In Bayern - als diesbezüglich ersten Bundesland - wird Mitte Juli der Landtag über ein neues Versammlungsgesetz abstimmen.
Passiert das Gesetz den Landtag, so wird es zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten.
Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.
- Als Versammlung gilt fortan bereits ein Treffen mit politischem Hintergrund von mindestens 2 (bisher: 3) Personen (z.B. Ron Paul MeetUp)
- Die Anmelder einer Versammlung bzw. Demonstration können zukünftig für das Verhalten "ihrer" Demonstranten haftbar gemacht werden (Viel Spass Fabio!)
- Einheitliche bzw. ähnliche Kleidung (z.B. Ron Paul T-Shirts!) fällt in Zukunft unter das so genannte Militanzverbot und kann mit bis zu einjährigen Haftstrafen geahndet werden, wenn sie "einschüchternd" ist.
Was eine "einschüchternde Kleidung" ist, ist jedoch nicht näher definiert.
Die Auslegung liegt im Ermessen der Behörden.
- Die Versammlung bzw. Demonstration kann von den Behörden verboten werden, wenn dadurch "Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden".
Was eine "unzumutbare Einschränkung der Rechte Dritter" ist, ist jedoch nicht näher definiert.
Die Auslegung liegt im Ermessen der Behörden.
Ob Versammlungen legal sind, hängt dann ganz allein von der Willkür des Staates ab. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verbürgte Versammlungsfreiheit ist damit de facto aufgehoben.
Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird das Organisieren von und Teilnehmen an Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit organisiert am Samstag, 31. Mai, um 14 Uhr die Demonstration
am Geschwister-Scholl-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Gruss,
Christoph
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5 Kommentare:
geht da jemand hin??
ich bin morgen leider nicht in Muc.
Meine Oma hat Geburtstag (kein Witz) und meine Patentante aus Sizilien ist zu Besuch (die wiederum ist übrigens Deutsche, @Christoph).
Ich fasse es nicht, das ist wirklich unglaublich. Nach und nach wird einem ein Recht nach dem anderen entrissen. Kaum gibt es kleinere Erfolge an einer Front, gibt es gleich wieder 10 andere Rechte um die man bangen muss. Ich bin geschockt und mir fehlen die Worte. Leider kann man in einer irrationalen Welt mit rationalen Argumenten nicht viel ausrichten.
btw: Platz sparen ist ja löblich, aber es wäre bei manchen Bildern (mit Text) hilfreich, wenn die etwas höher aufgelöst wären. Auch wenn das kleinlich wirken mag, hätte mich doch interessiert, was bei dem Demoaufruf im Kleingedruckten steht. Unter den Links im Posting hab ich auf die Schnelle nichts gefunden.
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