Skandal! Internationale Banken brechen Bayerische Verfassung!

Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß ich kein Jurist bin. Ich habe keine Ahnung, was für eine "reale praktische Relevanz" die Verfassung von Bayern für mich als qua Staatsverfassung bayerischen Staatsbürger hat. Aber ich finde - und das sage ich als Libertärer - die bayerische Verfassung passagenweise schon sehr sympathisch, gerade in ihrer Aktualität in Hinblick auf die Finanzkrise.

Ich zitiere die Originalversion von 1946:

"Art. 156 – Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.

Art. 157 – 1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner."

Da stelle ich mir als bayerischer Staatsbürger fei scho die Frage, bei wem man sich eigentlich beschweren kann, wenn einem die Verfassung gebrochen wird?

An wen wendet man sich denn als Bürger, wenn einem das Geld- und Kreditwesen durch internationale Großkartelle aus den Händen gerissen wurde?

PS:

Ich bin dafür, daß bayerisches Geld so gut wie Gold oder Silber sein sollte. Die preußische DM hatten wir ja noch lieb, aber den Euro woll`ma ned. Höchstens Parallel. Für königlich bayerisches Edelmetalgeld!

Bella Baviera

München ist nicht nur angeblich die nördlichste Stadt Italiens (für mich ist das allerdings Köln...), sondern auch die Hauptstadt von Bayern und der Sitz der Landesregierung. Seit neustem kann sich die Landeshauptstadt einer weiteren Parallele zum südlichen (Fast-)Nachbarn "rühmen": die Anleihen von Bayern notieren zu einem ähnlichen Aufschlag zu den Bundesanleihen wie die aus Rom. Die Zeitung "Die Welt" kommentiert:

"...Bananenrepublik Deutschland. Dieser Eindruck drängt sich beim Blick auf die Anleihen der 16 Bundesländer auf. Papiere von Bayern, Berlin oder Schleswig-Holstein kommen bei den Investoren inzwischen nicht besser weg als die Staatstitel von Italien, das nicht gerade als vorbildlicher Schuldner an den Märkten gilt. Im Vergleich zum Vater Staat müssen die Finanzminister der Bundesländer den Anlegern einen Risikoaufschlag (Spread) von bis zu 100 Basispunkten bieten. Vor einem Jahr genügten noch 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte, um die Schuldenpapiere der Länder zu platzieren..."

Daß dieser Umstand nicht lustig ist, kann man dem Artikel "Anleger fürchten jetzt Pleiten von Bundesländern" entnehmen.

Sie lieben Ron Paul

Die New York Times nimmt Notiz von der wachsenden internationalen Unterstützung für Ron Paul.
Man bemerke übrigens die lebhafte Diskussion, die dieser Blogeintrag unter den amerikanischen Lesern verursacht hat.

"Ils Aiment Ron Paul" - "Sie lieben Ron Paul"

August 13, 2007, 2:29 pm
Ils Aiment Ron Paul
By Sarah Wheaton

Republicans have not been known recently for their warmth toward the French. But at least one contender for the G.O.P. nomination has developed a dedicated, if small, fan base in Paris: Representative Ron Paul of Texas, an anti-Iraq war libertarian.
The blog “Ron Paul France - Le Journal de Campagne” is leading the movement there, translating Mr. Paul’s policies and television appearances into French and analyzing American politics.
Maintained by “Emmanuel,” a 36-year-old Parisian, the blog muses on such topics as “The Major American Media and Ron Paul: An Organized Boycott?” and “Why Ron Paul Will Systematically Gain the Republican Nomination.”
So far, 44 people have “demanded” Mr. Paul visit Paris on Eventful.com, and the “blogosphère Ronpaulienne” extends beyond France. Other blogs include “Bavaria for Ron Paul” (supporters rallied on July 4 in Munich), “Ron Paul Brazil” and “Belgians for Ron Paul,” in Flemish.