Donnerstag, 24. April 2008

"Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz"

sage nicht ich sondern sagt der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, welcher auch gegen den Vertrag stimmte:

"In Deutschland ist es zwar trauriger Weise Usus, daß das Volk bei Europa-Angelegenheiten nicht gefragt wird. Es hätte sich dann aber zumindest gehört, daß man den Bürgern erklärt, was da die Politik heute in trauter Gemeinsamkeit verabschiedete und was das für das Volk bedeutet. Mit Phrasen wie ‚Glückstag für Deutschland und Europa’ alleine ist es damit nicht getan.

Deutschland wird durch den Reformvertrag zu einem Gliedstaat eines Europäischen Bundesstaates. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn sich nationale Parlamente selbst entmachten und ihre Entscheidungskompetenzen an Brüssel abtreten. Berlin ermächtigt durch den Reformvertrag Brüssel, über die zukünftige Politik Deutschlands in weiten Teilen zu entscheiden."

Klar, dass bei so ehrlichen (aber harmlosen) Worten die lieben Bundestagskollegen sofort vollkommen durchdrehen.

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