Laut den Autoren wurden im Jahr 2002 in Berlin die Grenzen von Wahlkreisen verschoben. Zufälligerweise wurde dabei ein Wahlkreis in dem die PDS im Jahr zuvor gewonnen hat so geändert, dass die PDS dort keine Mehrheit mehr hatte. Der Sinn ist natürlich ganz klar: Man wollte verhindern, dass die PDS 3 Direktmandate und somit Einzug in den Bundestag erhält. Ist auch geglückt, denn die PDS erhielt nur 2 Direktmandate und ist an der 5% Grenze gescheitert.
Es ist eben nicht nur wichtig wer wieviele Stimmen kriegt, sondern wie gezählt wird. Auch in Deutschland kann eine Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben, obwohl sie nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde!
Für mich ist der eigentliche Skandal, dass alle Medien nur über Berlin, "Wowi" und die PDS diskutieren. Und eben nicht über das Objekt der Abstimmung, das EU-Ermächtigungsgesetz.
Wie sich Berliner PDS und SPD verhalten, ist nämlich vollkommen normal: Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien enthält sich das Bundesland im Bundesrat der Stimme. So ein Vorgehen ist seit Jahrzehnten Standard, was gibt's da überhaupt zu diskutieren? Diese Diskussion ist nur vorgeschoben; eine Nebelkerze um von Wichtigerem (dem Ermächtigungsgesetz) abzulenken.
"Ich mache mir das Vergnügen, mir einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, zu allen Menschen gerecht zu sein, und der das Individuum achtungsvoll als Nachbarn behandelt; einen Staat, der es nicht für unvereinbar mit seiner Stellung hielte, wenn einige ihm fernblieben, sich nicht mit ihm einliessen und nicht von ihm einbezogen würden, solange sie nur alle nachbarschaftlichen, mitmenschlichen Pflichten erfüllten."
Henry David Thoreau - Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat
"Das Gegenteil von "links" ist nicht "rechts", sondern "frei"."
3 Kommentare:
Doch !
Berlin enthält sich ( weil die PDS dagegen ist )
Wowi ist der Meinung, das die PDS deswegen nicht geeignet ist um auf Bundesebene zu Regieren.
http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat30.html
@Oliver, wo wir schon beim Thema PDS sind, ich habe heute zufällig etwas dazu gelesen in:
http://www.amazon.de/Wahrscheinlichkeit-grenzender-Sicherheit-Logisches-Denken/dp/3499619024
Laut den Autoren wurden im Jahr 2002 in Berlin die Grenzen von Wahlkreisen verschoben. Zufälligerweise wurde dabei ein Wahlkreis in dem die PDS im Jahr zuvor gewonnen hat so geändert, dass die PDS dort keine Mehrheit mehr hatte. Der Sinn ist natürlich ganz klar: Man wollte verhindern, dass die PDS 3 Direktmandate und somit Einzug in den Bundestag erhält. Ist auch geglückt, denn die PDS erhielt nur 2 Direktmandate und ist an der 5% Grenze gescheitert.
Es ist eben nicht nur wichtig wer wieviele Stimmen kriegt, sondern wie gezählt wird. Auch in Deutschland kann eine Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben, obwohl sie nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde!
ok, ihr beiden, lasst uns doch drüber reden:
Für mich ist der eigentliche Skandal, dass alle Medien nur über Berlin, "Wowi" und die PDS diskutieren.
Und eben nicht über das Objekt der Abstimmung, das EU-Ermächtigungsgesetz.
Wie sich Berliner PDS und SPD verhalten, ist nämlich vollkommen normal:
Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien enthält sich das Bundesland im Bundesrat der Stimme.
So ein Vorgehen ist seit Jahrzehnten Standard, was gibt's da überhaupt zu diskutieren?
Diese Diskussion ist nur vorgeschoben; eine Nebelkerze um von Wichtigerem (dem Ermächtigungsgesetz) abzulenken.
my 2 cents
Christoph
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