Der Verfassungsschutz, der sich die Aufgabe gegeben hat, eine nicht existierende Verfassung zu schützen, warnt vor der Linkspartei. Diese sei von Extremisten unterwandert.
Anscheinend ist den Mächtigen übel aufgestossen, dass es im Bundestag eine Partei gibt, die geschlossen gegen die EUdSSR-Diktatur in Form des so genannten "Reformvertrages von Lissabon" gestimmt hat.
Daher holt man jetzt zur Retourkutsche aus.
Der Linkspartei wird vorgeworfen, "offen für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen".
So was wird in der BRD nicht geduldet!
Schliesslich kämpfen alle anderen Parteien verdeckt für die Überwindung des Kapitalismus. Wo kämen wir denn da hin, wenn man "offen" kämpft. Das verstösst natürlich gegen die parlamentarischen Spielregeln.
Außerdem gehöre "der außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen" zum Selbstverständnis einiger Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.
Nun, wenn das ein Verstoss gegen unsere nicht existente Verfassung ist, dann können wir diesen Blog auch gleich dicht machen.
Schliesslich engagiert sich auch Bavaria-for-Ron-Paul außerparlamentarisch für gesellschaftliche Veränderungen.
Anscheinend gehen wir Zeiten entgegen, in denen so etwas nicht mehr geduldet werden wird.
Gruss an alle,
Christoph
Mittwoch, 14. Mai 2008
Verfassungsschutz warnt vor Linkspartei
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2 Kommentare:
Und was ist mit deren Wählern?
Hier wird nicht weiter als politisch gewollte Angst erzeugt.
Ja Ja Ihr bösen bösen Linkspartei Wähler seid jaaaaa auf der hut . . . . Ihr könntet die nächsten auf der Liste sein.
@anonym 18:31
in meinem eigenen Interesse muß ich mir Sorgen machen. Du kennst vielleicht ds Gedicht von Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Auch wenn die Leute noch nicht massenhaft "geholt" werden, sollte man auch nicht unterschätzen, daß solche Warnungen viele Leute vorsichtiger machen, für ihre Meinung einzustehen. Der Konformismus ist eines der großen Übel der deutschen Gesellschaft, der natürlich auch aus der historischen Erfahrung folgt, daß man mit der "falschen" politischen Einstellung viel, ja sehr viel verlieren kann. Und nach unserer Verfassungsordnung soll es ja einen Wettstreit der Meinungen geben. Faktisch wird er immer mehr eingeschränkt, wenn man fast schon nicht mehr "Autobahn" sagen darf. Über die Anfänge denen man wehren soll sind wir schon hinaus.
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