Die Ablehnung einer Weiterverfolgung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrags durch den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus ist gerade vor dem Hintergrund brisant, dass Tschechien den EU-Vertrag erst noch ratifizieren sollte:
Quelle: FAZ.NETSollte sich das tschechische Staatsoberhaupt mit seiner Ansicht durchsetzen, wäre das EU-Ermächtigungsgesetz tot.
Heureka!
Gruss
Christoph
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2 Kommentare:
Sauber! Hoffentlich gibt es eine richtige Kriese, keine "Kriese"
So richtig schön mit Zerfleischen und Zerfall. Dieses künstliche Konstrukt EU, ist vom Dach herrunter gebaut worden, ohne echte Basis in der Bevölkerung, bzw von den Völkern gewollt und verstanden.
Und nicht zu vergessen ist das von Herrn Gauweiler angestrengte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Und Deutschland hat völkerrechtlich auch noch nicht ratifziert. Das wird IMHO auch nicht geschehen, bis seine Anträge noch nicht sämtlich abgelehnt worden sind. Und das bleibt abzuwarten.
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