In Fortsetzung der "Blog-Serie" freiheitlicher europäischer Politiker wie Christoph Blocher und Václav Klaus möchte ich aus gegebenem Anlass der Frage "Wer ist Peter Gauweiler?" nachgehen:
Peter Gauweiler ist bis heute für viele der merkwürdige bayerische Politiker, der Mitte der achtziger Jahre zur Bekämpfung von Aids Zwangstests bei Risikogruppen einführen wollte und ein Meldepflicht für HIV-Infizierte forderte.
Bei (fast) allen Deutschen nördlich des "Weißwurstäquators" (=Donau) galt er fortan nur noch als "Der schwarze Peter".
Aber wer ist Peter Gauweiler wirklich?:
Jahrgang 1949, Dr. jur., verheiratet, 4 Kinder, wohnhaft am Starnberger See, CSU-Mitglied, Ziehsohn von Franz Josef Strauß, nach dem Tod von Franz Josef Strauß von den eigenen "Parteifreunden" rund um Edmund Stoiber gemobbt, Anwalt in München, bester Redner der CSU, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Süd, immer gewählt per Direktwahl - also ohne jede Absicherung über einen CSU-Listenplatz, wertkonservativ-bürgerlicher Intellektueller und Querdenker
Peter GauweilerIm Laufe der Zeit hat sich Peter Gauweiler immer weiter vom Partei- und Politik-Kleinklein entfernt; finanziell ist diese Unabhängigkeit auch ermöglicht durch seine erfolgreiche Anwaltstätigkeit.
Im herkömmlichen "rechts oder links"-Schema ist er schon lange nicht mehr verortbar. Dies zeigt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten als Mitglied des Deutschen Bundestags:
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF), 2006:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
Tornado-Einsatz in Afghanistan, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 5 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF und Tornado), 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
Vorratsdatenspeicherung, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (Operation Enduring Freedom), 2007
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
EU-Vertrag von Lissabon (= EU-Verfassung, "Ermächtigungsgesetz"), 2008:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 7 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler
Man kann also sicher sagen, dass sich Peter Gauweiler einen Dreck um die Forderungen eines Herrn Kauder und "Fraktionszwang" schert.
Peter Gauweiler ist übrigens der einzige Parlamentarier, der bei allen oben aufgelisteten Abstimmungen mit "Nein" gestimmt hat und nicht Mitglied der Partei "Die Linke" ist.
Kein einziger anderer Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat durchgehend genauso non-interventionistisch und freiheitlich abgestimmt. Nicht mal der fraktionslose Henry Nitzsche.
Nach der bereits erfolgten Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch Bundestag und Bundesrat ist Peter Gauweiler mit seiner aktuellen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Einzige, der noch zwischen uns und einer EU-Diktatur steht.
Mit Sicherheit kann man Peter Gauweiler zu den wenigen freiheitsliebenden Politikern unserer Zeit zählen, die nicht nur mit hohlen Phrasen und dumpfen Parolen auf Wählerfang gehen sondern eine stringente und konsequente Einstellung an den Tag legen.
Wer sich bei Peter Gauweiler für sein Engagement persönlich bedanken möchte, kann dies hier tun:
Gruss an alle,
Christoph
Posts
9 Kommentare:
Damit wären es 2 die im Bundestag noch unsere Interessen vertreten. Henry Nietzsche und Peter Gauweiler. *Daumen hoch*
Toll! Danke! Informationen über solche Menschen machen hoffnungsvoll.
Wie gut erstere sind, habe ich gestern gedacht, als ich mir Herrn Schachtschneider auf www.Youtube.com angesehen habe. Das ist auch so einer. Professor für Völkerrecht in Erlangen. Er ist derjenige, der die Klage Gauweilers ausgearbeitet hat.
Ich empfehle diesen Vortrag sich anzuschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
Fast ein Mensch, wegen dem man "auf Deutschland stolz sein könnte", wie man es in Amerika auf Amerika bezogen sagen würde.
Verzeihung, ich habe mich geirrt, Schachtschneider ist emiritierter Professor FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, nicht Völkerrecht.
@ Wesdt
Ja, was Herr Prof. Schachtschneider zu sagen hat, gehört promotet und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Hier wird Prof. Schachtschneider bei uns im Blog erwähnt:
Peter Gauweiler klagt gegen das EUdSSR-Ermächtigungsgesetz
http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/05/peter-gauweiler-klagt-gegen-das-eudssr.html
EU-Verfassung: Österreich's 2. Anschluss
http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/05/eu-verfassung-sterreichs-2-anschluss.html
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Reformvertrag
http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/04/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider.html
Gruss,
Christoph
Peter Gauweiler als Ministerpraesident, das waers!
Wenn er viele Briefe, die das fordern, bekommt, überlegt er es sich vielleicht.
Auch wenn ich Peter Gauweilers Abstimmungsverhalten und seine Klage vollstens unterstützen kann sind seine HIV-Zwangstests bei Risikogruppen mit libertären Prinzipien meiner Meinung nach nicht vereinbar! Aber das ist ja schon lange her,vielleicht hat er inzwischen ja seine Meinung dazu geändert. Jedenfalls leistet er gute Arbeit in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Europa.
@ Philberty
bzgl. "HIV-Zwangstests"
Ich weiss es natürlich nicht, aber ich vermute sehr stark, dass Peter Gauweiler heute - mehr als 20 Jahre später - eine etwas andere Sicht auf diese Dinge hat.
Bis 1994 war er ein "pflichtbewusster" CSU-Soldat, der tat, was von ihm erwartet wurde. Hierzu gehören auch seine Aussagen bzgl. HIV und Aids aus der Mitte der Achtziger Jahre.
Als er dann 1994 vom neuen Ministerpräsidenten Stoiber aus Amt und Ehren gemobbt wurde, fand meines Erachtens eine Art "Erwachen" bei Peter Gauweiler statt.
Seit diesem Zeitpunkt ist er der vielleicht kritischste und aufrechteste Politiker dieser Republik.
Seine politische Heimat ist nach wie vor das christlich-wertkonservative Bürgertum, aber von seiner Partei CSU hat er sich in den letzten 14 Jahren emanzipiert.
Heute zieht er - ohne Rücksicht auf eventuelle parteiinterne Anfeindungen - sein persönliches Ding durch.
Gauweiler könnte auch sagen:
CSU - They´ve lost their way.
Ob er das letzte RP-Büchlein schon kennt?
Seit diesem Zeitpunkt ist er der vielleicht kritischste und aufrechteste Politiker dieser Republik.
klaro . . und der fluß der fließt den berg hinauf und kühe geben käse . . .
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