Mittwoch, 12. März 2008

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch redet Klartext

In einem Beitrag für die "Mainzer Allgemeine Zeitung" schreibt Jentsch:

"Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat."

Wenn dies passiere, "begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint".

Hans-Joachim Jentsch

Anmerkung:
Es sieht ganz danach aus, als ob sich die SPD dem Druck der Öffentlichkeit beugt und Frau Metzger Abgeordnete bleiben darf.
Das ändert aber nichts an dem Gedankenkorsett, das viele SPD'ler haben. Die meisten hätten Frau Metzger nur allzu gerne aus dem Landtag entfernt.
Das sagt alles. Die SPD sollte ganz offen mit der SED zusammengehen. Immerhin wünschen sich die Mitglieder beider Parteien (mit wenigen Ausnahmen, siehe Frau Metzger) einen totalitären Staat.

Keine Kommentare:

Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: