den Meldeämtern nur noch bis Mittwoch, den 31. Oktober 2007. Ab dann wird jedem Deutschen, der seine Fingerabdrücke nicht dem Staat preisgibt, der Reisepass verweigert.
Das bedeutet de facto den Verlust der Reisefreiheit, welche jedem Menschen das grundsätzliche Recht gibt, sein eigenes Land nach Belieben verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen.
(Universal Declaration of Human Rights: Artikel 13)

(Wen's interessiert: Am 1. Oktober hatte ich hierzu schon mal was geschrieben. Unter "Noch 1 Monat: der Real ID Act, Ron Paul und was das alles mit uns zu tun hat" gibt's zu dem Thema ein paar Hintergrundinformationen.)

Freitag, 26. Oktober 2007

Wir sind das Volk 2.0

Wir sind das Volk 2.0!


Sozialmasochisten

"Deutsche wollen Zwang zur Altersvorsorge" - so titelt die Welt und zitiert eine Allensbach-Umfrage, die die Postbank in Auftrag gegeben hat. Danach befürworten 43% der Bundesdeutschen, daß die bisher freiwillige private Altersvorsorge zwangsweise von allen (100%) zu leisten sei. Wie, wieviel, wie lange und wo würden dann natürlich unsere Volksvertreter entscheiden, die sich ja bereits mit der Gesetzlichen Renten"versicherung" (GRV, aka Zwangsschneeballsystem oder auch "Faß ohne Boden") als ausgezeichnete Asset-Manager empfohlen und mit den "Riester-" und "Rüruprenten" ein Händchen für leicht verständliche, unkomplizierte und hochgradig flexible Vorsorgewege bewiesen haben. Der Vorstandsvorsitzende der Postbank "fordert den Gesetzgeber zum handeln auf"- wie uneigennützig. Aus seiner Sicht kann ich es verstehen, da es natürlich den Verkauf entsprechender Produkte vereinfacht - eine Hand wäscht die andere.

Ich (0,0000125% der Bevölkerung) fordere aber die 43%, den Herrn von der Postbank und den Gesetzgeber auf, die Finger aus meinem Leben zu lassen. Es kann ja gerne der "Club der Unzurechnungsfähigen" gegründet werden, der einem das Kündigungsrecht verwehrt und die 43% dürfen alle Mitglieder werden und sich dann zu allem zwingen lassen, wonach ihr autoritätshöriges Mütchen gerade lüstet, aber bitte nicht wieder für alle.


"Freedom is not defined by safety. Freedom is defined by the ability of citizens to live without government interference."


Ron Paul


"Freiheit wird nicht durch Sicherheit bestimmt. Freiheit wird bestimmt durch die Fähigkeit der Bürger, ohne Einmischung des Staates zu leben."


Ron Paul


Hätten wir bloß einen Politiker, der auch nur annähernd das Kaliber dieses Texaners hat, es gäbe diesen Blog nicht.


Unter http://dailypaul.com/node/4385 findet (auf englisch) gerade eine interessante Diskussion unter dem Titel "Too poor to benefit from Liberty" ("Zum arm, um von der Freiheit zu profitieren") statt.

Die größte Quelle von Armut, Abhängigeit und Unfreiheit in unserem Land ist der ausufernde Staatsapparat und seine absurd-unsinnigen Zwangs"vorsorge"maßnahmen - aber wir verkaufen immer und immer wieder unsere Freiheit für eine vermeindliche Sicherheit - um am Ende keines von beidem zu haben.


Armes Deutschland (aber wer glaubt, den USA gehe es soviel anders oder besser, der sollte mal ein wenig nachlesen).


PS:

Die US-Medien wittern allmählich den Braten und berichten (vielleicht trauen sich die Helden vom Spiegel jetzt auch mal):




Freiheit statt Angst

Bundesweite Demonstrationen für Bürgerrechte am 6. November 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.


Die mittels dieser Telekommunikationsüberwachung ermittelten Kommunikationsprofile der Bürger will die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ dann auch an 52 andere Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben:

Die so genannte „Cybercrime-Konvention“ wurde 2001 von Vertretern nationaler Sicherheitsbehörden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend unter anderem von der Bundesregierung unterzeichnet.
Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht.
Besonders in außereuropäischen Staaten wie den USA besteht die Gefahr, dass mithilfe übermittelter Daten Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sie bei der Einreise festgehalten und vernommen werden oder ihnen die Einreise gänzlich verweigert wird, dass erlangte Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat abgespeichert werden und freizügig an andere Behörden und Geheimdienste weiter gestreut werden, auch an kooperierende ausländische Unrechtsstaaten.

Die Cybercrime-Konvention hat beim Bundesrat übrigens als Drucksachen-Nummer die Zahl des Antichristen "666". Ein Omen?

Dienstag, 23. Oktober 2007

"Für die Freiheit zur Not in den Knast"

Auch hier liegt der Bezug zu den freiheitlichen Vorstellungen von Ron Paul auf der Hand.
Die IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine besonders anachronistische Absurdität bundesdeutscher Prägung.
Der Unterfertigte hat sich ebenfalls eingetragen (viell. gibt es im Knast ja W-LAN, sonst muß halt Christoph weiterbloggen...)

http://www.ddpdirekt.de/portal/details.php?id=30243

"Für die Freiheit zur Not in den Knast"
Unternehmer outen sich öffentlich als Zahlungsverweigerer bei den IHK'n
(ptx) - 22.10.2007 - Meerbusch -

Für die Befreiung von der IHK-Zwangsmitgliedschaft würden bisher (die Zahl wächst ständig)) 41 deutsche Unternehmer sogar in den Knast gehen. Sie kämpfen seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Alle Proteste verliefen bislang erfolglos.
Auf der Seite http://www.kammerboykott.com/ haben sie sich als Zahlungsverweigerer geoutet. Sie wollen die Kammerbeiträge künftig nicht mehr freiwillig bezahlen, sondern lassen es auf eine Kontopfändung oder mehr ankommen.
Unter dem Motto "Freiheit statt Zwang" findet am 3. November 2007 um
12.00 Uhr vor dem Gebäude der IHK in Stuttgart ein Treffen der Verweigerer statt, die Presse ist hierzu herzlich eingeladen. Es wird ein repräsentativer Teil der (bisher ) 41 Verweigerer anwesend sein und gerne ihre Motive erläutern. Damit wollen sie gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den IHK'n demonstrieren und plädieren dafür, dass diese abgeschafft und die Kammermitgliedschaft künftig freiwillig wird, wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch. Die Zahlungsverweigerung ist ein legitimes Mittel, um auf etwas aufmerksam zu machen, was einem nicht gefällt. Es ist einfach passiver Widerstand. Einer der Teilnehmer - Ulrich Britzelmair aus Sielenbach - wehrt sich auf diese Weise seit 1999 gegen die Zwangsmitgliedschaft. Nun hat kürzlich die Kammer sein Konto gepfändet und die rückständigen Beiträge geholt. Dadurch angeregt begannen Axel Ulrich aus Allensbach und Heinrich Vetter aus Meerbusch einen alten und naheliegenden Gedanken an ein öffentliches
Outing zu spinnen. Für die Befreiung von der IHK-Zwangsmitgliedschaft würde auch Karl Dörr aus Möglingen (Kreis Ludwigsburg) in den Knast gehen. Der 63-jährige Geschäftsführer der über 100 Jahre alten Christian Tanner GmbH kämpft seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer.
Alle Proteste verliefen bislang erfolglos, jetzt ist Dörr zum Äußersten bereit: "Ich werde an die IHK nur noch den Grundbeitrag entrichten. Sollte die IHK versuchen, mit Zwangsmaßnahmen gegen mein Unternehmen vorzugehen, bin ich auch bereit, eine Gefängnisstrafe einzugehen."
Die mittelständischen Unternehmer lehnen die Industrie- und Handelskammern keineswegs ab, sondern die Zwangsmitgliedschaft per IHK-Gesetz und fordern auch die Privatisierung und Entbürokratisierung der IHK'n in Deutschland. Sie sind strikt gegen den Beitrittszwang querbeet für alle Gewerbetreibenden, verbunden mit Zwangsbeiträgen. Die Zwangsmitgliedschaft verstösst gegen das Grundgesetz, wonach niemand gegen seinen Willen Mitglied in einem Verein sein/werden darf. Über. 90% der Unternehmer lehnen die Zwangsmitgliedschaft als unerwünscht, überflüssig und hemmend ab, die miserable Wahlbeteiligung bei allen Vollversammlungswahlen, meist deutlich unter 10%, sind ein mehr als
deutliches Signal für die strikte Ablehnung der Zwangs-IHK´n!

Samstag, 20. Oktober 2007

Die Bürger der Welt erheben sich!

Hier ein sehr schönes Video, das die von uns oft betonte Vielfalt der Freunde der Freiheit dokumentiert, mit einem kleinen Gastauftritt dieses Blogs:

Ron Paul : Snowball Effect






Außerdem publiziere ich mit Freude diesen Text eines Österreichers, der ebenfalls auf Ron Paul gestoßen ist:


I am from Austria. A few weeks ago - whilst surfing the waves of the internet - I began to discover something that flipped my life all over at once. I learned about a few pieces of paper and a compassionate man advocating them. Well - needless to say - it was all about the "Constitution of the United States of America" and the "Bill of Rights". I've once learned about them in school, but forgot about it too soon. I forgot about it, because reality did not reflect anything about it in the recent history of the U.S. and because, after all, I was no American. But now I am! I have joined the revolution and it feels like my mind had been lifted by an unknown force. To give it a name - I'd call it "Hope"! Hope - that this world will be a better place to live in, for everyone - regardless of any manmade differences. As Ron puts it so nicely: "Liberty is simple" - all it takes for it to come into reality - is us having courage and faith! But this are tough times. Fear is undermining courage and it is everywhere. Put on the TV, read the papers or just look in the eyes of relatives, friends and neighbours. It's fear staring at you. We have to overcome fear, by starting to believe in ourselves again! I do so now! And all it took was a man from Texas! And I find this somehow ironic, since another Texan is on the verge of tearing my world into a Word War. This must stop and so I join You, my fellow revolutionaries. And I will do everything in my power, to bring others to our band. Whatever it may take! As an Austrian, I feel a strong historic obligation to do so, because by doing so I am able to overcome the long and dark shadows of my ancestors. I'm gratefull and blessed, now that I have found a cause to stand for and nobody will ever be able to take that away from me!


Thanks Ron!


Marcus Posch Salzburg, Austria

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Dann streng Dich ´mal an, Marcus!



The Ron Paul Revolution goes Oktoberfest II

Wie bereits angekündigt, waren wir dieses Jahr auf dem Oktoberfest, um möglichst viele Amerikaner zu treffen, denen wir über Ron Paul erzählen können. Ausgerüstet mit 1.000 Flyern (danke Svenja!) und 100 Buttons (danke Christoph!) sind wir gleich an mehreren Tagen losgezogen. Ich schätze ´mal, daß nur rund 10% der Amerikaner, die wir getroffen haben, Ron Paul (bisher) kannten, aber die Resonanz war überwältigend. Amerikaner sind stolz auf ihre Verfassung und sie sind es leid, ständig mit Bush, Cheney und Rumsfeld in einen Topf geworfen zu werden. Ron Pauls libertäre Botschaft von Friede und Freiheit ist so populär, daß die Medien ihn nicht mehr lange werden herunterspielen können (da sind wir nämlich inzwischen angelangt, was im Vergleich zum "ignorieren" ja schon ein Fortschritt ist).

Wir haben ein kurzes Video mit einigen Eindrücken erstellt. Es war der erste Versuch mit der Kamera, weswegen einige Aufnahmen etwas schief sind, aber es soll ja nur dazu dienen, dem amerikanischen Publikum zu zeigen, daß wir "echt" sind.

Dear Americans,

we made a short video from one of our many trips to the Oktoberfest. We were there with 1.000 selfmade Ron Paul flyers, 100 imported buttons and a lot of enthusiasm.
It was our first try with the camera, so excuse the poor handling - we`re not Spielbergs yet.
We had a lot of fun with you guys and hope you will elect this great man Ron Paul!

Hope for America, hope for the World!

Bavaria for Ron Paul

Now enjoy, viel Spaß mit:


The Ron Paul Revolution goes Oktoberfest!



Freitag, 19. Oktober 2007

Zeitgeist - Der Film

Der Organisator des The Ron Paul 2008 International Forum hat mich auf den Film "Zeitgeist - The Movie" aufmerksam gemacht, von dem ich schon einiges gehört hatte. Gestern Abend habe ich ihn mir angesehen und war so positiv überrascht, daß ich ihn hier gleich verlinken möchte.
Er ist knapp 2 Stunden lang und nur auf Englisch.
Um es kurz zu machen: wer immer sofort "Verschwörungstheorie" ruft, wenn eine Nachricht nicht vorher in der Tagesschau war oder Geschichtsschreibung erst dann für seriös hält, wenn Guido Knopp sie äußert, der sollte sich den Film sparen oder er wird heiser. Auch für religiöse Menschen ist er vermutlich eine Zumutung. Alle anderen werden viele interessante Dinge erfahren. Der Themenreigen geht von Religionen (speziell die Hintergründe des Christentums) über allerlei Verschwörungshypothesen und -fakten (die Golf von Tonkin-Episode ist ja so ein Beispiel für eine Verschwörungtheorie, die lautlos zum akzeptierten Allgemeinwissen mutiert ist). Auch die FED bekommt ´mal wieder ihr Fett weg.
Manchmal geht der Film mir etwas zu sehr in Richtung Michael Moore, bei dem der emotionale Effekt ja auch oft vor der journalistischen Akkuratesse den Vorrang hat. So ist z.B. im letzten Drittel des Filmes eine Rede von JFK zu hören, die wahrhaft unglaublich klingt und die Hypothese einer globalen Verschwörung untermauern soll. Dankenswerterweise geben die Autoren auf ihrer Homepage die Quellen an und wer sich die Rede von Kennedy im Original durchliest, wird feststellen, daß er eigentlich die Russen/Kommunisten im Kalten Krieg adressierte (und dabei die US-Presse zu "patriotischer Geheimhaltung" aufrief...).



Auf ihrer Homepage http://zeitgeistmovie.com empfehlen die Macher ausdrücklich die Unterstützung von Ron Paul:

"Congressman Dr. Ron Paul is by far the most outstanding candidate in the 2008 elections. He is the only candidate that is not owned by the corporations.
Not only is he completely aware of and OPPOSED TO THE NORTH AMERICAN UNION, he wants to END THE INCOME TAX AND ABOLISH THE IRS.( ! ) He actually proposed legislation to ABOLISH THE FEDERAL RESERVE ! - Not to mention he would end the Iraq war, which has caused the deaths of well over 655,000 civilians, conservatively.
The points addressed in the above paragraph are of paramount importance in a very immediate sense. Dr. Paul truly understands these issues and is the first candidate in roughly 50 years who has had the courage to stand up against the banking, corporate fascist elite which are carving the world up for themselves.For those who think it is impossible for Ron Paul to win the election, I would like to point out that even though the silence regarding Dr. Paul is deafening from the mainstream media, Dr. Paul has won nearly all Debate Polls and Straw Polls, including the most recent in Maryland."

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Poll: Who do you want to see as president?

Unter USA Election Polls "You Vote: Who do you want to see as president?" darf man mal wieder abstimmen. Vorläufiges Zwischenergebnis:

Go Ron Paul!

Dienstag, 16. Oktober 2007

Politikverdrossenheit?!

Die US-amerikanischen Ron Paul Aktivisten übertreffen sich selbst. Es ist etwas ganz Neues im Gange. Ron Paul hat nun inzwischen über 50.000 Unterstützer bei Meetup.com, in über 800 Städten, in 22 Ländern.



Kein anderer Kandidat hat auch nur annähernd so eine leidenschaftliche, engagierte und entschlossene Basis aus allen Schichten, aus allen Bevölkerungs- und Altersgruppen. Libertäre, Freiheitsaktivisten, Republikaner, Demokraten, Constitutionalists, Unabhängige und ehemalige Nichtwähler - alle sammeln sich um den Arzt aus Texas. Sie eint der Glaube an die freiheitlich-friedliche Botschaft des bescheidenen Kongreßmitglieds. Bei Digg.com ist eines seiner Videos zum meistempfohlenen Video des Jahres avanciert. Bei Youtube wurde es in 5 Tagen fast 340.000 mal gesehen und ist aktuell das meistdiskutierte Video der Woche:

Ron Paul: A New Hope















Noch immer gilt er als Außenseiter, aber das ändert sich allmählich - zu zahlreich sind seine Fans bei all seinen öffentlichen Aufritten, wie hier in New York, was sogar CNN aufmerksam gemacht hat:


Ron Paul Grass-roots on CNN 10/13/07









Die Menschen scheuen weder Kosten noch Mühen. um ihren Kandidaten in das Rampenlicht zu rücken, das die etablierten Medien ihm immernoch weitgehend verwehren. In diesem Video sieht man, wie Amerikaner aus Phoenix und Las Vegas riesige (!) Plakate an einem viel befahrenen Highway anbringen:


We won't get fooled again!





Wie immer ist auch dieses Video stimmungsvoll inzeniert, nach dem Motto: "Was brauchen wir das Fernsehen, wir machen uns unsere Reportagen selber - und haben a hell lot of fun dabei".


Rock`n`RON PAUL!




Freitag, 12. Oktober 2007

Die Schweiz wählt - na und?

Unser Nachbarland Schweiz wählt am 21. Oktober ein neues Parlament.

Als deutschem Ron Paul-Fan könnte einem das eigentlich ziemlich schnurz (ruhrdeutsch für: "völlig egal") sein. Interessant wird's allerdings, wenn Ron Paul selbst auf die Schweiz als positives Beispiel für Bürgerrechte verweist. So geschehen beim Interview "Candidates@Google: Ron Paul". Das sehenswerte Interview dauert etwas länger als eine Stunde. Der die Schweiz betreffende Abschnitt ist von 17:50 bis 18:25 zu sehen. Ron Paul fragt das Publikum scherzhaft, ob jemand den Präsidenten der Schweiz kenne. Das wusste von den Anwesenden natürlich niemand. Was vor allem daran liegen dürfte, dass der Bundespräsident der Schweiz weder Staatsoberhaupt noch Regierungschef ist sondern ein Primus inter pares des Kollegiums Bundesrat.
(Falls einer der Leser dieses Blogs mal von Ron Paul gefragt werden sollte: der aktuelle Bundespräsident ist eine Bundespräsidentin: Frau Micheline Calmy-Rey)

Was macht die Schweiz eigentlich so "besonders"?
- Die Schweiz ist neutral und führt daher keine Kriege mit anderen Ländern.
- Die Schweiz hat eine direkte Demokratie und stärkt dadurch Bürgerrechte.
- Die Schweiz hat eine Konkordanzdemokratie (im Gegensatz zu Deutschland mit seiner Mehrheitsdemokratie) und schützt dadurch Minderheiten und deren Rechte.
- Die Schweiz ist ein eigenständiges Land und nicht Mitglied der Europäischen Union.
Diese Eigenheiten der Schweiz finde ich (und vermutlich auch Ron Paul) äußerst sympathisch.

Anlässlich der Schweizer Wahl am 21. Oktober kommt man auch als Deutscher nicht umhin in Fernsehen, Funk und Presse über die Schweizerische Volkspartei SVP und ihren Spitzenkandidaten Christoph Blocher "informiert" zu werden. Wenn man SPIEGEL ONLINE ("Schwarze Schafe, braunes Gedankengut") Glauben schenkt, muss es sich bei SVP-Mitgliedern und -Wählern um ganz schlimme Nazis handeln. Und Herr Blocher ist angeblich das personifizierte Böse.
Nicht nur SPIEGEL ONLINE sondern auch viele Schweizer stehen Herrn Blocher und der SVP extrem ablehnend gegenüber. Z.B. der Bundesrat und aktuelle Vizepräsident Pascal Couchepin, welcher Christoph Blocher mit dem "Duce" Mussolini verglich.
Besondere Aufregung verursacht die so genannte "Ausschaffungsinitiative" der SVP, welche mit dem griffigen Slogan "Sicherheit schaffen" wirbt. Diese Initiative befürwortet die leichtere Ausweisung von kriminellen Ausländern, welche in der Schweiz schwere Verbrechen begangen haben.


Durch diese Berichterstattung aufmerksam geworden, habe ich versucht, das tatsächliche Wahlprogramm bzw. Parteiprofil der SVP selbst zu recherchieren. Folgendes habe ich auf die Schnelle gefunden:

- Die SVP bekämpft die Einbindung der Schweiz in supranationale Strukturen (UNO, EWR, EU, Abkommen von Schengen und Dublin, Annäherung an die Nato).
- Die SVP tritt stattdessen für eine absolut strikte Auslegung der geltenden Neutralität der Schweiz ein.
- Die SVP fordert, dass die Schweizer Armee nur innerhalb der Landesgrenzen (also ausschliesslich zu Verteidigungszwecken) tätig sein darf.
- Die SVP möchte die direkte Demokratie der Schweiz noch weiter stärken und ausbauen.
- Die SVP will, dass im Interesse der Meinungsäusserungsfreiheit die Rassismusstrafnorm (wohl ungefähr vergleichbar mit unserem bundesdeutschen §130 StGB) abgeschafft wird.
- Die SVP fordert Senkungen der Staatsausgaben "auf das Wesentliche".
- Die SVP setzt sich für niedrigere Einkommenssteuern sowohl auf kantonaler und als auch auf Bundesebene ein.
- Die SVP will, dass Eltern selbst entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben erfüllen wollen um Familie & Beruf zu vereinen.
- Die SVP möchte, dass die Erziehung der Kinder soweit möglich durch die Eltern erfolgt und nicht an Kinderkrippen o.ä. übertragen wird.
- Die SVP setzt sich gegen Asyl- und Sozialstaatsmissbrauch ein (siehe auch oben "Ausschaffungsinitiative").

Da ich kein intimer Kenner der Schweizer Politik und Parteienlandschaft bin, habe ich in dieser schnell zusammen gestellten Auflistung sicherlich auch das Eine oder Andere übersehen. Das Programm der SVP scheint mir durchaus kontrovers zu sein. Was an diesem Programm jedoch nationalsozialistisch/faschistisch sein soll, will sich mir nicht erschliessen.
Viele der oben genannten Programmpunkte der SVP dürften auch für Ron Paul-Anhänger absolut einwandfrei und begrüßenswert sein. Ob die SVP speziell auch bei den Freunden libertärer Ideen in der Schweiz gut ankommt, ist mir allerdings nicht bekannt.

Bei meiner kurzen Recherche bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Christoph Blocher anscheinend Kenner und Anhänger der Österreichischen Schule ist. Im Gegensatz zu den allermeisten Politikern, die - wenn überhaupt einen Ökonomen dann - nur Maynard Keynes kennen, so ist Blocher offensichtlich mit von Mises und von Hayek vertraut.
Auf seiner Homepage www.blocher.ch findet sich die 24-seitige Streitschrift "Freiheit statt Sozialismus" als PDF zum Download. Wer also noch eine Gute-Nacht-Lektüre sucht ...

PS: weil ich gerade beim Thema "Schweiz" bin: Die Ron Paul 2008 Meetup Group aus Zürich hat bereits 13 Mitglieder!

Donnerstag, 11. Oktober 2007

Kongreßabgeordneter: Dollarwert könnte auf Nullwert kollabieren



Präsidentschaftskandidat warnt vor kommender weltweiter Wirtschaftsdepression

Paul Joseph Watson
Prison Planet

Montag, 8. Oktober 2007
Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Präsidentschaftskandidat Ron Paul machte die düstere Vorhersage, dass der Dollar auf absoluten Nullwert kollabieren und damit eine beschleunigte Hyperinflation, steigende Ölpreise und eine globale ökonomische Depression auslösen könnte wenn die derzeitige Politik weitergeführt wird.

„Sobald sie merken, dass die amerikanischen Bürger den Schwindel durchschauen, denke ich dass diese Leute die das Bank- und Finanzsystem kontrollieren nicht sehr glücklich sein werden“, sagte Paul der Alex Jones Show am Freitag.

Der Kongressabgeordnete aus Texas prognostiziert, dass wenn die derzeitige Politik so weitergeht, der Dollar zur völligen Wertlosigkeit abstürzt und damit ein Neubeginn erzwungen wird.

„Wenn Bush töricht genug ist mit der Bombardierung des Irans zu beginnen, das könnte solche eine Krise auslösen mit Ölpreisen von 200 Dollar pro Barrel und dem Vertrauensverlust in den gesamten Dollar“ sagte Paul.

„Wenn Sie mit dem was sie tun weitermachen, wird es Richtung Null gehen, wir werden Hyperinflation haben, alle Papierwährungen werden womöglich ruiniert, und wir bewegen uns dabei in unbekanntem Terrain – das ist das erste mal in der Geschichte der Menschheit dass wir weltweit keine soliden Währungen haben und das läuft jetzt schon so seit 35 Jahren.“

Paul stimmte zu, dass die Elite eine globalen Depression nutzen würde um sich selbst als Retter in Szene zu setzen und als Lösung mehr Kontrolle, Polizeistaat und mehr Regierung anbieten würden.

„Das war was in der letzten Depression anfing“ sagte Paul, „anstatt die Zentralbank für die Depression und die Finanzblase der 20’er verantwortlich zu machen, wurde den verängstigten Leuten erzählt der Kapitalismus wäre gescheitert, es war der dumme Goldstandard, deshalb brauchen wir jetzt Sozialfürsorge und natürlich verlängerte alles was sie taten die Depression.“

Paul sagte seine Warnungen vor einem drohenden Kollaps der US-Wirtschaft, die Jahre zurückreichen, haben seiner Präsidentschaftskampagne zu Glaubwürdigkeit verholfen vor dem Hintergrund der derzeit wachsenden Markt- und Kreditkrise.

„Wenn die Bürger verstehen wie die Zentralbank die Wirtschaft abwürgt und all die Blasen und die daraus folgenden Veränderungen fabriziert, bekomme ich eine Menge mehr Anrufe“ sagt Paul.

Der Kongressabgeordnete sprach außerdem über den fortlaufenden Erfolg seiner Kampagne und die Versuche des Establishments dessen Bedeutung zu unterdrücken.

Der Präsidentschaftskandidat sagte, der Grund dass die Demokraten und Republikaner versuchen die Vorwahlen zu beschleunigen ist, dass sie keinen Wettbewerb mit einer dritten Partei oder Graswurzel-Kandidaten mögen und versuchen diese zu hindern Aufmerksamkeit zu erlangen.

„Deren Schachzug ist es derzeit die Vorwahlen zu beenden – denkst Du es ist glaubwürdig wenn sie dann sagen sie möchten ein großes Zelt und neue Leute einladen? Sie können eine Menge Leute einladen, aber sie wollen augenscheinliche keine Anhänger der Verfassung wenn sie es schwierig machen wollen in den Vorwahlen der Republikaner zu wählen,“ sagte der Kongressabgeordnete.

„Es bestätigt die Tatsache dass die Kontrolle des gesamten Systems im Prinzip in der Hand von einer Partei ist, eine Gruppe von Leuten die beide Parteien kontrollieren, und im Augenblick beginnen die Leute angewidert zu werden und aufzuwachen,“ fügte er hinzu.

Der Kongressabgeordnete erklärte die Popularität seiner Kampagne hat sogar seine Erwartungen übertroffen und das Establishment abgewehrt in seinen Versuchen Paul als einen Randkandidaten abzustempeln.

„Es entmutig unsere Unterstützer nicht, es macht sie wütend,“ sagte Paul, „die haben immer gesagt das wären nur ein paar von uns die sich darum kümmern und sie wären Blogger die das Internet manipulieren – gut, aber man kann nicht bis zu dem Punkt manipulieren wo du 35.000 Spender bekommst die im Schnitt 40 Dollar spenden und du 5 Millionen Dollar einnimmst und viele der anderen Kandidaten dabei überholst.“

Paul sagte die anderen Kandidaten hätten zunächst versucht seine Plattform zu ignorieren bevor sie es verhöhnten bis zu dem Punkt wo sie heute gezwungen sind die verfassungsbezogene Rhetorik zu übernehmen um mit seiner wachsenden Popularität mithalten zu können.

Eva Herman II

Ich habe mir die Aufzeichnung jetzt angesehen. Hier ist sie (noch) zu finden:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/335636?inPopup=true

Was mit Frau Herman da gemacht wurde, hat mit Geschichte oder Politik nichts mehr zu tun. Es ist in meinen Augen einfach eine Unverschämtheit und ich wäre an ihrer Stelle selbst gegangen. Ich will hier garnicht mehr in die Niederungen dieser hysterischen lechts-rinks-Debatte einsteigen und mich in weiterer Exegese dieser paar berühmt-berüchtigten Zeilen ergehen. Wer sie mißverstehen will, soll dies tun. Wenn eine Runde von Redakteuren der Jungen Freiheit so mit einem Joschka Fischer umgesprungen wäre, würde ich mich sogar vor diese Person stellen. Das ist (Achtung! Mißverständliche Vokabel! Bitte JETZT den Pawlowschen Beißreflex auslösen!) eine Frage des ANSTANDES.

Wenn mich das nun in den Augen der Träger eines blütenreinen Gehirnes zum "Nazi" macht, so sei es.


Solidarität mit Eva Herman - Freiheit statt Unterdrückung und Furcht!

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Eva Herman oder das Recht auf Meinungsfreiheit

Normalerweise sehe ich mir Johannes B. Kerner nicht an. Ich finde ihn ziemlich langweilig. Außerdem verwechsle ich ihn regelmäßig mit Herrn Beckmann von der ARD. Den finde ich nämlich genauso langweilig.
Doch gestern Abend war's anders. Nachdem ich in der Vorankündigung gelesen hatte, dass Eva Herman zu Gast sein würde, hatte ich so ziemlich das Schlimmste von der Sendung erwartet. Meine Erwartungen wurden dann leider doch noch übertroffen.
Damit ich im Folgenden nicht falsch verstanden werde und bitte auch keinen Applaus aus der rechten Ecke bekomme: Ich bin weder großer Fan der Moderatorin Herman noch der Autorin Herman. Und ich hege auch keinerlei Sympathie für nationalsozialistisches Gedankengut; als Freund libertärer Ideen ist mir jede Form von kollektivistischer Tyrannei und Diktatur zuwider.
Aber wie Eva Herman in der gestrigen Sendung vom Moderator Johannes B. Kerner, den Gutmenschen Senta Berger, Margarethe Schreinemakers, Mario Barth sowie einem ins Publikum geschmuggelten Geschichtsprofessor kollektiv und anscheinend orchestriert fertig gemacht wurde, ja, das hatte schon was. Hier wurde jemand mit eigener Meinung zur medialen Schlachtbank geführt und öffentlich hingerichtet. Auf die Frage des Moderators, ob sie etwas aus der Entlassung durch den NDR gelernt habe, antwortete sie sinngemäß: "Ja, dass es gefährlich sein kann, seine Meinung zu sagen." Und damit hat sie wohl leider recht; Abweichungen von der staatlich vorgegebenen Mehrheitsmeinung werden in unserem Land offensichtlich sanktioniert.
Die Art und Weise wie Eva Herman erst vom Staatssender NDR fristlos entlassen wurde und jetzt im Staatssender ZDF öffentlich gedemütigt wird, ist, wenn vielleicht nicht im streng juristischen Sinne so zumindest im realen Ergebnis, eine Form der Zensur.
An Eva Herman wurde zur besten Sendezeit publikumswirksam ein Exempel statuiert. Was gestern Abend im Zweiten Deutschen Staatsfernsehen aufgeführt wurde, ist die moderne Variante der Hexenverbrennung.
Alle, die sich wünschen und freuen, dass Abweichler wie Eva Herman zurück auf Systemlinie getrimmt werden, sollten sich fragen, ob es morgen oder übermorgen vielleicht sie selber mit ihrer eigenen Meinung sein könnten, die öffentlich verfolgt werden.

Ich achte Frau Herman für ihre Standhaftigkeit. Gerne verweise ich zur Aktion "Solidarität mit Eva Herman - Freiheit statt Unterdrückung und Furcht" unter http://eva.opponent.de.

Der Ron Paul-Bezug dieser Angelegenheit liegt auf der Hand. Als bekennender Verteidiger der Verfassung der Vereinigten Staaten steht er natürlich fest zum ersten Zusatzartikel der Bill of Rights, welcher die Freiheit zur Äußerung der eigenen Meinung ('freedom of speech') jedes einzelnen Bürgers garantiert.
Go Ron Paul!

Die libertäre Internationale wächst...

Das Oktoberfest ist vorbei (dazu ein andermal mehr) und die spontane Kampagne der "Paulianer" gedeiht weiter prächtig.


Wir freuen uns sehr, einen weiteren deutschsprachigen Blog begrüßen zu können:





http://ronpaul.blog.de/





Larry aus Hessen berichtet nun auch über den kommenden Präsidenten der USA. Danke und viele Grüße!





Bei Meetup.com hat Ron Paul die Schallmauer der 50.000 Unterstützer gesprengt.

Die weltweiten Unterstützer haben im The Ron Paul 2008 International Forum nun auch eine digitale Heimat gefunden und können Ihre Ideen und Projekte austauschen.

Sogar die deutsche Medien nehmen das Phänomen ganz zaghaft zur Kenntnis. Unter dem Titel "Big Business for President" lamentiert SPIEGEL-Autor Gabor Steingart über das US-amerikanische Wahlfinanzierungsprozedere und erwähnt en passant auch Ron Paul. Ganz Etatist kann er natürlich nicht verstehen, daß dieser gegen "öffentliche Wahlkampffinanzierung" ist:

"Schon das Wort "öffentliche Finanzierung" passe ihm nicht, sagt er. Was heiße schon öffentlich, fragte er zurück. Es ist sein Geld, sagte er und zeigte auf Menschen, die an uns vorbei durch die Hotelhalle eilten. "Es ist ihr Geld, Steuerzahlergeld, und warum sollte der Steuerzahler meinen Wahlkampf finanzieren?" Für ihn hat der Satz von Ronald Reagan nichts an Strahlkraft verloren: Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem."

Daß wir mit unserem Geld Parteien zwangsfinanzieren, denen wir freiwillig keinen Cent spenden würden, delegitimiert den Rückgriff auf die Wundertüte "öffentliche Finanzierung" offenbar nicht. Da zahlen "alle für alle" und damit ist die Welt in Ordnung.

Leider unterläßt es Steingart nachzufragen, weswegen eigentlich "Big Business" dem einzigen radikalliberalen, also doch eigentlich so "wirtschaftsnahen" Kandidaten keinen müden Penny zukommen läßt. Im bundesdeutschen lechts-rinks-Schema doch eigentlich ein eklatanter Widerspruch. Was will "Big Business" sich denn erkaufen, wenn es Hillary und Barack pudert? Oder meinen es die sonst so perfiden Heuschrecken auf einmal gut, wenn das Geld an die "Demokraten" fließt?

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Ron Paul Revolution III: Die Lawine rollt

Wieder ein kenntnisreicher Artikel aus der Feder von Robert Grözinger bei ef-online.de:

Ron Paul Revolution III: Die Lawine rollt
Es entsteht die erste „digitale Nation“
von Robert Grözinger

Der „Spiegel“ berichtete kürzlich über die Spendeneingänge der US-Präsidentschaftskandidaten. Barack Obama und Hillary Clinton von den Demokraten werden mal wieder ein respektables Ergebnis vorzeigen, während die Republikaner „schwächeln“, heißt es da. Ein Kandidat wird wieder mal nicht erwähnt: Ron Paul. Das ist in diesem Fall möglicherweise weniger die Schuld des „Spiegel“ als die der amerikanischen Mainstream-Medien, aus denen der Redakteur abschreibt.
In den nächsten Tagen werden die offiziellen Quartals-Spendeneinnahmen aller Kandidaten beider Parteien veröffentlicht. Alles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des konservativ-libertären Republikaners Ron Paul eine Menge Menschen überraschen, und nicht wenige gar ängstigen werden. Im gesamten vorletzten Quartal sammelte er 2,4 Millionen US-Dollar ein und errang schon damit Aufmerksamkeit, weil er nun mehr Geld hatte als John McCain, der bis dahin als einer der Favoriten der Republikaner gehandelt worden war. Diesmal hat Paul allein in der letzten Quartalswoche (!) in einem spannenden Spenden-Endspurt nicht weniger als 1,2 Millionen US-Dollar eingenommen. Also genau die Hälfte des gesamten vorherigen Quartalsbetrages! Ein Grund für das „Schwächeln“ der anderen Republikaner ist sicher hier zu finden. Es ist nicht auszuschließen, dass Paul im eben abgelaufenen Quartal sogar ein zweistelliges Millionenergebnis einfahren wird. Damit wäre er zwar noch nicht in der Gewichtsklasse der beiden genannten demokratischen Favoriten, aber ignorieren können die Medien Paul danach nicht mehr – wenn sie nicht den letzten Rest journalistischer Integrität verlieren wollen. Sofern sie diese noch haben.
„Erst wirst du ignoriert, dann ausgelacht, dann bekämpft, und dann gewinnst du.“ In den Ron-Paul-Foren wird dieser Satz Mahatma Gandhis in den letzten Monaten und Wochen gelegentlich zitiert. Mehrfach haben einige Medien und andere Politiker versucht, Paul lächerlich zu machen. Sie sind bisher immer wieder an seiner Integrität und Ehrlichkeit gescheitert. Nach Debatten und bei Probewahlen bekommt Paul regelmäßig hohe bis höchste Zustimmungsraten; seine Veranstaltungen bekommen den größten Zulauf; Kleinplakate mit seinem Namen sind überall, während von anderen kaum etwas zu sehen ist. Auch wenn dies in den „wissenschaftlichen“ Umfragen noch nicht wiedergegeben wird: Trotz aller gegenteiligen Bemühungen der mächtigen Medien wird Ron Paul dank der kreativen und nimmermüden Graswurzelaktivitäten seiner Unterstützer immer bekannter und beliebter. Andere Kandidaten der Republikaner dagegen haben sich tatsächlich lächerlich gemacht. Auf die Frage beispielsweise, warum keiner seiner fünf Söhne im Irak als Soldat dient, antwortete Mitt Romney, der Beitrag seiner Söhne zum Krieg sei ihre aktive Unterstützung seiner Präsidentschaftskampagne. Und Rudy Giuliani, der im Gegensatz zu Paul und Romney auf die Unterstützung seiner Familienmitglieder verzichten muss, ist auf den krankhaft größenwahnsinnigen Trick gekommen, sich während einer öffentlichen Rede von seiner Frau anrufen zu lassen und kurz mit ihr zu plaudern.
Bei solch einem Angebot ist es kein Wunder, dass Konservative, klassisch Liberale und Libertäre nach anderen Alternativen Ausschau halten. Aber auch bisherige Wähler der Demokraten werden allmählich auf Paul aufmerksam, schließen sich ihm sogar aktiv an, da seine Antikriegseinstellung glaubhafter ist als die aller anderen Präsidentschaftskandidaten. Nichtwähler und Wähler kleinerer Parteien ergeht es ebenso, weil sie in Paul erstmals seit Jahrzehnten wieder eine echte Alternative zu den „vorgefertigten“ Kandidaten der beiden großen Parteien sehen, der sogar eine Chance zum Sieg hat. Auch bei Themen jenseits des Irakkrieges trumpft Paul auf. Bei einer Freiluftveranstaltung letzte Woche in New Hampshire erhielt er den größten Applaus für seine Forderung, das Geldmonopol der Federal Reserve abzuschaffen.
Bei aller Euphorie der „RonPaulians“ über die bisherige Entwicklung der Dinge ist zu bedenken, dass 100 Jahre Sozialismus, auch in den USA, nicht durch eine einzige erfolgreiche Kampagne eines Libertären hinweggefegt werden. Aber egal, wie die Wahl am Ende ausgeht: Die „Ron Paul Revolution“ wird Amerika verändern, so viel ist klar. Menschen werden von nun an verstärkt Kandidaten wie Ron Paul nachfragen - auf jeder Ebene. Viele „Paulians“ werden selber kandidieren, ausgestattet mit überragendem Wissen auf dem Feld der politischen Ökonomie – und einem respekteinflößenden Netzwerk.
Noch weiter gedacht ist die Ron-Paul-Bewegung mit ihrer souveränen Nutzung aller Internet-Ressourcen das erste Anzeichen für die Entstehung „geographieunabhängiger Nationen“, meint Jay Roberts, technischer Direktor der Firma Cellblock.com. „Die Tatsache, dass die erste digitale Nation sich um Ron Paul formiert, statt um Obama oder um das Verbot von gehärteten Fetten, ist ein guter Frühindikator dafür, dass digitale Nationen vielleicht dazu neigen werden, pro-libertär zu sein.“ So können die „Paulistas“ gelassen in den Wahlkampf gehen. Sie können genausowenig verlieren wie eine ins Rollen geratene Lawine aufgehalten werden kann.

Internet:
Der Spiegel: Dollarsegen für Obama und Clinton
Jay Roberts: The Ron Paul Nation

Montag, 1. Oktober 2007

Noch 1 Monat: der Real ID Act, Ron Paul und was das alles mit uns zu tun hat

In den Vereinigten Staaten wurde im Jahr 2005 der so genannte Real ID Act verabschiedet, welcher ab 2008 umgesetzt werden soll. Der Real ID Act legt die Standardisierung der bundesstaatlichen Führerscheine (welche in den USA zur Identifikation gegenüber Behörden benutzt werden) fest. Zusätzlich zur Vereinheitlichung sollen biometrische Merkmale wie Foto und Fingerabdrücke erfasst werden. Auch die Erfassung von Iris-Scans und DNA-Daten wird bereits angedacht. Abrufbar werden diese Daten per Funk mittels Radio Frequency Identification (RFID). Aufgrund der landesweiten Standardisierung führt der Real ID Act de facto zu einer National ID Card.

Befürworter des Real ID Act begründen diesen mit der angeblich notwendigen Abwehr von angeblich vorhandenen Terrorismusbedrohungen.

Gegner des Real ID Act betonen, dass z.B. die Anschläge vom 11.9.2001 durch eine National ID Card gar nicht hätten verhindert werden können, da die angeblichen Attentäter
- erstens vor dem Attentat gar nicht von den Sicherheitsbehörden aktiv gesucht wurden und
- zweitens nicht aus den USA sondern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon stammten.
Stattdessen sei der Real ID Act nur ein weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Ron Paul ist ein engagierter Gegner des Real ID Act und der National ID Card. Zum Thema "Privacy and Personal Liberty" sagt er:
"The biggest threat to your privacy is the government. We must drastically limit the ability of government to collect and store data regarding citizens’ personal matters. We must stop the move toward a national ID card system. All states are preparing to issue new driver’s licenses embedded with “standard identifier” data — a national ID. A national ID with new tracking technologies means we’re heading into an Orwellian world of no privacy. I voted against the Real ID Act in March of 2005."
http://www.ronpaul2008.com/issues/privacy-and-personal-liberty/

In der Bundesrepublik Deutschland wurde auf Betreiben unseres früheren Bundesinnenministers Otto Schily der so genannte elektronische Reisepass (ePass) im November 2005 eingeführt. In diesem ist bereits das digitale Passfoto als biometrisches Merkmal im RFID-Chip gespeichert.
Genau wie in den USA wurde auch in der Bundesrepublik Deutschland die terroristische Bedrohung als Begründung für den ePass angeführt. Die meisten Bürger reagieren auf unseren ausufernden Überwachungsstaat leider nur mit einem 'Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann habe ich auch nichts zu befürchten!'.

In genau einem Monat, ab dem 1. November 2007, wird unser bundesdeutscher Überwachungsstaat wieder ein bisschen "perfekter" sein. Ab diesem 1. November werden die dann neu beantragten Reisepässe zusätzlich zum Foto auch noch Fingerabdrücke des Bürgers enthalten.

Unsere Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Wolfgang Schäuble beschwichtigen, dass Fingerabdrücke in einem Identifikationsdokument ja nichts Neues seien. Diese gibt es schließlich auch im EU-Land Spanien und hätte es früher auch schon in Deutschland gegeben. Diese Aussagen stimmen zwar, sind aber nur oberflächlich betrachtet beruhigend:
- In Spanien wurden die Fingerabdrücke in Ausweisen 1940 auf Anordnung des Diktators Francisco Franco eingeführt. Unter seinem Regime wurden politische Gegner gefoltert und ermordet.
- In Deutschland wurden 1938 im Nationalsozialismus unter Adolf Hitler die Fingerabdrücke in den so genannten Kennkarten für jüdische Bürger zwingend vorgeschrieben. (Kennkarten war in Deutschland vor Einführung des Personalausweises der amtliche Legitimationsnachweis.)

Alles in Allem also eher beunruhigende Aussichten für uns alle. Wer die zwangsweise Erfassung seiner Fingerabdrücke durch den Staat noch etwas hinauszögern möchte, muss vor dem 1. November 2007 einen neuen Reisepass beantragen.

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