Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf

"Mit einem offenen Brief startet der Ex-BDI-Chef einen Frontalangriff auf die Linie der FDP-Führung. Er fordert einen Kurswechsel - und ruft zur Unterstützung des Euro-kritischen Abgeordneten Frank Schäffler auf."

mehr dazu in der FTD ...

Hayek versus Keynes: Euro-Experten diskutieren über die Schuldenkrise

Danke an unseren Leser für den Hinweis!

http://www.fom.de/aktuell/veranstaltungskalender/hayek-versus-keynes-euro-experten-diskutieren-ueber-die-schuldenkrise.html

06.10.2011 – Die Schuldenkrise hat Euroland nach wie vor im Griff. Zwei Experten, die sich mit den Hintergründen und den Auswirkungen der Krise auskennen, sind am 6. Oktober 2011 zu Gast an der FOM München: Diplom-Betriebswirt Frank Schäffler, Mitglied des Bundestages, und Dr. Dierk Hirschel, ehemaliger Chefökonom des DGB. Sie diskutieren vor dem Hintergrund der Wirtschaftstheorien von Hayek und Keynes unterschiedliche Ansätze.

Während Frank Schäffler die Meinung vertritt, dass das Rettungspaket nur eine „Konkursverschleppung“ bedeutet, sagt Dierk Hirschel: „Griechenland hilft jetzt nur noch ein gesamteuropäisch finanzierter Investitions-Marshallplan in Bildung, Infrastruktur und alternativen Energien.“

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Hochschulstudienzentrum München (Arnulfstraße 30). Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen nimmt die Zentrale Studienberatung unter 0800 1 95 95 95 begin_of_the_skype_highlighting 0800 1 95 95 95 end_of_the_skype_highlighting (gebührenfrei) oder studienberatung@fom.de entgegen.

Frank Schäffler bei der EFSF-Abstimmung

Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

Frank Schäffler, der einzige Bundestagsabgeordnete von dem ich mich weitgehend repräsentiert fühle, at his best:

Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

"Gegen die notwendige Umschuldung Griechenlands wehrt sich jetzt der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit Händen und Füßen. Denn die EZB wäre bei einer Umschuldung mit Schuldenschnitt selbst Stützungsfall. Trichet hat die Unabhängigkeit der Zentralbank verraten, sie ist überschuldet und deshalb abhängig. Abhängig vom dauerhaften Befeuern der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek schrieb in seinem Buch über die Verfassung der Freiheit: Die Demokratie werde „erfahren müssen, dass sie für ihre eigenen Torheiten büßen muss und nicht unbegrenzt Wechsel auf die Zukunft ziehen kann, um ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen.“

Frank Schäffler (FDP) im "DS-Magazin"

"DS-Magazin: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht das Potential für eine neue bürgerliche Rechtspartei bei rund 20 Prozent. Wäre es nicht sinnvoll oder geradezu zwingend notwendig, dass eine durch den "Liberalen Aufbruch" gewandelte FDP diese zweifellos vorhandene Lücke füllt?

Frank Schäffler: Nein, das Potential für eine klassisch-liberale Partei liegt ebenfalls bei 20-25 Prozent. Liberale sind das Gegenteil von rechts. Rechte glauben - wie die Linken - an den fürsorgenden "Vater Staat". Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen und sehen die Rolle des Staates in der Durchsetzung des Rechts, das auf allgemeinen und gleichen Regeln für alle Menschen beruht".

Hervorhebung von B4RP. Das ganze Interview gibt es hier:
http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/1473

Deshalb sage ich: Nein!

Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Der Abgeordnete Frank Schäffler über Griechenland und das Geldsystem

Ja, es gibt einen "Austrian" im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler (FDP) hat in der SZ einen lesenswerten Kommentar verfaßt.

Auszug:

"Darüber hinaus sind die bislang vorgeschlagenen finanziellen Rettungsmaßnahmen für Griechenland genauso wenig Lösungen für die griechische Überschuldungskrise wie es die seit Herbst 2008 beschlossenen Bankenrettungspakete für die Banken waren. Die Ursachen der Überschuldungskrise liegen im Geldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs bislang nicht einmal diskutiert. Die Rettungspakete bestehen bisher aus purer Geld- und Kreditschöpfung. Dieser, unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung gefährdende Schneeball aus ungedecktem staatlichen und schlechten Geld durch die vermeintlichen Rettungspakete wird immer größer. Das Schneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wir müssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.
Die derzeitige Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist nur im Rahmen des staatlichen Papiergeldmonopols, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden, möglich. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung, die wir leider nicht haben, hätte durch die in ihr wirksamen Schuldenbremsen diese Überschuldungskrise erst gar nicht entstehen lassen....Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als es heute die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes sind. Zudem würden kollektive Rechtsbrüche der Regierungen, wie die vom 11. Februar 2010, sofort durch die Abwanderung aus dem Euro bestraft. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung würde aus diesen Gründen die Rechtstreue unserer Regierungen fördern und verhindern helfen, dass das vereinte Europa aufgrund kollektiver Rechtsbrüche von Staaten auseinanderfällt."

Vollständiger Text:

http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/1187