Am Sonntag fand in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl statt.
Die Medien sind ihrer gewohnten (Des-) Informationspflicht nachgekommen und haben ausführlich über das Wahldebakel von CDU und SPD sowie den Wahlerfolg der Linken berichtet:
"CDU abgestürzt", "Bittere Wahlschlappe für CDU", "SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis", "Sozialdemokraten verbuchten ein katastrophal schlechtes Ergebnis", "Gewinner bei der Wahl am Sonntag war vor allem die Partei 'Die Linke'"
Die wirklich wichtige Nachricht wurde verschwiegen oder aber in einem kleinen Nebensatz versteckt:
Alle Parteien zusammen konnten gerade mal 49,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich vereinen.
Erstmals in der Geschichte bundesdeutscher Wahlen stellten die Nichtwähler eine absolute Mehrheit von 50,5 Prozent.
Schon bei allen Wahlen der vergangenen Jahre wären die Nichtwähler stärkste Fraktion gewesen. Aber eine absolute Mehrheit für die Nichtwähler kommt einem Offenbarungseid unserer Politiker gleich und stellt meines Erachtens unsere Parteiendiktatur generell in Frage.
Eine Diskussion hierüber will die herrschenden Kaste natürlich um jeden Preis vermeiden. Daher auch die fast nicht-existente mediale Berichterstattung über dieses Novum.
Es gilt nach wie vor, was schon Kurt Tucholsky desillusiuoniert feststellte:
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten."
Gruss,
Christoph
6 Kommentare:
Ist das echt das allererste Mal gewesen, daß die Nichtwähler die absolute Mehrheit stellen?
Gute Nachricht!
AFAIK: Ja, bei innerdeutschen Wahlen!
Bei den Europawahlen 1999 und 2004 war das auch schon der Fall.
Was natürlich auch an der generellen Legitimation des Europäischen Parlaments zweifeln lässt...
Es gibt keine Partei, die wählbar ist. Daher müssen wir eine Partei mit den politischen Positionen von Ron Paul gründen. Der Prozentsatz der Nichtwähler würde auf nahe null gehen und diejenigen die wählen um das größere Übel zu vermeiden könnten stattdessen auch für eine solche Partei stimmen.
Hallo ihr Paulaner,
vielen Dank für diesen Post! Ohne euch hätte ich auch nur gehört dass halt die CDU verloren und die Linke gewonnen hat blablabla.
So aber habe ich einen Artikel für Politblog.net geschrieben und eifrig von euch übernommen. Die Grafik ist aber auch zu gut! Ich hoffe das ist okay so.
http://politblog.net/nachrichten/2008/05/27/2112-schleswig-holstein-bundesland-der-sehenden/
Ich wünsche euch weiter viel Engagement,
viele Grüße,
Henry Edward J./Politblog.net
@ Henry Edward J.
Nullo Problemo.
Let's spread the truth!
Gruss,
Christoph
Leier muß ich dem einen oder anderen Kommentator aus dem Politblog Recht geben.
Nicht zur Wahl zu gehen ist die denkbar schlechteste Lösung weil eben die Unzufriedenen am Wahlergebnis im Verhältnis nichts ändern.Im Gegenteil,unsere "Repräsentanten" machen drei Kreuze ,wenn die Wähler zu Hause bleiben,denn 50,5% ungültige Stimmen, Stimmenthaltung gibt es leider nicht mehr in der Bundesrepublik, würden das Wahlergebnis natürlich massiv verändern.
Vor allem würde man durch massenhaft ungültige abgegebene Stimmen, statt nicht zur Wahl zu gehen verhindert,das die Parteien auch noch die Wahlkampfkostenerstattung
für Nichtwähler kassieren,die Sie gerade so eben kassieren, da sich die Wahlkampfkostenerstattung an der Anzahl der INSGESAMT Wahlberechtigten festmacht.Es wird bei der Wahlkampfkostenerstattung der Prozentsatz der abgegebenen Stimmen je Partei hochgerechnet auf die Anzahl der INSGESAMT Wahlberechtigten.
Das ist natürlich ein gigantischer Betrug, den unser Staatsrechtler Herr von Arnim seit 25 Jahren anspricht und rügt, aber drei Mal dürft Ihr raten,wen das im Bundestag oder in der Legislative interessiert.
Ein simples Beispiel hierzu:
10 Wahlberechtigte,3 SPD Wähler,3 CDU Wähler,4 Nichtwähler.
Abgerechnet wird so; 50% der abgegebenen Stimmen SPD,also Wahlkampfkostenerstattung für 5 !! Wähler,obwohl nur drei !! SPD gewählt haben.
Das gleiche adäquat für die CDU: 50% der abgegebenen Stimmen CDU,also Wahlkampfkostenerstattung für 5 !! Wähler statt 3 !!, die CDU gewählt haben.
Machen wie hier im Beispiel 40% der Wähler Ihre Stimme ungültig ,sind nur noch 60% zu vergeben ,also 30% jeweils CDU und SPD,also nur Wahlkampfkostenerstattung für jeweils 3 Wähler.
Das bringt dann nur gut die Hälfte in die Parteikassen.
Massenhaft ungültige Stimmen würde unser politisches System massiv verändern,zumindest bis zur nächsten Gesetzesänderung zur Wahlkampfkostenerstattung.
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