Unsere Medien überschlagen sich in ihren Bemühungen das Verfassungsreferendum in Birma zu verteufeln:
Tenor: "Wie kann man nur, schliesslich hat doch gerade erst ein Zyklon das Land verwüstet und viele Opfer gefordert."
Was in den Medienberichten jedoch nicht thematisiert wird, ist:
In Birma GIBT es ein Referendum über die Verfassung!
Ein elementares Bürgerrecht, das den Deutschen bis heute verwehrt bleibt.
Erst durfte sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung keine Verfassung geben, obwohl dies im Grundgesetzartikel 146 eindeutig festgelegt und gefordert ist.
Deswegen mussten wir mit dem "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" des Alliierten Kontrollrats weiterleben.
Jetzt wurde die EU-Verfassung ratifiziert, welche das Grundgesetz de facto abschafft - und wieder wird das Volk nicht gefragt.
Da kann man schon mal ins Grübeln kommen, welcher Staat repressiver ist: Birma oder Deutschland?
Gruss an alle,
Christoph
Mittwoch, 4. Juni 2008
Böses Verfassungsreferendum in Birma
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8 Kommentare:
Es ist einfach diese unkritische Gutmenschmentalität, von der nun einmal auch Journalisten befallen sind. Wie bei der "Präsidentschaftswahl" in Russland. Hierzulande waren sich die Medien und somit die Bevölkerung einig: Putin bleibt an der Macht - Korruption, Unterdrückung und Scheindemokratie bleiben bestehen usw.
Man konnte noch einmal "die Russen" nehmen und der Wähler blickt nur über den Tellerrand und vergisst, dass man selbst schon in einer faulen verdorbenen Suppe mitschwimmt.
3. Reich vorbei, DDR vorbei, Wiedervereinigung -> ab dann gibt es keine Geschichte mehr, alles wird nur noch "guter" "sozialer" und "besser". Leute, die Fragen stellen und das einzig moralische Gesellschaftssystem Kapitalismus (was heute für alles Böse herhalten muss) verteidigen, das sind die Spinner.
Ich will damit sagen. Bevor man sich um andere Länder Sorgen macht, sich aufregt und dafür politisch aktiv werden will, sollte man aufpassen, dass nicht das eigene deutsche Kapital sozialisisert wird (sprich vernichtet) und Freiheiten und Demokratie verschwinden.
Das EU Referendum (Verfassung) ist objektiv betrachtet ein Ermächtigungsgesetz. Da gibt es nichts zu diskutieren und man brauch mir auch nicht mit Totschlagargumenten kommen wie "bist du dagegen, bist du gegen ein friedliches Europa"
Meine These:
Für Europa - gegen EU
Für EU - gegen Europa
Jaja, das Verfassungsreferendum in Birma. Wayne
Insofern vertrete ich auch viele der Ansichten von Ron Paul. Ein wirtschaftliches starkes, souveränes und mehr nationales Amerika ist gesicherter und stärker. Gleiches für Europa. Und darum sollte ein starkes Konkurrenzsystem innerhalb Europa (mit untersch. Währungen, Zinsen, Steuern, Abgaben) bestehen bleiben, da dies effizienter (da mehr Gewinnorientiert) ist als dieser gleichgeschaltete EU Bürokratismus, der mal eben ganz Europa mit Gewalt politisch verschmelzen will. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Deutschen sollten auch mal mehr national denken, anstatt immer ihren internationalen Sozialismus in allen Formen immer und überall zu verkünden und den armen Leute in Birma nachweinen (nichts gegen Mitgefühl,das heiße ich ja gut, bitte nicht falsch verstehen) und gleichzeitig ein System (Kapitalismus) verurteilen, was ihnen selbst Gerechtigkeit und Wohlstand erbracht hat. Das sind die Menschen, die am liebsten eine umfassende EU Verfassung haben wollen und de facto folgt darauf ein Polizeistaat. Genau das, was gegenüber Birma mit der Militärjunta von diesen intern. Sozialisten kritisiert wird.
Heuchelei hoch 10 ist das doch alles und nur noch zum Heulen :(
Unglaublich. In Myanmar herrscht eine brutale Militärjunta, die Menschenrechtsverletzungen noch und nöcher auf dem Konto hat (pilberty, such Dir die Belege für diese meine steile These selber!) und hier wird ein Loblied gesungen.
Na dann zieht doch nach Myanmar! Leute wie ihr habt es gar nicht verdient in einem freien demokratischen Land zu leben.
Zum Kotzen.
Aber nicht überraschend, dass ihr eine Verfassung ablehnt, in der die Würde des Menschen an erster Stelle steht.
q.e.d. viel Spaß noch im braunen Biotop
Sag mal Sarah, meinst Du nicht, daß es langsam reicht?
Wo singt denn Christoph ein Loblied auf die Junta?
Ich finde seine Analogie auch nicht sehr gelungen (die haben ein Referendum und wir nicht) und die Birmesen haben sicherlich gerade andere Sorgen als ihre Verfassung, aber uns jetzt auch noch ein "Loblied" auf eine Militärjunta anzudichten, ist wirklich krank, pervers und widerlich, um Dein Vokabular zu bemühen.
DU führst Dich auf wie der allerletze Nazi.
@ Fabio
Dass die Lebensumstände in Birma nicht gerade die wahre Freude sind, dürfte ja wohl jedem klar sein. Was in dem Beitrag auch nirgendwo behauptet wird.
Der etwas überspitzt formulierte Abschlusssatz sollte eigentlich nur die Denkfaulen animieren, ihre grauen Zellen in Bewegung zu setzen.
Ich finde meine Analogie "die haben ein Referendum und wir nicht" sogar sehr gelungen und bekräftige diese Aussage hiermit noch mal nachdrücklich:
DIE HABEN EIN REFERENDUM UND WIR NICHT!
@ Sarah T.
Danke! Kritik von Deiner Seite zeigt mir immer, dass ich anscheinend alles richtig gemacht habe. Du bist ein wunderbarer Kontraindikator!
@Christoph:
Ja, ich habe das schon verstanden.
Ich kenne halt den Inhalt des Referendums, das vorgelegt wird, nicht so genau und es kommt ja auch auf die Qualität einer Verfassung an. Ich finde es außerdem pietätlos vom Regime, das Referendum durchzupeitschen.
Die Verbindung zu uns drängt sich mir da auch nicht unbedingt auf, obwohl man sie natürlich sachlich korrekt herstellen kann.
Du bist halt sauer über unsere Zustände und das verstehe ich.
Man könnte aber auch andere Wege finden, das zum Ausdruck zu bringen, als zu betonen, daß die Katastrophenopfer nun das "Privileg" haben, über eine Verfassung abzustimmen und wir nicht.
Aber keine Sorge, ich unterstelle Dir keinen Antibirmanismus und auch keinerlei Sympathie für die oder andere Militätdiktaturen ;-)
@ Fabio
"Ich kenne halt den Inhalt des Referendums, das vorgelegt wird, nicht so genau und es kommt ja auch auf die Qualität einer Verfassung an."
Klar ist eine gute Verfassung besser als eine schlechte. Das ist eine Binse.
Das hat aber NICHTS, GAR NICHTS mit dem Vorgang eines Referendums über die gute/schlechte Verfassung zu tun.
Auch unser EU-Ermächtigungsgesetz ist ein Stück Riesenscheiße. Trotzdem wäre es ein Fortschritt, wenn wir darüber abstimmen dürften.
Die Verfassung einerseits und das Referendum über diese Verfassung andererseits sind 2 Dinge, die man in einer seriösen Diskussion nicht miteinander vermengen sollte.
Sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen.
"Ich finde es außerdem pietätlos vom Regime, das Referendum durchzupeitschen."
Finde ich auch. Es hätte angesichts der Umstände unbedingt verschoben werden sollen.
Aber habe ich irgendwo geschrieben, dass der Zeitpunkt gut gewählt war?
"Man könnte aber auch andere Wege finden, das zum Ausdruck zu bringen, als zu betonen, daß die Katastrophenopfer nun das "Privileg" haben, über eine Verfassung abzustimmen und wir nicht."
Es geht hier in erster Linie nicht um "Katastrophenopfer". Da hat Mutter Natur etwas Furchtbares angerichtet und die Militärjunta hat bei der Hilfe und Versorgung genauso furchtbar versagt.
Worum es geht, ist dass das birmesische Volk dieses Recht auf ein Referendum hat; erst durch den Zyklon wurden Wahlberechtigte zu "Katastrophenopfern".
Wer anderes behauptet, vergleicht schon wieder Äpfel mit Birnen.
Und europäischen Völkern wird eben dieses Recht auf ein Referendum verwehrt und vorenthalten.
DAS muss man sich mal zur Gemüte führen.
Gerade der Umstand, dass es unter einer menschenverachtenden Junta ein Referendum gibt und im ach so demokratischen, freiheitlichen und sozialen Europa nicht, ist der pure Wahnsinn.
Und dass die "freien" Medien DAS nicht thematisieren, macht die Sache nur noch schlimmer.
Wird es beim Referendum in Birma an den Wahlurnen massive Einschüchterungen geben? Natürlich!
Wird die Junta das Wahlergebnis des Referendums fälschen? Klar doch!
Ist doch selbstverständlich. Ich würde nie was Anderes erwarten.
Warum sollte es ausgerechnet in Birma auch besser als in den USA, dem freiheitlichsten Land der Welt und dem Hort der Demokratie, sein?
Ich finde meine Analogie "die haben ein Referendum und wir nicht" immer noch sehr gelungen und bekräftige diese Aussage hiermit noch mal nachdrücklich:
DIE HABEN EIN REFERENDUM UND WIR NICHT!
Der Beitrag besteht ausschließlich aus faktischen Feststellungen und Fragen. Daran ist nichts verwerfliches und jeder erwähnte Fakt ist auch tatsächlich zutreffend.
"In Birma GIBT es ein Referendum über die Verfassung!"
"Ein elementares Bürgerrecht, das den Deutschen bis heute verwehrt bleibt."
Beides ist korrekt und vermutlich würde kein vernünftiger Mensch diesen Tatsachen widersprechen. Ich kann Christoph nur zustimmen.
"pilberty, such Dir die Belege für diese meine steile These selber!"
Von der These, dass in Burma unakzeptable Menschenrechtsverletzungen begangen werden bin ich - auch aufgrund der Tatsache, dass ich mittelbar selbst von diesen Umständen persönlich betroffen bin - bereits überzeugt. Für deine These, dass hier ein "Loblied" auf diese Umstände gesungen wird, konnte ich jedoch auch nach mehrstündiger Forschungsarbeit keinen einzigen Beleg finden.
Ich möchte dir jedoch noch einen gut gemeinten Rat geben: Dinge sind nicht immer schwarz und weiß, und fast nichts ist ausschließlich gut oder ausschließlich schlecht. Das ist eine kindliche Vorstellun,g die sich in Comicbüchern und Märchen finden lässt, nicht aber in der Realität. Die Guten haben einen weißen Hut auf und sind ausschließlich gut, die Bösen haben einen schwarzen Hut auf und sind ausschließlich böse. Du hast ganz offensichtlich diese Vorstellung und solltest dich dringen von ihr verabschieden - sie vernebelt oftmals den Blick fürs wesentliche und macht kritisches Denken unmöglich. In der Realität haben aber tatsächlich gute Dinge auch negative Aspekte und umgekehrt. Dies ist auch in Burma der Fall: Auch wenn die Umstände dort schrecklich sind, gibt es immerhin Teilaspekte, die sich als "gut" bezeichnen lassen, in diesem Fall die Tatsache, dass es eine Volksabstimmung gibt.
Genauso, wie die meisten schlechten Dinge auch einige wenige gute Aspekte haben, haben die meisten guten Dinge auch einige wenige schlechte Aspekte. Als Beispiel führe ich auch hier gerne Ron Paul auf: Ron Paul ist gewissenhaft, integer, mutig, usw. und vertritt logisch größtenteils unanfechtbare Positionen. Trotzdem unterstützte er einmal die Todesstrafe - etwas, dem ich äußerst abgeneigt gegenüberstehe, und was sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen lässt. Hier würde es sicher niemand (auch nicht ich) als irrationale Kritik empfinden, wenn jemand Ron Paul dafür kritisieren würde. (Zur Verdeutlichung: In diesem Fall würde jemand eine von wenigen negativen Eigenschaften einer ansonsten vorbildhaften Person kritisieren - eine absolut legitime Angelegenheit.)
Genausowenig, wie sich solch eine Kritik als beleidigend oder irrational abwehren lässt, lässt es sich als Schönreden bezeichnen, wenn man einen Aspekt erwähnt, der in Burma besser gemacht wird als in Deutschland. Hätte jedoch jemand Ron Paul für seine ehemalige Unterstützung der Todesstrafe kritisiert, hättest du (ich nehme an, dass du zumindest gegen die Todesstrafe bist, auch wenn ich dies nicht weiß) dem vermutlich zugestimmt. Daher solltest du auch so fair sein, den Umkehrschluss zuzulassen.
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