Es ist soweit: Russland erkennt Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.
Der Westen ist empört.
Kanzlerin Merkel: Die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei "völkerrechtswidrig", "absolut nicht akzeptabel" und widerspreche "dem Prinzip der territorialen Integrität".
Welche Scheinheiligkeit, welch Doppelmoral: Am 20. Februar dieses Jahres folgte Kanzlerin Merkel den USA bei der Anerkennung des Kosovo als eigenen Staat.
Wer oder was war der Kosovo bis zum Zeitpunkt der Anerkennung durch zahlreiche westliche Staaten? Eine serbische Provinz, mit weitgehenden Autonomierechten. KFOR-Truppen hatten die Provinz gesichert. Zahlungsmittel war bereits der Euro. Polizei und Justiz wurden von den Vereinten Nationen gestellt.
Nennenswerte serbische Übergriffe auf das Kosovo-Territorium gab es nicht mehr.
Trotzdem wurde die Provinz anerkannt. Premierminister des Kosovo wurde (ist) Hashim Thaçi, Gründer der paramilitärischen UCK.
Angeblich liegen westlichen Geheimdiensten umfangreiche Beweise für eine Verstrickung Thaçis und der UCK in Auftragsmorde, Drogenhandel, Waffenhandel und Zwangsprostitution - kurzum der gesamten Palette organisierter Kriminalität - vor.
Und Südossetien und Abchasien? Im Gegensatz zum Kosovo zum Zeitpunkt seiner Anerkennung wurden diese Provinzen von ihrem eigenen Staat Georgien auf Befehl des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili angegriffen. Georgische Panzer und Kriegsflugzeuge haben diese Provinzen bombadiert.
Frau Merkel will diesen Provinzen ihr Recht auf Unabhängigkeit verwehren?
Der Kosovo war und ist kein sui generis. Mit der Anerkennung des Kosovo haben die westlichen Staaten die Sezessionsbüchse der Pandora geöffnet.
Und das ist zu begrüßen: Jede Gruppe von Menschen - und in letzter Konsequenz jeder einzelne Mensch - sollte das Recht haben, über sich selbst zu bestimmen.
Der in der Charta der Vereinten Nationen verwendete Begriff der "Territorialen Integrität" darf Staaten nur vor Angriffen von außen durch andere Staaten schützen.
Wenn man die territoriale Integrität verwendet, wie es jetzt Kanzlerin Merkel tut, so ist dies ein Missbrauch des Begriffes. Die Forderung nach territorialer Integrität wird so zu einem Unterdrückungsinstrument gegen nach Freiheit strebende Menschen.
Deshalb: Ja zur Unabhängigkeit des Kosovo. Ja zur Unabhängigkeit Südossetiens. Ja zur Unabhängigkeit Abchasiens.
Und Ja zur Unabhängigkeit aller anderen Provinzen, die nach Selbstbestimmung und Freiheit streben: An erster Stelle seien hier das von Russland unterdrückte Tschetschenien und das von Rotchina besetzte Tibet genannt. Aber auch Basken, Katalanen, Südtiroler und alle anderen.
Ja zum Sezessionsrecht!
Gruß
Christoph
Mittwoch, 27. August 2008
Pro Sezessionsrecht!
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Posts
6 Kommentare:
OT: aus einigen älteren Beiträgen geht hervor, daß Ron Paul Bavaria nicht nur für weniger Staat ist, sondern eigentlich für gar keinen Staat.
In den USA z.B. gibt es den Primat einiger privater Superreicher Kapitalisten über den Staat. Bush der hier nicht sonderlich gelobt wird ist deren Mann und auch der nächste US-Präsident egal ob er Obama heißt oder McCain wird deren Interessen vertreten.
Wer den Staat beseitigt haben möchte müßte mit dem US-amerikanischen Modell eigentlich seinen Wunsch erfüllt haben. Dort herrscht wirklich nur der Kapitalismus, selbst über den Staat.
Ist das nicht genau das für was sich dieser Blog einsetzt? Mir ist nur unverständlich warum dieser Blog dann gleichzeitig aber wieder gegen dieses US-Modell das wie kein anderes den Primat des Kapitals über den Staat repräsentiert sein kann. Oder habe ich etwas übersehen?
Ansonsten gutes Blog, habe viele sehr nützliche Anregungen bekommen. Ron Paul ist wirklich ein Ausnahmemann der alle Unterstützung verdient hat. Er ist auch die einzige wirkliche Alternative, weil er für einen starken Staat steht, was hier aber offensichtlich verkannt wird und nicht für einen Marionettenstaat in den Händes des CFR (=Ansammlung der Superkapitalisten, die zwar nie gewählt wurden, aber aufgrund ihres Kapitals die eigentliche Macht in Händen halten).
Gruß, D.R.
Der Zerfall Jugoslawiens ist ein einzigartiger Fall von Wahrnehmung des Sezessionsrechtes zur Erlangung der Freiheit oder zumindest von "mehr" Freiheit. Ich plädiere in libertär-internen Diskussionen schon lange dafür, daß sich die beiden süddeutschen Staaten Bayern und Baden-Würtemberg jeweils vom nach der Vereinigung mit der DDR großpreußisch gewordenen Staat BRD absondern.
Das Gesicht der ehemaligen Beauftragten für (kommunistische) Agitation und Propaganda Angela Merkel möchte ich mal sehen, wenn sich diese beiden noch relativ wirtschaftliberalen Bundesländer ab morgen weigern, Steuern und Sozialabgaben an den Bund und an die ostdeutschen Bundesländer abzuführen und die Ersparnis seinen Bürgern/Untertanen wieder zugute kommen zu lassen.
Der klassische casus belli weil für den großpreußischen Zentralstaat Selbstbestimmung einzelner Menschen und Menschengruppen nicht zählt.
Würde eine Sezessionsdiskussion anstoßen.
Libertäre Grüße
Karl Stritzinger
Hi Anonym,
"In den USA z.B. gibt es den Primat einiger privater Superreicher Kapitalisten über den Staat."
Das sehen wir nicht so. Für uns ist diese elitäre Clique keine Gruppierung von "Kapitalisten". Sie sind nur die obersten Profiteure der Allianz zwischen Staat und Finanzindustrie, bzw. dem milit-industriellen Komplex.
Wenn Du das "Kapitalismus" nennen willst, ok. Dann schlage ich "Marktwirtschaft" vor.
Radikale Libertäre nennen sich zur Abgrenzung "Anarchokapitalisten".
Der bekannteste Vertreter ist wohl Prof. Rothbard, eines meiner größten Vorbilder.
Von ihm stammt folgender Artikel, der viell. Licht ins Dunkel bringt:
http://www.lewrockwell.com/rothbard/rothbard66.html
Das ist auch die Art "Verschwörungstheorie", die mich beschäftigt und interessiert.
Ron Paul wäre in dem Kontext Minimalstaatler und das ist schonmal ziemlich gut, da die "politische Mode" der letzten 150 Jahre leider nur Super-Etatisten nach oben gespühlt hat.
Ansonsten danke für die netten Worte!
Viele Grüße
Fabio
PS:
Für ein Sezessionsrecht bin ich auch. Ich sehe das als Schritt in die richtige Richtung an. Je kleiner das Territorium, desto geringer die Macht des Staates.
@ Fabio: Stimmt.
"Small is beautiful"
Ich möchte mich Fabio anschließen und kurz zusätzlich auf den Minarchisten Roland Baader verweisen, der z.B. mit seinem Buch "Das Kapital am Pranger" mit vielen Vorurteilen aufräumt, die sich um den Begriff und Inhalt des Kapitalismus ranken (wie sie offenbar auch von anonym 27. August 2008 13:55 verstanden werden, denn was er als Kapitalismus bezeichnet, ist ganz klar nur dessen geläufige Karikatur).
Hallo Karl,
ja das hätte schon was!
Sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg spielen was Größe (Fläche) und Einwohneranzahl angeht in derselben Liga wie Österreich und die Schweiz.
Selbständigkeit wäre da unter praktischen Gesichtspunkten wohl ganz easy möglich.
Was gibt denn unsere nicht existierende Verfassung zum Thema Sezessionsrecht der Bundesländer her?
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