Freitag, 25. September 2009

Wozu am Sonntag wählen?

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag im Schnellverfahren durchgewunken haben, das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen eben dieses Begleitgesetz nicht angenommen hat, wird Bundespräsident Köhler heute die Ratifikationsurkunde des Lissabon-Vertrags ausfertigen.

Mit dieser Ausfertigung gibt die Bundesrepublik Deutschland heute ihre staatliche Souveränität auf.

Vorausgesetzt, dass nicht doch noch die Iren den Lissabon-Vertrag stoppen, werden somit in Zukunft alle relevanten Entscheidungen von den ungewählten Kommissaren des EUdSSR-Politbüros in Brüssel getroffen.

Die sonntägliche Bundestagswahl hat sich damit eigentlich erledigt. In Berlin wird ab jetzt sowieso nichts mehr entschieden.

Keine Kommentare:

Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: