Catastrophic Emergency?

Ist die Finanzkrise mit dem Sterben der Investmentbanken und der Verstaatlichung von Freddie Mac, Fannie Mae und der American International Group eine "Catastrophic Emergency"?

Als Catastrophic Emergency wird angesehen: "any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions"

Im Falle einer Catastrophic Emergency wird durch das im Mai 2007 verabschiedete usamerikanische Ermächtigungsgesetz National Security and Homeland Security Presidential Directive eine Continuity of Government ermöglicht.

Diese erlaubt dem Präsidenten diktatorisch (d.h. ohne Hinzuziehen des Senats und Kongresses) zu herrschen.

Eines der Ziele, die der Präsident in seiner Alleinherrschaft sicherstellen darf, ist:

Protecting and stabilizing the Nation's economy and ensuring public confidence in its financial systems.

Falls der Präsident die Catastrophic Emergency verkündet, wird der Minister für Homeland Security zum offiziell zweitmächtigsten Mann im Staate mit sämtlichen Befugnissen.

Dieser Minister ist seit 2005 Michael Chertoff.
(Michael Chertoff ist übrigens einer Autoren des unmittelbar nach dem Massenmord im September 2001 verabschiedeten USA PATRIOT Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act).)

Im Falle eines nationalen Notstandes darf der Präsident das Kriegsrecht ausrufen und durch seinen Adlatus von der Homeland Security:
- Beschlagnahmen und Enteignen (=> Goldverbot?)
- Die gesamte Wirtschaft zu einer Planwirtschaft umfunktionieren
- Jegliche Kommunikation zwischen den Bürgern (Internet, Telefon, Brief) unterbinden
- Reisen der Bürger unterbinden

Das Ausrufen einer Catastrophic Emergency durch den Präsidenten und eine daraus resultierende Continuity of Government bedeutet auch, dass bis zum Ende der Krise keine Wahlen stattfinden.

Und heute können wir in den Medien lesen:




Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob nach dem pünktlich zum Bush-Amtsantritt stattgefundenen 11. September eine pünktlich zum Bush-Amtsabtritt stattfindende Finanzkrise ein Durchregieren von Cheney & Co. ermöglichen wird. *

Wir werden es bald wissen.

es grüßt
Christoph

* Internet-Blog-Freaks und Verschwörungstheoretiker prophezeien exakt dies bereits seit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes National Security and Homeland Security Presidential Directive im Mai 2007.
Aber das sind ja alles nur Spinner.