Die deutschen Grenzen zur Schweiz, nach Liechtenstein und ins österreichische Vorarlberg waren vom 10. bis 17. November quasi dicht.
13.000 Deutsche wurden von den 800 Zöllnern teilweise bis auf die Unterhose ausgezogen. Gesucht wurde nach Geld, das dem Zugriff des deutschen Staates entzogen werden sollte.
160 Personen (= 1,2 Prozent der Durchsuchten) hatten insgesamt 5 Millionen Euro nicht korrekt deklariert.
5 Millionen Euro! Der Staat zeigt seine hässliche Fratze wie zuletzt zu nationalsozialistischen Zeiten und kommt dubiosen 5 Millionen Euro auf die Spur.
Und zeitgleich überweist die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die usamerikanische Pleitebank Lehman Brothers noch schnell 350 Millionen Euro deutsche Steuergelder.
Das ist das 70fache Geldvolumen der einwöchigen Durchsuchungsaktion bei 13.000 Bürgern.
Stimmt hier noch die Verhältnismäßigkeit?
Montag, 22. September 2008
7 Tage - 800 Zöllner - 13.000 Durchsuchungen - 160 Funde - 5 Millionen Euro
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6 Kommentare:
Auch wenn es Zeit für eine Novemberrevolution wäre - noch haben wir September ;)
Interessant wäre es auch, zu wissen, wie teuer im Endeffekt diese Durchsuchungen gewesen sind. Habt ihr da vielleicht Informationen?
Merkwuerdig, dass sich alle einig sind, Schulden nicht mehr zu begeleichen wenn einer Firma die Insolvenz droht.
Forderungen werden auch ueber die Konkursverwaltung erhoben.
Die KfW haette so oder so zahlen muessen.
@ Anonym
"Die KfW haette so oder so zahlen muessen."
Das ist falsch!
Diese 350 Millionen Euro waren KEINE Schulden der KfW. Zwischen der KfW und Lehman Brothers hätte eine Swap stattfinden sollen. Lehman Brothers konnte die Gegenleistung für die erhaltene Zahlung nicht mehr leisten. Den KfW-Verantwortlichen war klar, dass Lehman Brothers vor dem Aus steht.
@ Philberty
ich habe keine exakten Infos.
Zöllner sind Beamte; die bezahlen wir sowieso IMMER damit sie uns durchsuchen.
@ Philberty
Das schreibt heute Herr Michael Winkler dazu:
"In der bisher größten Bargeld-Schnüffel-Aktion seit den Zeiten von Adolf Hitler wurden kürzlich von 800 Zöllnern 13.000 Reisende auch mit "Bargeld-Spürhunden" kontrolliert. Die Aktion war ein unglaublicher Erfolg, es wurden laut Frontal21 fünf Millionen Euro aufgespürt, deren Eigentümer jetzt unter dem Verdacht stehen, Steuern hinterziehen zu wollen. Rechnen wir einmal: 5 Millionen Euro zu rekordverdächtigen zehn Prozent Rendite angelegt, erbringen pro Jahr 500.000 Euro. In Deutschland müßte man darauf 25% Abgeltungssteuer bezahlen, dem um sich greifenden Staat entgingen somit 125.000 Euro. Rechnen wir nun die Dienststunde eines Zöllners mit 50,- Euro ab (Kosten für den Steuerzahler, schließlich fahren die Herrschaften in schicken Dienstwagen herum, die Diensthunde brauchen Futter und Unterkunft, Formulare müssen gedruckt und ausgefüllt werden...), dann haben wir 800 Zöllner mal 8 Stunden mal 50,- Euro = 320.000,- Euro Kosten produziert, um einen möglichen Ertrag von 125.000,- Euro p.a. zu bekommen.
Hätte man den KfW-Vorstand mit acht Polizisten 72 Stunden in deren Büroräumen festgehalten, hätte man mit 72 x 8 x 50,- = 28.800,- Euro Aufwand einen Ertrag von mindestens 320 Millionen Euro erzielt (die Schadenssumme variiert zwischen 300 und 650 Millionen, die 320 sind gerade aktuell). Und hätte man die KfW-Vorstände schon nach dem IKB-Desaster gefeuert (ohne Pension und Abfindung, natürlich), wäre die Chance groß gewesen, daß nach ihnen vernünftige Leute an deren Platz gekommen wären."
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