Montag, 30. Juni 2008
Wegen Gauweilers Klage: Köhler unterschreibt EU-Ermächtigungsgesetz vorerst nicht
Bei SPD und CDU auf stieß Köhlers Entscheidung auf Kritik.
"Der Bundespräsident gibt mit der nun verweigerten Unterschrift das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, dem "Handelsblatt".
Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sei dies "Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker".
Mit seiner Unterschrift hätte Köhler hingegen zeigen können, dass er sich klar hinter den integrationspolitischen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages stelle, fügte Schäfer hinzu.
Danke, Herr Gauweiler!
Christoph
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3 Kommentare:
Die Kritik an Köhler ist idiotisch oder demagogisch. Dieses Verfahren ist bei völkerrechtlichen Verträgen üblich und soll verhindern, daß Verträge völkerrechtlich bindend werden, die eventuell verfassungswidrig sind. So zu verfahren gehört einfach zum Job des Bundespräsidenten. Jedenfalls signalisiert diese Bitte des Verfassungsgerichtes, daß es die Verfassungklagen ernst nimmt.
der polnische Präsident weigert sich auch zu unterschreiben
Ich frage mich, woher Köhler das Wissen hat, dass es besser ist, vorerst nicht zu unterschreiben. Auf die Idee ist er bestimmt nicht selbst gekommen.
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