Gibt es eigentlich Freudsche Verleser?

Frage ich mich, nachdem ich gerade - auf den ersten Blick - den folgenden Satz von SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gelesen hatte:

"Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Kriminalität, der Sozialstaat, braucht."

Tatsächlich sagte er stattdessen:

"Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht."

Deutschland zahlt für EU-Pleiteländer

Reuters meldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet bei wachsenden finanziellen Schwierigkeiten einzelner Euro-Länder gegenseitige Hilfen der Währungsgemeinschaft

Merkel: "Wir sind bis jetzt solidarisch miteinander gewesen, wir werden Wege der Solidarität finden"


Was das übersetzt heisst?

Das heisst, dass Deutschland die Schulden der anderen EU-Staaten übernehmen wird.

Bis wir alle zusammen untergehen...

Oberste Maxime der uns ReGIERenden scheint zu sein, dass es Deutschland unter gar keinen Umständen besser als seinen Nachbarn gehen darf.

Weil's gerade so schön zu den 6 Jahren Haft für Horst Mahler passt:

Abbas A., ein 22-jähriger Iraker aus Trier, hatte im Sommer 2008 seine 18-jährige Schwester mit Schlägen und Tritten misshandelt und mit einem Backstein fast erschlagen.

Dafür gab es vorgestern vom Landgericht Trier: 4 Jahre und 6 Monate

Für's Leugnen gibt's im "freiheitlichsten und gerechtesten" Deutschland (O-Ton Bundeskanzlerin, Neujahrsansprache 2009) also 33 Prozent höhere Strafen als für schwerste Körperverletzung...

Untätige Politiker = Steigende Aktienkurse?

In Texas tagt der regionale Kongress, die dortige Legislative, nur für 140 Tage alle zwei Jahre. Eine Untersuchung hat eine erstaunliche Korrelation der Nicht-Tagunsperioden mit hohen jährlichen Durchschnittsrenditen im S&P 500 festgestellt. Selbstverständlich bedeutet eine hohe Korrelation nicht, daß auch ein Kausalzusammenhang zwischen beiden Datenreihen besteht, zumal spontan nicht einleuchten will, inwiefern texanische Regionalpolitik den marktbreiten und international gehandelten S&P 500 beeinflussen soll, aber es ist mit Sicherheit ein amüsantes Fundstück:

Fundort: http://www.truthinourtime.com/2009/02/official-financial-charts.html

Ron Paul zu Ben Bernanke: Ihr könnt die Blase nicht wieder aufblasen!

Sechs Jahre Haft für Horst Mahler wegen Leugnung

Laut Anklage hatte Mahler den Holocaust als die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte bezeichnet.

Interessant ist weniger die Verurteilung für den "Unglauben" als viel mehr die Dauer der Haftstrafe:

Nämlich ein Jahr mehr als die im § 130 StGB für Volksverhetzung gesetzte Höchststrafe:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Wie so was in einem "Rechtsstaat" möglich ist? Keine Ahnung. Eigentlich sollte die Rechtsprechung nämlich an Gesetze gebunden sein.

Vielleicht kann ein mitlesender Jurist den Sachverhalt näher erläutern?

Wer hat's erfunden?

Barack Obama über die USA, General Motors, Ford und Chysler:

"And I believe the nation that invented the automobile cannot walk away from it."

Was haben sich die deutschen Gutmenschen gerne über die Wissenslücken eines George W. Bush lustig gemacht.

Mal schaun, ob sie jetzt ihre heilige Kuh Obama schlachten...

Harvard-Historiker: Wir haben schon eine Bad Bank - die FED

Harvard-Historiker und Rothschild-Biograph Niall Ferguson gibt der FAZ ein interessantes Interview:


"...Die Einrichtung einer riesigen staatlichen Bad Bank ist vorerst abgesagt worden. Wird sie doch noch kommen?


Die Bad Bank existiert doch schon. Es ist die Fed, die besonders seit September wie eine Bad Bank agiert. Brauchen wir noch eine Bad Bank, um die Fed zu entlasten, damit nicht zu offensichtlich wird, dass die Fed ein Abladeplatz für Giftpapiere geworden ist? Das Problem mit einer separaten Bad Bank ist die Bewertungsfrage für die Papiere, die sie kaufen würde. Keiner weiß, was diese Papiere noch wert sind. Wenn die Banken effektiv insolvent sind, dann sollten sie besser in staatlichen Besitz überführt werden..."

Verantwortung der Bankiers: Persönliche Haftung?

Der Rechtsgelehrte und Experte für Corporate Governance, Prof. Dr. jur. Marcus Lutter, bezweifelt, dass deutsche Bankvorstände (und Aufsichts-/Verwaltungsräte) wirklich wussten, was sie da für Verträge (englisch, 400 Seiten) im Bereich der Subprime-Junk-Krise unterzeichneten.

(Exemplarisch sei auf die ehemalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier verwiesen, die vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärte, sie könne "doch keine 400 Seiten starken Erläuterungen zu heiklen Finanzmarktprodukten lesen". Zumal diese "auf Englisch verfasst gewesen seien".)

Prof. Dr. Marcus Lutter

Falls die Bankvorstände aber die möglichen Konsequenzen aus diesen hochkomplexen Verträgen gar nicht einschätzen konnten, so haben sie absichtlich oder grob fahrlässig gegen ihnen auferlegte kaufmännische Sorgfaltspflichten verstossen. (=> HGB § 347)

In solchen Fällen sieht das Gesetz eine persönliche Haftung mit dem Privatvermögen vor.

Weiter stellt Lutter die Frage, ob bei solchen Verstößen, der Staat die Bankmanager überhaupt mit Rettungsschirm und Milliarden-Finanzspritzen unterstützen darf. Schützt er so doch die Privatvermögen der Banker auf Kosten Dritter (nämlich der Steuerzahler).

Sind die staatlichen Rettungspakete juristisch unzulässig?


mehr dazu hier:

Rheinischer Merkur: Ein Fall fürs Gericht


und hier:

Lutter, Marcus
"Bankenkrise und Organhaftung"
ZIP - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
Heft 5/2009, Seiten 197–244
vom 30. Januar 2009

Vaclav Klaus in Brüssel

Es ist wirklich bezeichnend, an welchen Stellen der Rede "unsere Volksvertreter" Herrn Klaus ausbuhen...



"Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt."

Friedrich von Hayek

Rick Santelli: Join The Chicago Tea Party!

Ähnelt das Diktat der EU einer Diktatur? Ja!

Und hier kann man abstimmen: Klaus' Rede provoziert Tumult im Europa-Parlament

It`s the government, stupid!

Das Gerede vom Marktversagen, das die aktuelle "Krise" herbeigeführt haben soll, ist so unsinnig, daß ich es eigentlich nicht mehr kommentieren will. Aber hier sind ein paar Zahlen aus den USA, die vielleicht doch den einen oder anderen Etatisten ins Grübeln bringen:

Der US-Analyst Robert Prechter, übrigens ein HyperDEflationstheoretiker, schätzt, daß etwa 75% der Hypothekardarlehen durch Institute gewährt oder ermöglicht wurden, die entweder unter der Aufsicht des US-Kongresses stehen oder von diesem gegründet wurden (Freddie Mac, Fannie Mae, Ginnie Mae, Sallie Mae...). Diese Institute sind außerdem für etwa 82% der berühmt-berüchtigen Verbriefungen (ABS, MBS etc.) verantwortlich.

Mir kommt das so vor, als hätte man damals in der DDR die miese Qualität der Autos auch dem "Marktversagen" angelastet, weil Wartburg und Trabant nur Mist produzieren.

Die US-Politiker meinten, daß es wünschenswert sei, wenn viele Amerikaner ein Eigenheim besitzen. So weit, so gut. Wünschen kann man sich ja vieles. Aber wie Politiker nunmal so sind, meinten sie ebenfalls, daß SIE dafür sorgen können, weil der Markt ja nicht "sozial-gerecht" genug ist. Was Menschen, die die Absurdität unseres angeblich kapitalistischen Finanzsystems verständlicherweise nicht verstehen können, weil es gegen jeden gesunden Menschenverstand geht, ist, daß nicht etwa Ersparnisse verwendet wurden, um sie an Häuslebauer zu verleihen. Nein, es wurde wie immer der Fiat-Money-Moloch angezapft und scheinbarer "Wohlstand" aus dem Nichts geschaffen. DAS ist die Blase, die am Markt nie enstanden wäre.

Außerdem verdienten Dutzende Politiker sich auf den entsprechenden Pöstchen dumm und dämlich, genau wie ihre Komplizen in New York. Siehe z.B. den Stabschef von Mr. Change, Barack Obama. Rahm Emanuel ist nicht nur ein außenpolitischer Falke, er saß auch eine Weile im Aufsichtsrat von Freddie Mac (2000 bis 2001). Der Wall-Street-Washington-Komplex ist voll von solchen Apparatchiks.

Glenn Beck warnt vor einer Revolution

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Auf Telepolis gibt es dieses ausgewogene und nachdenkliche Interview mit Claudia Haydt zum Themenbereich "Einsatz der Bundeswehr im Inneren":

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Da bin ich doch mal ausnahmsweise von einer Soziologin positiv überrascht.