75 Jahre Ermächtigungsgesetz

Heute - mit 18 Tagen Verspätung - gedenkt der Bundestag des Endes der demokratischen Weimarer Verfassung durch die Verabschiedung des so genannten Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933.

Die SPD hatte damals eine ihrer grossen Stunden: Ihre Abgeordneten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz.
Der SPD-Vorsitzende Otto Wels rief den Abgeordneten in der Krolloper zu: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Dem Ermächtigungsgesetz vorausgegangen war die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Mit dieser wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legale Verfolgung der politischen Gegner der Nationalsozialisten.

Die Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.


Anlass für die Reichstagsbrandverordnung war der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor. Dieser wurde damals dem niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe zugeschrieben. Viele Historiker bezweifeln heute dessen Täterschaft und halten es für wahrscheinlicher, dass die Nationalsozialisten den Brand selber legten um einen Vorwand für die diktatorische Machtergreifung zu haben.

Warum schreibe ich das alles?

Nun, zum einem ist dieses Gedenken ja durchaus löblich. Zum anderen sollte so ein Tag jedoch auch als Mahnung gegen aktuelle Einschränkungen von Bürgerrechten und gegen die Aneignung diktatorischer Befugnisse durch staatliche Machthaber dienen.

Und da sieht es zur Zeit zappenduster aus. Die selben Medien, die den heutigen Gedenktag gross heraus putzen, schweigen zu den zahlreichen Vorstössen unserer deutschen Innenminister.

Auch zu Parallelen von damals mit den Vorgängen von 9/11 (z.B. die "Rolle" von Marinus van der Lubbe und von Osama Bin Laden) und den damit begründeten USA Patriot Act, Homeland Security Act und Military Commissions Act unserer Besatzungsmacht USA hört man in den Massenmedien nichts.

"History doesn't repeat itself, but it does rhyme."
Mark Twain