Kanzleramtsminister Pofalla: Grundgesetz = Scheiße?

Die Süddeutsche meldet:

"Die Kritik an Pofalla reißt unterdessen nicht ab. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", soll der Kanzleramtsminister seinem Kollegen Bosbach entgegen geschleudert haben - wegen dessen Weigerung, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. Als Bosbach sagte: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

Für die "Fresse" gibt es nun Prügel aus den Reihen von Union und FDP."


Wir halten fest:

- Für Kanzleramtsminister Pofalla ist das Grundgesetz anscheinend "Scheiße".

- Für die Abgeordneten der Regierungskoalition ist offensichtlich nicht der Vergleich des Grundgesetzes mit "Scheiße" verwerflich sondern nur der persönliche Angriff "kann deine Fresse nicht mehr sehen".

Rufmord?

Heute wurde mir von einem anonymen Kommentator vorgeworfen, mit meinem Beitrag 26 SPD-Abgeordnete stimmen gegen Grundgesetz vom 15. November zum Thema Vorratsdatenspeicherung, "Rufmord übers Internet" zu betreiben:

Anonym Hat gesagt…

"Rufmord übers Internet begehen zu versuchen ist nicht die Art, mit problematischen Politikern umzugehen.

Jedes Engagement in Ehren, aber eine quasi "Schwarze Liste" hier hineinzustellen ist in keinster Weise förderlich. Die schürt nur Hass."

Der Vorwurf "Rufmord" kann in 2 Varianten daherkommen:

1. Die Verleumdung
Verleumdung bedeutet, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie nicht wahr sind.

2. Die Üble Nachrede
Üble Nachrede ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Entscheidend ist, dass diese nicht „erweislich wahr“ ist.

Beides liegt bei bei meinem Beitrag nicht vor, da ich nur Tatsachen genannt habe.

Trotzdem möchte ich diesen ungerechtfertigten Rufmord-Vorwurf zum Anlass nehmen, an dieser Stelle meiner Zitationspflicht nachzukommen und folgende Quellenangabe zu machen:

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http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf

Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
124. Sitzung
Plenarprotokoll 16/124
Anlage 4
Berlin, Freitag, den 9. November 2007


"Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.
...
[Auslassung]
...
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

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Weitere Anmerkungen über den erbärmlichen Zustand der Legislative in unserem Land spare ich mir an dieser Stelle.

Gruß an Anonym
Christoph

26 SPD-Abgeordnete stimmen gegen Grundgesetz

Um das vorab klarzustellen:
Alle (!) Abgeordneten, die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben, sind Totengräber unserer - inzwischen leider verblichenen - freiheitlichen Grundordnung.

Aber: Während die CDU/CSU-Fraktion wenigstens den Mumm hatte, den Überwachungsstaat ganz offen durchzusetzen, sind 26 SPD-Abgeordnete dazu zu feige. Diese verabschiedeten das Gesetz sogar, obwohl sie es für verfassungswidrig halten:

"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir ... dem Gesetzentwurf ... zustimmen.
...
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."


Frei nach dem Motto: Ja, wir finden schon toll, dass alle Bürger ab jetzt unter Anfangsverdacht stehen, aber wir wollen nicht dran schuld sein!

Diese SPD'ler sind:

Niels Annen
Dr. Axel Berg
Lothar Binding
Marco Bülow
Siegmund Ehrmann
Gabriele Frechen
Martin Gerster
Renate Gradistanac
Angelika Graf
Gabriele Groneberg
Gabriele Hiller-Ohm
Christel Humme
Josip Juratovic
Anette Kramme
Ernst Kranz
Jürgen Kucharczyk
Katja Mast
Dr. Matthias Miersch
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Bernd Scheelen
Ewald Schurer
Wolfgang Spanier
Dr. Ditmar Staffelt
Christoph Strässer
und last but not least die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD:
Andrea Nahles

Angemerkt sei noch, dass die parlamentarische Zustimmung zu einem Gesetz "trotz schwerwiegender ... verfassungsrechtlicher Bedenken" gegen das Grundgesetz verstößt:

Grundgesetz Artikel 1 (3): Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung ... als unmittelbar geltendes Recht.

Das bedeutet im Klartext, dass Abgeordnete gar nicht zustimmen dürfen (!), wenn sie schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken haben.

Unser Verfassungsschutz ist ja sonst immer ziemlich zackig. Aber wenn Abgeordnete gegen das Grundgesetz verstossen, da hört man nix. Schade eigentlich.

Hallo Herr Fromm, bitte handeln Sie!

Supranationale Organisationen: Grundgesetz ist abgebrannt

Nein, ich bin kein Staatsrechtler. Von meinen paar Semestern Jura ist auch nicht viel hängengeblieben. Aber wenn was extrem merkwürdig läuft, kriege sogar ich das mit:

Unser so genanntes Grundgesetz schreibt ja schon in der Präambel:
"... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
Nun, ich weiss anscheinend nicht so genau, wer das "Deutsche Volk" ist. Mich hat jedenfalls keiner gefragt. Sie vielleicht?

Kann es sein, dass die alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den USA mehr Einfluss auf das Grundgesetz hatten als das besagte "Deutsche Volk"? Ich weiss es nicht.

Aber zumindest weiss ich, warum wir keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz haben. Das steht nämlich im Grundgesetz. Und zwar im Artikel 146:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Auf diesen Tag warte ich noch immer.

Eines muss man dem Grundgesetz aber lassen: es ist im Großen und Ganzen gar nicht so übel.

(Natürlich kann man auch an etwas grundsätzlich Gutem immer was herummäkeln: Als da aus der Sicht eines republikanisch angehauchten Anhängers der Österreichischen Schule schnell einige diskussionswürdige Kritikpunkte aufzuzählen sind:
- Artikel 7(1): staatliches Schulwesen
- Artikel 8(1): Waffenverbot
- Artikel 12a: Wehrpflicht
- Artikel 14: Sozialbindung des Eigentums und mögliche Enteignung
- Artikel 18: Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung)

Bedenklich wird es, wenn dieses Stück Papier, das zwischen uns und der Tyrannei stehen soll, vom vorgesehenen Beschützer des Grundgesetzes, dem Bundesverfassungsgericht, zum Abschuß freigegeben wird.

Die Begründung ist dabei immer ähnlich: Weil Deutschland Mitglied in supranationalen Organisationen ist, erklärt sich das Bundesverfassungsgericht für "nicht zuständig":

Beispiel NATO:
Wenn die NATO sagt, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis von Afghanistan angegriffen wird, dann ist das so! Sagt ja auch der Struck: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!"
Ich kann mich zwar nicht erinnern, wann eines der NATO-Mitgliedsländer von Afghanistan angegriffen wurde, aber es wird schon stimmen...
Deswegen haben wir jetzt die friedenssichernde Operation "Enduring Freedom". (Gibt's außer mir noch jemanden, den diese Formulierungen an den Orwell'schen Neusprech erinnern?)
Es wird also vom Bundesverfassungsgericht nicht geprüft, ob TATSÄCHLICH ein Verteidigungsfall vorliegt sondern es wird stattdessen argumentiert, dass die NATO das Recht hat, willkürlich einen Verteidigungsfall zu proklamieren.

Beispiel EU:
Zur angestrebten Massenklage gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (mehr dazu hier: Freiheit statt Angst) sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass das Bundesverfassungsgericht nur "partiell" zuständig sei, da die Vorratsdatenspeicherung auf einer EG-Richtlinie basiert. Soweit der Bundestag lediglich "zwingendes Gemeinschaftsrecht" umzusetzen habe, sei zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig.

Das Spiel, das da abläuft, ist offensichtlich:
Immer mehr Rechte werden von bundesdeutscher Ebene an höhere supranationale Instanzen delegiert. Das Grundgesetz besitzt seine Gültigkeit aber nur für Deutschland.
Supranationale Organisationen können also gleichzeitig sowohl verbindlich für Deutschland als auch gegen das deutsche Grundgesetz entscheiden. Und dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden, da "nicht zuständig".
Und die meisten Deutschen glauben immer noch, dass das tolle Grundgesetz ihre vermeintlichen Bürgerrechte gegen Tyrannei und Diktatur verteidigen kann und wird.

Welch ein Irrtum!


Dieses supranationale Komplott, welches die totale Entmachtung der eigenständigen, souveränen Nationen anstrebt (hallo New World Order!), agiert weltweit. Auch in den USA.

Ron Paul hat das erkannt. Zum Thema "American Independence and Sovereignty" sagt er:

"So called free trade deals and world governmental organizations ... are a threat to our independence as a nation. They transfer power from our government to unelected foreign elites.
...
NAFTA’s superhighway is just one part of a plan to erase the borders between the U.S. and Mexico, called the North American Union. This spawn of powerful special interests, would create a single nation out of Canada, the U.S. and Mexico, with a new unelected bureaucracy and money system.
...
And a free America, with limited, constitutional government, would be gone forever.
...
We must withdraw from any organizations and trade deals that infringe upon the freedom and independence of the United States of America."

Go Ron Paul!