Bavaria for Ron Paul: Mai 2008

Gute Unterhaltung!
Christoph

Das Bundesland Bayern hat - unter der Führung des Ministerpräsidenten Beckstein von der regierenden CSU - im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht.

In Artikel 1, Absatz 7 der "Bundesrat Drucksache "365/08" vom 27. Mai wird gefordert:

Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachen verdeckt durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische System befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.

Diese geplante Gesetzesänderung steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 13, Absatz 1 und 2:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und ... durchgeführt werden.

Tja, jeden Tag eine neue staatliche Dreistigkeit, mit der Bürgerrechte immer weiter reduziert werden.

Welcome to the Police State!
Christoph

Aaargh. Immer dieser Führerkult, der von pubertierenden linken Möchtegern-Weltverbesserern gepflegt wird.

Eigentlich müsste man jedem, der mit Che-Konterfei auf dem T-Shirt umherläuft eine Geschichtsnachhilfestunde geben. Leider sind es zu viele - da kommt man mit dem Unterricht nicht hinterher.

Zum Mitschreiben ihr linken Idioten: Che Guevara war ein Massenmörder und Folterer! Seine Grausamkeit machte bei Massenexekutionen nicht mal vor Kindern halt. Er errichtete Arbeitslager nach dem Vorbild der sowjetischen Gulags. Über die zivile Bevölkerung herrschte er mit einem Terrorregime.

Aber für die Linke war und ist es immer einfach:
Wenn es um das hehre Ziel der Errichtung des gerechten Weltsozialismus geht, muss man kleinere Kollateralschäden wie Massenmord in Kauf nehmen.

Deswegen dürfen auch andere sozialistische Schlächter wie Mao, Stalin und Pol Pot bei den Linken ein gnädiges Urteil erwarten.

Hitler? Ja, der war wirklich böse. Ein richtiges Arschloch! Der wollte ja auch nur einen nationalen Sozialismus durchsetzen. Pfui!

Daher auch meine Bitte an die Presse:

Selbst wenn's gut gemeint ist: Vergleicht nie Ron Paul mit Che. Der erstere steht für das libertäre Nichtaggressionsprinzip und individuelle Freiheit, der letztere für Mord, Terror und Unterdrückung.

Heil Dir, Massenmörder Che!

Gruss an alle,
Christoph

PS: Wenn schon ein Vergleich notwendig erscheint, dann nehmt Mahatma Gandhi.

Teil 1:

Teil 2:

Die "Presse" aus Österreich widmet der Revolution einen schönen Artikel:

Ein Kandidat als Guru: Der Traum von der Revolution

"Guru" ist übrigens ein indisches Wort für "Lehrer", es MUSS nicht "Sektenführer" bedeuten.

Der Autor Norbert Rief bemerkt treffend:

"Um Politik geht es bei seiner Kampagne nur noch am Rande. Ron Paul ist eine Art Guru geworden, der die Träume vieler junger Menschen anspricht. Auf YouTube werben Anhänger mit selbstgedrehten Videos für ihr Idol; auf T-Shirts vergleicht man den 72-Jährigen sogar mit Che Guevara. „Der Mann ist ein Held“, erklärte Brad Linzy einer Zeitung, „ein Held auf der Stufe von Gandhi.“

Die ewigen Skeptiker möchte ich, so kurz vor Beginn der EM, darauf aufmerksam machen, daß das zumindest nicht blöder sein dürfte, als mit Michael Ballack auf der Brust herumzulaufen (wogegen ich aber auch nichts habe). Herr Rief sollte höchstens ´mal einen Paulaner fragen, wie Paul beim "Vergleich" mit Che Guevara abschneidet.

Insgesamt: Lesenswert!

Spiegel Online:

In der Telekom-Affäre tauchen immer neue Erkenntnisse auf. Laut einem Pressebericht hat der Konzern nicht nur Telefonverbindungen ausgewertet, sondern auch Bankdaten.
Vorstandschef Obermann muss nun zum Rapport nach Berlin:

Innenminister Schäuble will mit ihm über Datenschutz sprechen.

Genial! Realsatire vom Feinsten! Schäuble + Datenschutz: einfach großartig, dieses Berliner Deppentheater, das da wieder für das tumbe Volk aufgeführt wird. Ausgerechnet der größte Datendieb im ganzen Land...

Gruss und gute Nacht,
Christoph

und zwar gut versteckt im "Heroes Earnings Assistance and Relief Tax Act of 2008" (H.R.6081):

SEC. 877A. TAX RESPONSIBILITIES OF EXPATRIATION

Ron Paul hat übrigens "nicht abgestimmt".

(mehr zur Reichsfluchtsteuer hier)

Gruss,
Christoph

PS: Das mit den "Heroes" finde ich ganz besonders gelungen. Marketing beherrschen die Amis!

Wenn das beides "Verschwörungstheoretiker" sind, dann brauchen wir mehr davon. Die beiden sind allerdings sowas von "political-incorrect"...

FOCUS Online: Wortspiele mit dem Euro bieten sich an: Teuro zum Beispiel. Ein Drittel der Deutschen hätte gern die D-Mark zurück. Der Euro sei ein Preistreiber. Verrückt?

Waigel: Der Abschied von ihrer Währung war für die Deutschen viel schwieriger als für andere Nationen. Die D-Mark besaß einen überragend guten Ruf. ... Ein Preistreiber ist der Euro gewiss nicht. Alle Statistiker sagen, dass die Inflation in der Euro-Ära geringer ist als zu D-Mark-Zeiten.

FOCUS Online: Viele Menschen fühlen das Gegenteil.

Waigel: Die Deutschen glauben doch auch, dass zwei mal zwei vier ist. Da sollten sie auch der Statistik glauben.

Sorry Herr Waigel: Befehl verweigert!
Mathematik ist Wissen durch Beweisführung und glauben würde ich in der Kirche - wenn ich nicht Agnostiker wäre. Beim Statistischen Bundesamt mutiere ich sogar zum Atheisten.

Wer noch mehr von diesem Irren lesen möchte: hier geht's lang

Jamiri-Comic auf Spiegel Online:

"SPIEGEL-ONLINE-Hauszeichner Jamiri liebt die Gefahr. Und sei es, wenn er zum Telefonhörer greift. Deshalb telefoniert er jetzt mit Risiko: Erst, wenn es in der Leitung "Klick" macht, gibt ihm das den nötigen Kick."

hier geht's weiter

Gruss,
Christoph

In letzter Zeit bin ich eher nolens-volens öfter ´mal wieder mit dem ausgelutschten Begriff der Political Correctness konfrontiert worden.

Liebe Leser, ich muß Euch daher warnen, seit dem ich blogge, hat sich da was ganz Dummes rausgestellt:

Ich bin angeblich politisch inkorrekt. Yepp.

Angeblich bin ich Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner, Rassist, Religionskritiker (wir haben 2008 und das ist immernoch ein akzeptabler Vorwurf??), Asozialer, Egoist, Schwulen- und wahrscheinlich auch Lesbenhasser, das ist manchen glaub ich noch nicht so klar, Rechter, Rechtsradikaler, Anarchist (gerne), Auschwitzleugner (Yeah! Jetzt fehlt nur noch Kinderschänder, das Golden Goal der Political Incorrectness - bzw. der Sudden-Death), Kapitalist, Libertär (ja, für manche ein Schimpfwort), selten Ökofuzzi und führer...äh...früher...politisch inkorrekter Vertipper (für die PCler: "Freudscher"), als ich noch mitgespielt habe, öfter auch "Moralapostel" und nach 5 Maß Bier könnte mich wahrscheinlich auch mal ein Kerl für einen Kommunisten mißverstehen. Egal wer von uns beiden besoffen ist.

Ja. So isses. Also Vorsicht.

Der Christoph, mein Bloggerkollege und guter Freund, ist das alles übrigens auch.

Der ist aber auch noch Sexist. Den hatte ich irgendwie noch nie. Vielleicht bin ich ja ein Softie.

Dafür hat ihn wahrscheinlich noch nie einer "Linker" genannt. Mich schon. Sogar ich selber, früher mal.
Und auf die Idee ist Christoph vermutlich auch nie gekommen ;-) Wir verstehen uns gut und "nennen" (bzw beschimpfen...es sind ja immernoch Schimpfworte in den Augen der PC-Gläubigen) uns irgendwie nie irgendwas, höchstens im Scherz, außer "Freiheitsfreund" (aka Libertär) oder "Paulite" (höflich anyone?), weil wir ja wissen, daß wir das NAP respektieren. Wir haben uns als Fans von Ron Paul zu erkennen gegeben und die Sache war klar.

Aber zurück zu den ganzen Vorwürfen gegen uns:

Unklar ist ja, ob wir heilbar sind oder nicht, weil wirklich problemlösungsorientiert sind die PC-Pedanten ja nicht und das interessiert sie ja auch nicht, weil sie uns ja bekämpfen und zum Schweigen bringen müssen, weil wir ja die Grundlage ihrer moralischen Überlegenheit bezweifeln.

Hätte echt nicht gedacht, daß unsere Bemühungen, den vielen schönen Gedanken der Freiheit aus libertärer Sicht (aus welcher denn sonst?!) Gehör zu verschaffen, soviel Mißtrauen, Verdächtigungen und Haß "provozieren" - weil wir sind ja immer selber schuld, der Christoph und ich, und noch so`n paar andere, die wir kennen und gut finden. Klingt komisch, is aber so.

Wenn mich persönlich manche dann näher kennenlernen, dann werde ich meistens mit der Zeit nur noch als "naiv", "blauäugig", "verblendet", "zu idealistisch" (besonders schön...) angesehen. Irgendwie spüren diese Menschen dann, daß ich kein Monster bin. Auch wenn ich manchmal komische Ansichten habe, die irgendwelche Kollektiv-Tabus vielleicht irgendwie beleidigen könnten, unter Umständen, zumindest wenn andere es "unkommentiert" lesen. Und manchmal werden daraus dann Individuen, die einander vertrauen und kennenlernen, so wie meine neuen Freunde und Bekannten bei den (Euro-)Paulites.

Das coolste Kollektiv der Welt. Jeder darf mitmachen. Und die Doofen verschwinden bisher von alleine, nach ´ner Weile, sogar die Trolle (jetzt sind es gerade diese Bob Barr Typen).

Aber die sanften und offenen PC-ler, die ´dran bleiben, lernen Toleranz und Buntheit kennen und gewinnen Vertrauen in die fremden Mitstreiter aus aller Herren Ländern mit dem gemeinsamen Traum, auch wenn man nicht in jedem Detail übereinstimmt.

Heute hatte ich ´ne Visitenkarte am Auto, an dem meine beiden A4-Ron-Paul-Plakate hängen.

Eine mir Unbekannter aus München, hat handschriftlich auf der Karte ergänzt:

RON PAUL ROCKS!

HE CURED MY APATHIE!

Das weiß man doch gleich: aha, endlich ist wieder jemand aus dem Albtraum aufgewacht, hat die rote Pille geschluckt und hört endlich auf in homo homini lupus (the mother of brainwashing) zu sehen.

Anyway. Wir waren ja bei den Vorwürfen. Ich wurde ja in die Ecke gestellt und soll nachdenken.

Also, diese ganzen Vorwürfe, die machen uns Leute, die sich für die Guten halten. Also PC sind (manche sagen das auch so von sich selbst) und was das ist, das bestimmen sie selber.

Ein wirklich netter, heterogener Haufen, auch ein paar Libertäre darunter. Aber unter Libertären insgesamt in der Minderheit. Unter normalen "Staatsbürgern" ist der Libertarismus ja schwer verschüttet. Seit Jahrhunderten unterdrückt. Deswegen stößt man eher selten auf überzeugte SPD`ler, die nicht PC-Kollektivisten sind, was wirklich schade ist, wie bei allen Linken, die es ja wirklich manchmal von Herzen gut meinen.

Man hat ja da schon mit einer Menge unterschiedlicher Leute zu tun und die allermeistens meinen das auch noch wirklich irgendwie gut, wenn sie einen dieser oder jener politischen Inkorrektheit bezichtigen. Jeder hat ja etwas anderes auszusetzen.

Irgendwann weißt Du ja garnicht mehr Bescheid, bei wem man welches "Tabu" respektieren soll.
Jeder Witz könnte einen ja bereits verdächtig machen, für diese amorphe Masse, das Kollektiv, die Matrix der selbsternannte PC-Gläubigen, mit ihren PC-Agent-Smiths und ihren Wächtern, die sogar die weltweite Bloggosphäre bevölkern und die reflexartig zuschnappen, bei auch nur irgendwie mißverständlichen Äußerungen. Es sind ja nie Leute, die mich heute aktuell und live persönlich kennen. Die sind nämlich auch noch in jedem Land dann doch noch irgendwie anders, weil ich ja auch mit dem Ausland kommuniziere, z.B. mit den Euro-Paulites. Die sind ja auch "PC"-Virus gefährdet... Und das lustigste ist, daß sie, also die PC-Kreuzritter, sich selber garnicht als Kollektiv sehen, weil sie ihre Gemeinsamkeiten ja leugnen, quasi per Definition. Sie kämpfen ja eifrigst für jeweils unterschiedliche politischen Korrektheiten, die sich manigfaltig überschneiden und verurteilen sich im Dienste des sie jeweils definierenden komplexen PC-Systems gegenseitig.

Divide-et-impera-Schach-Matt.

Aber nur wenn die Bauern mitspielen und übereinander herfallen.

(also wenn der Gedanke erlaubt ist, daß es da sowas wie Player gibt, liebe Anti-Verschwörungstheoretiker und nein, ich glaube nicht an UFOs unterm Nordpol, aber ich weiß, daß ich nichts weiß, liebe Ufologen)

Dieses Mißtrauen, macht ein friedliches Miteinander wirklich unmöglich, liebe PC-Gläubige, obwohl das doch Euer selbsterklärtes Ziel ist. Naja. Falls Ihr das lest, liebe Internet-Fremde, PC-Gläubige jedweder Couleur: Ihr werdet mich nicht zum Misanthropen machen.

Ihr nehmt mir nicht den Glauben daran, daß man auch vernünftig miteinander reden kann.
Dem Christoph auch nicht. Und auch nicht den Millionen Paulites auf dieser Welt.

Früher, in den USA, zur Zeit der von Ron Paul bewunderten "Gründungsväter", hatte man noch ein bemerkenswert anderes Verständnis von "Political Correctness":

"Der Begriff politisch korrekt wurde bereits 1793 in einem Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Fall Chisholm v. Georgia) erwähnt. Das Gericht stellte dabei eine Überlegung zu den Bürgerrechten an und bezeichnete es in diesem Zusammenhang als nicht politisch korrekt, einen Toast auf den Staat (die Vereinigten Staaten) statt auf das Volk (der Vereinigten Staaten) auszubringen, weil der Staat zwar das edelste Werk des Menschen, der Mensch selbst aber das edelste Werk Gottes sei.[1]"
http://de.wikipedia.org/wiki/Political_Correctness#Begriffsentwicklung

Gut, daß mit Gott war damals vielleicht noch irgendwie romantischer, weniger haßerfüllt gemeint, aber es kommt mir auch nicht so auf die Begründung an, liebe Co-Agnostiker und Atheisten ;-)

Die eigentliche Aussage ist aber stark: "Man sollte keinen Toast auf den Staat ausbringen, sondern nur auf das Volk". Nur auf die freien Bürger, nicht das noch freundschaftlich-bürgerliche staatliche Band, das im Laufe der Jahrhunderte zum Joch und dann zur Hydra heranwuchern würde. Und damals war noch klar, was die Trennlinie ist.

Markt oder Befehl.

Heute weiß das keiner mehr oder lebt in Ländern, wo es wahrscheinlich noch nie "gewußt" wurde, weil dort nie oder nur kurz die süße Luft der weitgehend staats- und gewaltfreihen Freiheit zu riechen war. Daß moderne Anarchisten so geschichtslos sein können, daß sie das libertäre Dynamit in der Verfassung der USA übersehen, ist eigentlich unerklärlich. Dieses Dokument, deren Verfassung, könnte als Rammbock gegen ihre Zentralbank dienen, um nur ein Bumm-Bon-Bon zu nennen.
Der Keuschheitsgürtel mit Schlüssel könnte - im Falle der USA - eben auch die Achillesferse des Herrschaftsapparates sein!

Wir in Deutschland und/oder in der EU haben sowas nicht.

Wir haben den Vertrag von Lissabon.

*Rohrkrepier*

Sind die "libertären" und wirklich ernsthaft humanistisch-liberalen-freiheitswilligen PC-Anhänger eigentlich noch ganz bei Trost, auf der Titanic der Freiheit?

Haben wir nicht besseres zu tun, als uns gegenseitig ideologisch unsägliche Attribute zuzuschreiben?

Gott-sei-Dank bekommen wir ja auch Lob, der Christoph und ich, für unser verrücktes Unterfangen, hier in München den alten Texaner anzufeuern.

The last Knight of Liberty.

:-)

In diesem Sinne, an alle die uns kennen und trotzdem mögen und lieben und auch an die anderen, die es ja meistens auch irgendwie gut meinen: ein schönes Wochenende.

In Bayern - als diesbezüglich ersten Bundesland - wird Mitte Juli der Landtag über ein neues Versammlungsgesetz abstimmen.
Passiert das Gesetz den Landtag, so wird es zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten.

Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

- Als Versammlung gilt fortan bereits ein Treffen mit politischem Hintergrund von mindestens 2 (bisher: 3) Personen (z.B. Ron Paul MeetUp)

- Die Anmelder einer Versammlung bzw. Demonstration können zukünftig für das Verhalten "ihrer" Demonstranten haftbar gemacht werden (Viel Spass Fabio!)

- Einheitliche bzw. ähnliche Kleidung (z.B. Ron Paul T-Shirts!) fällt in Zukunft unter das so genannte Militanzverbot und kann mit bis zu einjährigen Haftstrafen geahndet werden, wenn sie "einschüchternd" ist.
Was eine "einschüchternde Kleidung" ist, ist jedoch nicht näher definiert.
Die Auslegung liegt im Ermessen der Behörden.

- Die Versammlung bzw. Demonstration kann von den Behörden verboten werden, wenn dadurch "Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden".
Was eine "unzumutbare Einschränkung der Rechte Dritter" ist, ist jedoch nicht näher definiert.
Die Auslegung liegt im Ermessen der Behörden.

Ob Versammlungen legal sind, hängt dann ganz allein von der Willkür des Staates ab. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verbürgte Versammlungsfreiheit ist damit de facto aufgehoben.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird das Organisieren von und Teilnehmen an Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit organisiert am Samstag, 31. Mai, um 14 Uhr die Demonstration

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

am Geschwister-Scholl-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Gruss,
Christoph

SPIEGEL ONLINE

Die Welt freut sich.

George W. Bush hat bereits angekündigt, dass die USA diesem Stamm die Errungenschaften der Demokratie bringen werden.
Zur proaktiven Förderung der Demokratie wurde ein Flugzeugträgerverband der Navy entsandt.

Alice Schwarzer sitzt schon im Flugzeug um die Frauen des Stammes aus der jahrtausendelangen Unterdrückung durch ihre Männer zu befreien.

Jean-Claude Trichet und Ben Bernanke diskutieren noch, welche Papierwährung als gesetzliches Zahlungsmittel am besten für die Indianer geeignet sein könnte.
Kandidaten für das Amt des zukünftigen Zentralbankchefs der Indianer werden sondiert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem Stamm bereits eine größere Kreditlinie bewilligt, unter der Auflage, dass Strukturanpassungsmassnahmen eingeleitet werden.
So soll z.B. das Bankwesen und der Energiemarkt des Stammes liberalisiert und zügig dem internationalen Wettbewerb geöffnet werden.
Die Zinsen für den großzügig gewährten Kredit müssen natürlich pünktlich bezahlt werden.

Goldman Sachs und Deutsche Bank beraten, wie die Gewinne aus dem zukünftigen Derivatemarkt des Stammes am besten zu maximieren sind.

McDonald's plant die schnellstmögliche Eröffnung eines Restaurants um in Zukunft eine ausgewogene und gesunde Ernährung der Indianer sicherzustellen.

Eine Expertenkommision des Bundesfinanzministeriums entwickelt Konzepte für eine geeignete progressive Einkommensteuer, mit der die Indianer die soziale Ungerechtigkeit überwinden können.
Bundeskanzlerin Merkel hierzu: "Auch Deutschland wird seinen Beitrag für die Verbesserung der Lebensbedingungen leisten!"

Leider gibt es auch bedenkliche Schattenseiten:

So ist noch unklar, ob der Stamm nicht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der westlichen Welt darstellen könnte. Da die Indianer mit Pfeil und Bogen bewaffnet sind, ist eine terroristische Gefahr nicht auszuschliessen.
NSA und CIA werden daher gezielt Abhörmassnahmen und Überwachungen einleiten. Leider fehlt es an qualifizierten Übersetzern.

Herzlich Willkommen in der modernen Zivilisation!

Christoph

Libertäre Wahrhaftigkeit gegen neokonservative Lügen:

Das aktuelle Infokrieg Webradio vom 28. Mai findet ihr hier zum Download im mp3-Format.

Themen sind diesmal:

- Gewaltige Fortschritte bei der Stasifizierung der Gesellschaft: Bundesabhörzentrale nach NSA-Vorbild im Aufbau, mehr Amerikaner verraten aus Geldmangel ihre Mitbürger an die Polizei für Cash, FBI wirbt junge Informanten an im Vorfeld des Parteikongresses der Republikaner
- Bilderberg 08: Westfields Marriott Hotel in Chantilly, USA vom 5. bis 8. Juni
- Analyse von Ex-Gouverneur Jesse Venturas neuestem Interview in der Alex-Jones-Show
- Pakistan und Iran verhaften CIA-gestützte Terrorgruppen

Vielen Dank an Alexander Benesch & Nicolas Hofer!

Gruss,
Christoph

Im Media-Markt TV-Spot spielt Comedian Olli Dittrich "Toni der Italiener". Mit Goldkette und Drei-Tage-Bart kommt der Spruch:

"Die Deutsche kaufe Lappetoppe, aber was kaufe die Italiener? Sie kaufe de Schiedsrichter."

Sowas geht mal gar nicht - auch nicht südlich der Alpen: "Corriere della Sera" und "La Repubblica" nennen den Werbespot rassistisch und protestieren.

Media-Markt gibt sich schuldbewusst - und nimmt den Spot aus dem Programm.

Ich meine: Tut richtig gut, dass auch in anderen Länder genauso verkrampft reagiert wird wie in Deutschland.

Den Spot finde ich übrigens ganz ok. Bin ich jetzt auch Rassist? Was meint der Italiener hier im Blog?

Gruss,
Christoph

Nochmal 29.741 weitere Amerikaner, denen es völlig wurscht ist, daß Ron Paul "keine Chance" hat!

RUN RONNIE RUN!

Die Autorin Ayn Rand gilt auch heute noch als eine Ikone der Libertären und ist die Begründerin einer Sub-Sektion, der "Objektivisten". Ron Paul hat seinen Sohn Rand nach ihr benannt und empfiehlt ihre Bücher, auch wenn er darauf hinweist, daß er "strong disagreements" habe, also erhebliche Meinungsunterschiede sehe. Auch hier teile ich Pauls Meinung (hier sitze ich und kann nicht anders...), wenn wir auch vermutlich an unterschiedlichen Stellen ansetzen würden (ihm dürfte die vernichtende Religionskritik mißfallen, mir ist sie etwas zu abgehoben elitär und schreiben kann sie auch nicht so gut).
Alan Greenspan war auch mal "Randianer", aber das würde ich nicht gegen sie verwenden (wäre er es nur geblieben...).

In Ihrem vielleicht berühmtesten Werk "Atlas Shrugged" hält die Figur "John Galt" eine lange flammende Rede, die ich jedem empfehlen kann.

Bezüglich der Bedeutung des in Europa weitgehend unbekannten Buches, möchte ich Wikipedia zitieren:

"Nach einer gemeinsamen 1991 durchgeführten Umfrage der Library of Congress und dem Book of the Month Club unter US-amerikanischen Autoren wird Atlas Shrugged von diesen als nach der Bibel einflussreichstes Buch für die heutige USA in der Kategorie "Books That Made a Difference in Readers' Lives" anerkannt [1]."

"Außerhalb der USA wurde Rands Werk wie auch die objektivistische Philosophie, die es zu vermitteln sucht, kaum beachtet oder für die Verfechtung eines kompromisslosen Libertarismus kritisiert. Kritik am Kapitalismus erscheint im Roman als unmoralisch, weil lebensfeindlich. Die Skrupel eines Scrooge dürften unverständlich, wenn nicht abstoßend erscheinen auf der Folie Randschen Gedankengutes. Denn die ungebundene Tatkraft, die Unkonventionalität, der Kapitalismus ist letztlich gleichbedeutend mit der Freiheit."

(Die Bemerkung über die Scrooge`schen Skrupel ist typisch für den ins bösartige fließenden Willen zum Mißverständnis, wenn es die eigenen Vorurteile bekräftigen kann).

Bei Youtube findet sich eine gelungene "dramatization" dieser Rede. Hier ist Teil 1:

"This is John Galt speaking..." PART ONE

In der Reihe "Bericht aus Bodrum" (von der diesjährigen Tagung der Property and Freedom Society) kommentiert André Lichtschlag über die dortige Diskussion über Ron Paul:

Bericht aus Bodrum VII.: Ron Paul – Präsident der Herzen
von André F. Lichtschlag

Einem Phänomen auf der Spur

Am dritten und letzten Konferenztag referierten Justin Raimondo und Robert Grözinger über das Phänomen Ron Paul. Raimondo ließ die Präsidentschaftskampagne in den USA Revue passieren, während sich Grözinger auf die Reaktionen in Europa konzentrierte.
Das spezielle Verhältnis zur Ron Paul charakterisiere, so Raimondo, sehr gut und grundsätzlich, „wo man steht“. Raimondo blickt tief in die Geschichte der „Libertären Bewegung“ in den USA zurück und macht in den Jahren 1978 und 1980 die entscheidende Zeit aus, die bis heute nachwirke, auch und gerade im Verhältnis der Protagonisten zu Ron Paul. In den beiden Jahren nämlich vollzog sich die Trennung des Vordenkers Murray Rothbard vom Cato Institute, der von ihm mitgegründeten und damals mit Abstand größten amerikanischen libertären Institution, die bereits einigen Einfluss gewonnen hatte. Die Cato-Zentrale zog damals von San Francisco nach Washington DC – und näherte sich auch inhaltlich dem amerikanischen Establishment immer stärker an. Ziel war es, die Regierungspolitik in Richtung niedrigerer Steuern zu beeinflussen.
Rothbard bewertete eine solche Ambition als „Verrat an libertären Ideen“. Er hielt es auch taktisch für einen schweren Fehler, ausgerechnet die Nähe der Nettostaatsprofiteure zu suchen. Rothbard und seine Freunde, zu denen damals bereits Ron Paul zählte, wollten lieber den „einfachen Mann“ überzeugen, den Politikverlierer, der von der Regierung ausgebeutet wird. Cato, das „Reason“-Magazin und große Teile der Libertarian Party bewerteten diesen Weg als „populistisch“.
Die mit Abstand größten Erfolge des „libertären Populismus“ erreichte nun gerade die Präsidentschaftskampagne von Ron Paul – die Hunderttausende junge Menschen und oft einfache Leute begeisterte. Raimondo wundert es nicht, dass dieses Erfolgsrezept dann am übelsten von den Leuten um Cato und „Reason“, also aus den eigenen Reihen, angegriffen wurde – mit einer Schmierenkampagne, die viele hierzulande an die Pressehetze gegen Hohmann, Herman oder zuletzt Peter Krause erinnern muss.
Wie im Fall Krause warf man auch Paul viele Jahre zurückliegende Artikel im falschen Umfeld vor. Raimondo zählt die Schmierenzitate nacheinander auf und stellt sie in den ursprünglichen Sinn-Zusammenhang, der die Vorwürfe als abwegig erscheinen lässt. Grotesk ist auch, dass man Paul „Homophobie“ vorwarf, ist der hier referierende „Paulista“ Raimondo selbst doch offen homosexuell. (Nebenbei: Hat man ähnliche Vorwürde nicht auch gegen Hans-Hermann Hoppe, den Organisator dieser Konferenz, erhoben, einem vermeintlichen „Schwulenhasser“ und guten Freund von Raimondo?)
Raimondo sagt, dass es die Angst vor dem Erfolg des konkurrierenden Weges sei, der die „Establishment-Libertären“ so böse werden und unmittelbar vor der ersten wichtigsten Vorwahl mit den Vorwürfen herauskommen ließ. Verständlich, ging es doch um ihre Existenz als Regierungsberater, die Ron Paul mit Rückgabe weiter Teile der Staatsaufgaben an die Bürger gefährden würde.
Die mitreißendste Rede des diesjährigen Bodrumer Kongresses hielt Robert Grözinger mit einem flammenden Appell: Die Ron-Paul-Revolution habe doch gerade erst begonnen! Das Internet sei erstmals in diesem Ausmaß als Gegenmedium genutzt worden und man könne heute nur ahnen, was in der Zukunft möglich sei. Zaghaft habe sich eine Art „digitale Nation“ formiert, die sich jedweder Gedankenkontrolle entzogen habe. Nicht zuletzt habe Ron Paul auch viele Europäer in ihrer Hassliebe zu den USA abgeholt und all jene, die von der aggressiven imperialistischen amerikanischen Außenpolitik angewidert sind, von der „Idee Amerika“ begeistert.
Grözinger rechnete vor, dass es etwa 4.000 bis 20.000 Europäer gebe, die Ron Paul unterstützten. Und dieses Potenzial vorwiegend junger Menschen, so Grözinger, werde weiter wachsen – unter dem Namen Ron Paul oder unter einem anderen Markenzeichen.

Nachdem wir (die Autoren dieses Blogs) immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert werden, rassistisch und/oder antisemitisch und/oder homophob (wenn was fehlt, bitte in den Kommentaren ergänzen) zu sein oder es zumindest an der "notwendigen" Sensibilität mangeln zu lassen, möchte ich ´mal ein Beispiel dafür bringen, wo für mich die Grenze überschritten wurde, wo für mich jemand, den ich nicht persönlich kenne, sich in einer Form geäußert hat, die ich nicht unwidersprochen lassen möchte.

Die Online-Publikation "Blaue Narzisse" hat eine Rezension von Robert Grözingers "Wer ist Ron Paul - der Kandidat des Internets" publiziert. Grözinger, ein Libertärer mit konservativ-bürgerlichen Tendenzen - und hier bitte ich die Schwammigkeit der Labels zu entschuldigen, aber manche Libertäre brauchen sowas - interpretiert in seinem Buch die "Ron Paul Revolution" als eine bürgerliche Gegenbewegung, was sie zweifellos ist, denn der Begriff "bürgerlich" ist in dem Fall nichtssagend genug, um nicht reflexartig widersprechen zu müssen. Seine Interpretation ist zudem offen genug, um nicht ausschließend zu sein, auch wenn Grötzinger seine konservative Perspektive durchaus scharf konturiert. Sie stößt in meinen Augen niemanden von sich, sondern lädt ein. So wie Grözinger es versteht, kann in meinen Augen jeder ein bißchen "konservativ" sein.

Anders Andreas Lehmann, der Rezensent der "Blauen Narzisse", einer Publikation, über die ich so gut wie nichts weiß, außer daß sie wohl für Leser gedacht ist, die sich selbst als "rechtskonservativ" bezeichnen würden, was mir z.B. so nicht in den Sinn käme (in etwa so wenig wie "linksextrem").

„Ich bin überzeugt, dass das jährliche Baseballspiel der Republikaner und der Demokraten als eine der produktivsten Veranstaltungen betrachtet werden muss, an denen sich die Mitglieder des Kongresses beteiligen“

"Eine bessere und gleichzeitig humorvollere Einleitung in die Gedankenwelt der Libertarians und ihres politischen Führers Ron Paul könnte es nicht geben."

beginnt Lehmann seinen Versuch, Ron Paul seinen Lesern vorzustellen, indem er den Republikaner zitiert. Hier könnte wer unbedingt will, bereits beim Begriff "politischer Führer" aufhorchen, da die Ron Paul Revolution dadurch gekennzeichnet ist, daß ihrem "Führer" und seinen "Geführten" das charakteristisch starr-hierarchische Verhältnis abgeht. Aber "Führer" sind allen Unkenrufen zum Trotz ja nicht unbedingt Ver-führer oder Demagogen und die Paulites sind zweifellos dankbar für ihr Vorbild.

Lehmann fährt fort:

"So artikuliert sich nicht nur ein radikales Eintreten für die Freiheit im Allgemeinen und den freien Markt im Besonderen, sondern auch eine tiefe Verachtung des großen Spiels der Politik, der Infantilität, mit der die westliche Welt regiert wird, und des Versorgungsstaates, der Schmarotzer begünstigt."

Alles ok, bis auf den letzten Satz. Es ist zwar nicht zu leugnen, daß der Versorgungsstaat AUCH Schmarotzer begünstigt, aber es gäbe genug andere Kritikpunkte, die man anführen könnte. Meine Meinung: unnötig, aber nicht verdammenswert. Aber, liebe Jünger der Political Correctness, meine Antennen funktionieren, gell?

Weiter geht`s:

"Die Situation der USA ist mittlerweile nicht nur dramatisch, sie ist hausgemacht. So wie jedes andere große Reich scheint auch Amerika zunehmend „fetter“ zu werden. Die USA verfetten geistig und körperlich, da sie die vitalen Probleme des eigenen Landes und der Kultur nicht mehr lösen wollen und nicht einmal mehr wahrnehmen."

Stimmt. Man könnte nur bereits diskutieren, was genau die originäre Kultur der USA sein soll.
Muß man aber nicht. So wie Ron Paul sie verkörpert, sind "uramerikanische Werte", wie ich sie auch durch ihn und seine Bewegung kennengelernt habe, jedenfalls nichts, was ich bekämpfen würde, ganz im Gegenteil.

Es folgt die Zwischenüberschrift:

"Dekadenz und der fehlende Wille, als Volk weiterleben zu wollen"

Hoppla. "Der fehlende Wille als Volk weiterleben zu wollen"? Eine für im bundesrepublikanischen Mikrokosmos akklimatisierte Augen und Ohren anrüchig klingende Formulierung. Aus anderer, nämlich libertärer Sicht, fragwürdig, da ein unsympathischer Kollektivismus mitschwingt. Nichts gegen freiwillige Kollektive, aber "Volk" kennt kein Sezessionsrecht (ich bin auch in Panama noch "Deutscher" und die armen Amerikaner sind sogar weltweit steuerplichtig) und aus individualistischer Sicht möchte ich nicht un-bedingt im Namen eines "Volkes" vereinnahmt werden.

"Es ist damit natürlich eine Situation beschrieben, die in weiten Bereichen auch auf Deutschland zutrifft. Dramatische Staatsverschuldung, Entwertung der Währung, Parteienherrschaft, Lobbyismus und die Unfähigkeit ausländische Konflikte mit der nötigen Härte und Opferbereitschaft zu lösen, sind ein klares Indiz für Dekadenz, für den Unwillen eines Volkes das eigene Überleben zu sichern und sich den Emporkömmlingen aus anderen Kulturen entgegen zu stellen."

Erster Teil, volle Zustimmung. Aber welche "ausländischen Konflikte" sollen "wir Deutsche" denn mit der "nötigen Härte und Opferbereitschaft lösen"? Ich möchte schon ganz genau wissen, für wen oder für was ich mich opfern soll und im Ausland vermute ich aktuell keine Konflikte, die die Härte meiner Opferbereitschaft erfordern würden. Im Gegenteil.
Natürlich kann auch "ein Volk" ebensowenig einen Willen wie einen Unwillen zum Überleben haben, aber vielleicht meint der Autor die Unlust derjenigen, die sich selbst dem Kollektiv "die Deutschen" zurechnen, eben die Attribute fortleben zu lassen, die sie für sich als exklusiv kennzeichnend ansehen. Die deutsche Sprache vielleicht, um die es auch in meinen Augen schade wäre? Oder überhaupt Leute, die sich als "Deutsche" verstehen? Hm. Würde mir auch irgendwie fehlen, so alles in allem. Vielleicht wissen Leser der "Blauen Narzisse" genauer, was "uns Deutsche" ausmacht. Aber, zweifellos, eine Formulierung die wachsam macht und ich will ja brav aufpassen, ob ich auch was gelernt habe, als Deutscher der ich bin (mir konnte leider noch niemand abschließend beantworten, ob meine italienischen Wurzeln mich irgendwie in meiner besonderen Verwantwortung als Deutscher entlasten oder ob eine Achsenmacht nicht zählt).

Einen unschönen Denkfehler offenbart Lehman allerdings in seiner Bemerkung über die "Emporkömmlinge aus anderen Kulturen". Erstens gefällt mir nicht der abfällige Ton, als seien Angehörige "anderer Kulturen" per se "Emporkömlinge" die sich zu den Höhen derer aufschwingen, die als "Deutsche" per se schon "oben" seien. Zweitens ist es ganz gewiß keine Lösung für "die Deutschen", wenn sie sich irgendwelchen "anderen Kulturen" entgegenstellen, weil diese "anderen Kulturen" weder Ursache für noch Schuld an Staatsverschuldung, Währung und bundesdeutschen Parteienmisere sind. Ich benötige jedenfalls keine anonymen ausländischen Sündenböcke, ich benenne in meinen Augen Schuldige lieber individuell und die betonte Zugehörigkeit der Feinde der Freiheit zu irgendwelchen Kollektiven ist in der Regel eher symptomatisch als ursächlich für ihre Freiheitsfeindlichkeit (mir ist ein deutscher Nazi-Prolet nicht lieber als ein jüdisch-homosexueller Libertärer - ganz im Gegenteil). Es ist ferner eine Verkennung der Multikulturalität der USA, wenn die Ron Paul Revolution in so einen monokulturalen Kontext gestellt wird. "We are the people" ist nicht ethnisch-ausgrenzend gemeint, auch wenn die deutsche Übersetzung so klingen mag. Die amerikanischen "Paulites", die ich kennengelernt habe, bestätigen diese meine Sicht mit ihrer Freude über außeramerikanische Unterstützer und der heterogenen Buntheit der Mitglieder dieser Bewegung.

Es folgen einige Passagen, gegen die ich nichts einzuwenden habe.

Versöhnlich aus libertärer Sicht ist auch der Abschluß:

"Das Buch ist besonders Jugendlichen und an der Idee der Freiheit interessierten Menschen zu empfehlen. Neben der Beschreibung der Kampagne kommt auch die liberale Theorie nicht zu kurz. Leicht lesbare Einführungen in das Wesen der Freiheit und des freien Marktes, des Geldes und deren Unvereinbarkeit mit Interventionismus und Sozialismus wechseln sich ab mit interessanten Anekdoten aus Pauls Vorgeschichte und den Ereignissen im Laufe des Wahlkampfes. Ein unbedingter Kauftip also für alle, die sich mit dem Phänomen Ron Paul näher beschäftigen möchten oder Freunde für die absolute Freiheit begeistern wollen.

Nieder mit den sozialistischen Ausbeutern jeglicher Couleur, nieder mit all den Möchtegern-Intellektuellen und Staatsvergötzern, die unsere westliche Kultur so lange haben bluten lassen. Die Freiheit sei’s Panier!"

Freiheit kennt zwar keine Grenzen, weswegen ich mir den Hinweis auf die "westliche" Kultur gespart hätte und wen der Herr Lehmann als "Möchtegern-Intellektuelle" identifiziert, kann ich so nicht beantworten, aber sei`s ´drum. Mit seinem Angriff auf Staatsvergötzer dürfte er sich in "rechtskonservativen" Kreisen gar der Netzbeschmutzung schuldig machen und das ist ja schon wieder mutig.

So, habe ich jetzt die rechtskonservative Bestie zu pfleglich behandelt? Wehre ich nicht der Anfänge? Erkenne ich nicht den Wolf im Schafspelz? Bin ich gar ein Apologet eliminatorisch-rassistischer Tendenzen? Ich zweifle wirklich schwer an mir und vielleicht überzeugt mich ein anonymer Kommentator, daß ich vor dem rechten Belzebub entschieden auspucken sollte.

Für Toleranz und Mitmenschlichkeit, versteht sich.

Ach, das Internet ist herrlich...Wie sonst könnte ein unbedarfter deutscher Blogger erfahren, welche Perle sich John McCain als Wirtschaftsberater und potentiellen Vize ausgesucht hat?
Kein geringeren als Phil Gramm, ehemals demokratisches und republikanisches Kongreßmitglied, ehemaliger republikanischer Senator und...UBS-Lobbyist (Ex-Vize von UBS Warburg). Er war einer der Antreiber hinter dem Gramm-Leach-Bliley Act, eines der vielen Gesetze, die den Glass-Steagall_Act gekippt haben, was u.a. heute für die Subprime-Krise verantwortlich gemacht wird.

Hier zwei schöne Artikel über den tadellosen Herrn Gramm aus dem Jahr 2002:

FILZ MADE IN USA
Der Senator und die dankbaren Banker (Spiegel)

UBS WARBURG
Clever eingefädelt (manager-magazin)

Seine Frau Wendy Gramm war übrigens in den Enron-Skandal verwickelt.

Sowas ist eigentlich die perfekte Eintrittskarte für`s CFR, aber da ist er scheinbar nicht dabei.
Das kommt aber sicher noch, sollte John "Bomb Iran" McCain obsiegen.

Im Berliner Tiergarten ist von Bürgermeister Klaus Wowereit ein für die im und vom Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen enthüllt worden. Die FAZ schreibt dazu:

"Wer vor der Öffnung steht, sieht einen Videofilm, in dem sich zwei junge Männer küssen."

Pfui Teufel, dachte ich mir sogleich: "Männer"?
Was ist denn mit den von den nationalen Sozialisten verfolgten Lesben? Wird deren Andenken nicht durch diese unverschämte Nicht-Beachtung geradezu mit Füssen getreten? Warum hat dagegen nicht die Gleichstellungsbeauftragte opponiert? Man sollte sofort eine staatliche Lesbenquote für Homosexuellen-Verfolgten-Mahnmale einführen!

Nun, natürlich war ich mit meinem von der Political-Correctness konditionierten Gedanken nicht der/die Erste, wie mir nach ein bisschen Recherche klar wurde:

Genau gegen diesen äußerst diskriminierenden Sachverhalt hatte schon lange mir vor das Emanzipationsblättchen der Bundesverdienstkreuzträgerin Alice Schwarzer, "Emma", protestiert.
Auf ihre tapfere Intervention hin, wird das Video regelmässig ausgetauscht werden:
Dann dürfen endlich auch die Lesben multimedial knutschen.

Danke Frau Schwarzer, was würde Deutschland nur ohne Sie machen?

Gruss,
Christoph

PS:
Ein paar Ungereimtheiten bleiben leider immer noch:
Warum eigentlich "junge" Männer? Gibt's etwa keine alten Schwulen? Das ist Diskriminierung aufgrund des Alters und verstösst gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz!
Und was ist mit den von den Nationalsozialisten verfolgten Transsexuellen?
Wir brauchen noch viele steuerzahlerfinanzierte Denkmäler!

Homosexuellen-Mahnmal in Berlin

Bloomberg

Jetzt soll's also mal wieder die Doppelbesteuerung in Form der Vermögenssteuer richten.

Der Applaus des Wahlpublikums dürfte der populistischen SPD allerdings sicher sein. Schliesslich müsste von den 40 Millionen Haushalten voraussichtlich nur ca. eine Million Haushalte Vermögenssteuer zahlen.

Wen interessiert da schon, wenn immer mehr Leistungsträger diesem Staat den Rücken kehren? Den Letzten beissen die Hunde.

Am Sonntag fand in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl statt.

Die Medien sind ihrer gewohnten (Des-) Informationspflicht nachgekommen und haben ausführlich über das Wahldebakel von CDU und SPD sowie den Wahlerfolg der Linken berichtet:

"CDU abgestürzt", "Bittere Wahlschlappe für CDU", "SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis", "Sozialdemokraten verbuchten ein katastrophal schlechtes Ergebnis", "Gewinner bei der Wahl am Sonntag war vor allem die Partei 'Die Linke'"

Die wirklich wichtige Nachricht wurde verschwiegen oder aber in einem kleinen Nebensatz versteckt:

Alle Parteien zusammen konnten gerade mal 49,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich vereinen.
Erstmals in der Geschichte bundesdeutscher Wahlen stellten die Nichtwähler eine absolute Mehrheit von 50,5 Prozent.

Dieses Bild des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein vermitteln uns die Medien

Schon bei allen Wahlen der vergangenen Jahre wären die Nichtwähler stärkste Fraktion gewesen. Aber eine absolute Mehrheit für die Nichtwähler kommt einem Offenbarungseid unserer Politiker gleich und stellt meines Erachtens unsere Parteiendiktatur generell in Frage.

Eine Diskussion hierüber will die herrschenden Kaste natürlich um jeden Preis vermeiden. Daher auch die fast nicht-existente mediale Berichterstattung über dieses Novum.

Das hier ist das wahre Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Es gilt nach wie vor, was schon Kurt Tucholsky desillusiuoniert feststellte:
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten."

Gruss,
Christoph

Ich schließe mich Christoph an und verlinke ohne größere Vorrede folgenden lesenswerten Artikel:

Die reale Lage der US-Staatsfinanzierung

Auszug:

"...Ich könnten Seiten über Seiten über diese Statistik-Manipulationen berichten; exemplarisch ist wohl aktuell der Fakt, dass bei der realisierten Ölpreissteigerung und der Folge stark steigender Kraftstoffpreise in den USA die Teuerung nur 0,2% pro Monat ausgemacht haben soll. Das Hilfsmittel ist dabei der "saisonale Ausgleich", eine weitere Manipulationsvariante. Wie man das macht? Ganz einfach: Man stellt fest, dass in der Reisesaison in den USA die Kraftstoffpreise regelmäßig um 8% steigen; wenn sie nun "nur" um 8,2% im Vergleich zum Vormonat steigen, dann ist der "saisonal bereinigte Anstieg" der Kraftstoffpreise mit 0,2% belegt. Natürlich ist diese Superlüge mit kurzen Beinen versehen, denn was machen die Statistiker, wenn dann die "Saison" zu Ende ist und die Preise dann "saisonal bedingt" nicht fallen? Nun aber zurück zum Hauptthema: Eines der wenigen Bereiche, in denen kaum "mit dem großen Hebel" manipuliert wird (noch nicht) ist die Veröffentlichung der Kapitalflussdaten - also die Beträge, die monatlich aus den anderen Volkswirtschaften in die USA bzw. von den USA in andere Volkswirtschaften im Zusammenhang mir Wertpapier-Transaktionen fließen..."

Auf gute und lesenswerte Artikel verlinke ich gerne. Die Financial Times Deutschland schreibt zur us-amerikanischen Inflation:

Hier geht's zum ganzen Artikel

Gruss,
Christoph

Gestern Abend lief auf Phoenix die Auslandsdoku: "Die Betonfalle: Wie Spanien sich die Zukunft verbaut"

Viele Deutsche stellen sich unter spanischen Immobilien noch nette alte "weiße" Dörfer vorstellt, die im Laufe der Jahrhunderte organisch auf kleinen Hügeln entstanden sind. Ein Bild, das leider in weiten Teilen nichts mehr mit der Realität zu tun hat.

Im Laufe des Baubooms der letzten 10 Jahre, während dessen die Immobilienpreise kontinuierlich gestiegen sind, ist die Küste zubetoniert und um die grossen Städte Trabantenstädte errichtet worden.

Eine beispielhafte Trabantenstadt ist Ciudad Valdeluz vor den Toren Madrids. Wohnraum für 30.000 Menschen, eine Autostunde entfernt von Madrid, irgendwo im Niemandsland.
Und leer.
Die paar Leute, die sich durch die Werbeversprechungen der Bauträger haben bezirzen lassen und dort eine Eigentumswohnung erworben haben, verlieren sich in den einsamen Strassen. Keine Cafes, keine Bars, kein Supermarkt, kein Arzt, keine Polizei.
Ein Beton gewordener moderner Albtraum wie eine sozialistische Plattenbausiedlung.

Ciudad Valdeluz

Für viele junge berufstätige Menschen ist Wohnraum allerdings absolut unbezahlbar.

Wie kann das sein? Leerstände im grossen Maßstab und gleichzeitig hohe Immobilienpreise? Wieso bildet der Markt aus dieser Angebots-Nachfragesituation keine günstigeren Preise? Versagt hier die freie Marktwirtschaft? Sollte der Staat eingreifen?

Leider denken viele der interviewten jungen Leute genau so. Es wurden Forderungen genannt wie zum Beispiel:
"Der Staat sollte ein Gesetz erlassen, dass Wohnraum nicht leerstehen darf. Spekulanten, die es trotzdem tun, sollten vom Staat mit hohen Abgaben bestraft werden."

Diese jungen Leute denken tatsächlich, dass der Markt versagt hat. Und das ist auch kein Wunder, schliesslich sagt ihnen keiner die Wahrheit. Und die sieht so aus:
Der freie Immobilienmarkt in Spanien kann gar nicht versagt haben, da es gar keinen freien Immobilienmarkt gibt. Versagt hat - wie immer - ausschliesslich der Staat, und zwar durch sein Eingreifen in den Markt:

Die privaten Bauträger haben günstige Kredite von den Banken erhalten. Im Gegenzug haben hunderttausende neuer Immobilienkäufer ihre frisch gebauten Häuser und Wohnungen mittels hoher - bei den Banken aufgenommenen - Hypotheken finanziert. Die Banken haben diese Hypotheken gebündelt und zu Wertpapieren gemacht. Zu so genannten Mortgage Backed Securities (MBS).

Der Bauboom ist zu Ende, viele Kredite, Hypotheken und MBS sind notleidend geworden. Viele Banken und Bauträger müssten eigentlich dicht machen. Doch das will die Regierung nicht. Arbeitslose sind politisch unerwünscht. Ein Selbstreinigungsprozess des Marktes soll um jeden Preis verhindert werden.

Also hat Madrid klammheimlich bei der Europäischen Zentralbank interveniert. Die EZB tut der spanischen Regierung und den spanischen Banken den Gefallen und kauft die oben genannten MBS zum Nennwert an und nimmt diese in ihre Bücher. Bezahlt wird mit frisch gedruckten Euros.

So wird der spanische Immobilienmarkt durch Staatseingriff künstlich auf hohem Niveau stabilisiert. Die Banken werden gerettet. Die Preise bleiben oben. Die jungen Spanier müssen weiter auf günstigeren Wohnraum warten.

Und alle europäischen Bürger zahlen durch höhere Inflation und daraus resultierende Geldentwertung die Zeche.

Gruss an alle,
Christoph

In Fortsetzung der "Blog-Serie" freiheitlicher europäischer Politiker wie Christoph Blocher und Václav Klaus möchte ich aus gegebenem Anlass der Frage "Wer ist Peter Gauweiler?" nachgehen:

Peter Gauweiler ist bis heute für viele der merkwürdige bayerische Politiker, der Mitte der achtziger Jahre zur Bekämpfung von Aids Zwangstests bei Risikogruppen einführen wollte und ein Meldepflicht für HIV-Infizierte forderte.
Bei (fast) allen Deutschen nördlich des "Weißwurstäquators" (=Donau) galt er fortan nur noch als "Der schwarze Peter".

Aber wer ist Peter Gauweiler wirklich?:

Jahrgang 1949, Dr. jur., verheiratet, 4 Kinder, wohnhaft am Starnberger See, CSU-Mitglied, Ziehsohn von Franz Josef Strauß, nach dem Tod von Franz Josef Strauß von den eigenen "Parteifreunden" rund um Edmund Stoiber gemobbt, Anwalt in München, bester Redner der CSU, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Süd, immer gewählt per Direktwahl - also ohne jede Absicherung über einen CSU-Listenplatz, wertkonservativ-bürgerlicher Intellektueller und Querdenker

Peter Gauweiler

Im Laufe der Zeit hat sich Peter Gauweiler immer weiter vom Partei- und Politik-Kleinklein entfernt; finanziell ist diese Unabhängigkeit auch ermöglicht durch seine erfolgreiche Anwaltstätigkeit.

Im herkömmlichen "rechts oder links"-Schema ist er schon lange nicht mehr verortbar. Dies zeigt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten als Mitglied des Deutschen Bundestags:

Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF), 2006:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Tornado-Einsatz in Afghanistan, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 5 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF und Tornado), 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Vorratsdatenspeicherung, 2007:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 4 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (Operation Enduring Freedom), 2007
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 3 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

EU-Vertrag von Lissabon (= EU-Verfassung, "Ermächtigungsgesetz"), 2008:
223 CDU/CSU-Abgeordnete, davon 7 "Nein-Stimmen,
eine davon: Peter Gauweiler

Man kann also sicher sagen, dass sich Peter Gauweiler einen Dreck um die Forderungen eines Herrn Kauder und "Fraktionszwang" schert.

Peter Gauweiler ist übrigens der einzige Parlamentarier, der bei allen oben aufgelisteten Abstimmungen mit "Nein" gestimmt hat und nicht Mitglied der Partei "Die Linke" ist.
Kein einziger anderer Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat durchgehend genauso non-interventionistisch und freiheitlich abgestimmt. Nicht mal der fraktionslose Henry Nitzsche.

Nach der bereits erfolgten Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch Bundestag und Bundesrat ist Peter Gauweiler mit seiner aktuellen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Einzige, der noch zwischen uns und einer EU-Diktatur steht.

Mit Sicherheit kann man Peter Gauweiler zu den wenigen freiheitsliebenden Politikern unserer Zeit zählen, die nicht nur mit hohlen Phrasen und dumpfen Parolen auf Wählerfang gehen sondern eine stringente und konsequente Einstellung an den Tag legen.

Wer sich bei Peter Gauweiler für sein Engagement persönlich bedanken möchte, kann dies hier tun:

peter.gauweiler@bundestag.de

Gruss an alle,
Christoph

Prof. Dr. Schachtschneider hat vorgestern - unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats - im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon eingelegt.

Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende (von mir teilweise verkürzt):

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden. Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzu führen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten Änderungsverfahren ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Hier die Klage im Original

Viel Erfolg Herr Gauweiler + Vielen Dank!

Christoph
von Bavaria-for-Ron-Paul

...und wie unsere Politik das verhindert.

So lautet der Titel des jüngsten Buches von Carlos A. Gebauer. Humorvoll und mit spitzer Feder führt Gebauer uns durch das wohlstandszersetzende und lügen- und mythendurchseuchte weite Feld, das heute die Bezeichnung "Politik" trägt. Leicht verständlich und doch von einer humanistischen Bildung getragen, die sich heutzutage leider fast nur noch Studienräte erlauben können (warum das so ist, erklärt sein Buch, ohne es explizit zu thematisieren), entlarvt der Autor des genialischen Essays "Lenin und der Kassenarzt" die Wirklichkeiten der Armutsmaschine "Sozialstaat BRD".

Er enthält sich dabei einseitiger Schuldzuweisungen, ohne jedoch ins harmoniesüchtige, "konsensfähige" abzugleiten:

"Zu Politik wird immer nur das, was wir als machtunterworfene Politikadressaten nicht für uns selber erledigen. Erst dann, wenn wir unseren Politikern bestimmte Felder überlassen, werden diese zu Politik. Und wenn diese Politik uns dann im Ergebnis schadet, so haben wir diesen Schaden in seinem Keim schon selber mitangelegt."

Da es das Hauptanliegen unserer kleinen aber wachsenden skurrilen Bewegung ist, genau dies zu erreichen, also eine Ron-Paulisierung unseres bundesdeutschen Politikverständnisses zu bewirken, möchte ich Gebauers Buch allen Freiheitsfreuden jeglicher Schattierung wärmstens ans Herz legen - und sei es zum weitergeben, da für Libertäre zugegebenermaßen wenig Neues enthalten ist.

Leseproben und Bestellmöglichkeiten finden sich hier:

http://lichtschlag-buchverlag.de/programm/carlos-a-gebauer/warum-wir-alle-reich-sein-koennten

Wir lernen: "1888" steht für "Adolf Hitler Heil Hitler".

Das sage nicht ich (normalerweise hätte ich Angst sowas überhaupt zu schreiben, könnte ja sein, dass das in der BRDDR schon unter Strafandrohung verboten ist) sondern ich zitiere nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Es geht um dieses Bier:

Link zu Braugold

Wenn unsere politischen Repräsentanten Zeit haben, sich um so was kümmern zu können, geht es Deutschland und speziell Thüringen anscheinend doch besser, als ich noch im letzten Beitrag vermutet habe.

Google liefert für "1888" übrigens folgendes Ergebnis:

Da werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim politisch korrekten Abmahnen wenigstens nicht so schnell arbeitslos.

Gruss,
Christoph

Dass jetzt zusätzlich zu den hochqualifizierten Deutschen auch noch die hochqualifizierten Türken Deutschland verlassen, ist einerseits absolut logisch und sagt andererseits viel über den Zustand unseres Staates aus.

Ein gutes Nächtle wünscht trotzdem,
Christoph

Der US-Konsumgüterriese Kimberly-Clark (Kleenex, Hakle) meldet, daß das Unternehmen wegen der gestiegenen Rohstoffkosten seine Preise nochmal um 6-8% erhöhen wird, nachdem bereits im Februar Windeln, Taschentücher und Klopapier 4-7% teurer geworden waren.

Ja, die USA haben die Inflation wirklich im Griff...zumindest auf dem Papier der Statistikbehörde.

Unterdessen meldet Bond-Guru Bill Gross wiedermal erstaunlich deutlich Zweifel an den offiziellen Zahlen an. Die Pimco-Bondsfonds (Allianz-Konzern) sind offenbar schon recht deutlich "short" in US-Staatsanleihen, weil Gross diese Papiere für deutlich überbewertet hält.

Gross ist offenbar gerade generell nicht so gut auf seine Landsleute zu sprechen:

"...After 12 months of an endless primary campaign barrage, for instance, most of us believe that a candidate’s preacher – Democrat or Republican – should be a significant factor in how we vote. We care more about who’s going to be eliminated from this week’s American Idol than the deteriorating quality of our healthcare system. Alternative energy discussion takes a bleacher’s seat to the latest foibles of Lindsay Lohan or Britney Spears and then we wonder why gas is four bucks a gallon. We care as much as we always have – we just care about the wrong things: entertainment, as opposed to informed choices; trivia vs. hardcore ideological debate.
It’s Sunday afternoon at the Coliseum folks, and all good fun, but the hordes are crossing the Alps and headed for modern day Rome – better educated, harder working, and willing to sacrifice today for a better tomorrow..."

Selber Schuld, liebe Amerikaner. Ihr hättet ja einen Kandidaten, der Euch reinen Wein einschenkt und um den wir von Bavaria-for-Ron-Paul Euch echt beneiden. Denn in Europa sieht es nur deswegen gerade so rosig aus, weil die USA so schlecht dastehen.

mehr gibt's dazu nicht zu sagen.

Morgen, Samstag, 24. Mai, um 23 Uhr gibt es im MAXIM-Kino eine kostenlose Vorstellung von

MAXIM-KINO
Landshuter Allee 33
München
U-Bahn: Rotkreuzplatz
S-Bahn: Donnersberger Brücke

Gruss,
Christoph

"I hold it, that a little rebellion, now and then, is a good thing, and as necessary in the political world as storms in the physical."

Thomas Jefferson

Ron Paul Revolt

Die Weltwoche schreibt:

Es begann in den neunziger Jahren, als das Establishment in der EWR-Abstimmung überstimmt wurde, weil im Volk nicht zu Unrecht der Eindruck entstanden war, die politische Elite wolle aus Eigeninteresse die Unabhängigkeit des Landes opfern. Die Niederlage wurde nicht verwunden. Statt die eigenen Fehler schonungslos zu analysieren, gingen die staatsnahen Kreise dazu über, die direkte Demokratie zu kritisieren und die Leute, gegen die sie an den Urnen ver loren hatten.
Der Trend bleibt ungebrochen. Dem Volk wird misstraut.

Politiker und Journalisten warnen vor «Volksabsolutismus» und «Pöbelherrschaft», wenn abweichende Meinungen erklingen.
Am Ende geht es darum, das Volk zurückzudrängen. Notfalls werden internationale Organisationen oder Gerichte herbeigerufen, um den eigenen Machtanspruch zu festigen. Die Volksvertreter wollen sich das Volk vom Hals schaffen.

Die Aushöhlung der Demokratie ist im vollen Gang.

Der Elitendünkel, der die EU und die Uno antreibt, beseelt auch unsere eigenen Führungsschichten. Die Berufspolitiker in Bern sägen an den Volksrechten. Gegen die direktdemokratische Willkür der Stimmbürger wird die angeblich höhere Willkür nationaler oder internationaler Experten gesetzt. Volksentscheide stehen unter Generalverdacht.
...
Käme es heute noch einmal zum Rütlischwur, das Lausanner Bundesgericht würde ihn unter Applaus der Medien und der Brüsseler EU-Kommission als völkerrechtswidrig ausser Kraft setzen.

Hier der ganze Artikel und die Bitte:

Liebe Schweizer,

bitte haltet durch.
Seid standhaft und verteidigt eure direkte Demokratie. Steht zu eurer kantonalen Selbstbestimmung und lasst euch nicht von der EU oder anderen internationalen Organisationen vereinnahmen.
Was ihr einmal an Selbständigkeit verliert, werdet ihr nie wieder zurück erhalten.
Wir sind schon in Orwell's "1984"; ihr noch nicht, schätzt und bewahrt das.

Viele Grüße,
Euer bayerischer Nachbar Christoph

Der erfahrene Anti-Bilderberger-Kämpfer Jim Tucker meldet:

Das diesjährige Treffen der Bilderberger findet vom 5. bis 8. Juni statt im:

Westfields Marriott Washington Dulles Hotel
14750 Conference Center Drive
Chantilly, Virginia 20151
USA

links beim grünen Pfeil, südlich vom Dulles-Airport

Vielleicht kriegen es dieses Jahr ja auch endlich mal die Organisatoren vom Weltsozialforum, der diversen NGOs, Gewerkschaften und von Attac hin, bei den Marionettenspielern zu demonstrieren und nicht bei den Marionetten am G8-Gipfel.

Informiert sind sie jetzt (wenn sie wollen). Falls sie auch dieses Jahr wieder bloss bei den G8 (7. bis 9. Juli in Tōyako, Japan) Radau machen, ist das für mich entweder ein Indiz vollkommener Verblödung oder aber diese Organisationen sind auch "gekauft".

Gruss an alle,
Christoph

PS: Mehr Infos hier

Soweit ich weiss, hat das einflussreichste deutschsprachige Propagandaorgan, SPIEGEL ONLINE, heute zum ersten Mal den Begriff "Peak-Oil" verwendet:

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Damit ist dieser Begriff endgültig bei der breiten Bevölkerung angekommen.

Für die es nicht wissen (dürften von unseren Bloglesern nur wenige sein): Peak-Oil bedeutet das hier:

Der Zeitpunkt der höchsten Ölförderung war im Mai 2005. Seitdem ist die Produktion leicht rückläufig.
Gemäss der Vorhersage von Marion King Hubbert wird die weltweite Produktionsmenge einer Glockenkurve folgend weiter abnehmen ("Hubbert-Kurve").

Selbst wenn sich die abiogenetische Theorie der Erdölentstehung auch zunehmend bei westlichen "Experten" durchsetzen sollte, so wird dies an dem Fakt "Peak-Oil" wahrscheinlich nichts ändern.

Machen wir uns also auf langfristig weiter steigende Ölpreise gefasst.

Gruss an alle,
Christoph

Der bei uns schon häufiger zu Blog-Ehren gekommene Thorsten Polleit von Barclays Capital greift in wiwo.de die Idee von Hayeks "Competing Currencies", den miteinander konkurrierenden Privatwährungen, auf. Diese würden aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Goldwährung führen.

Ein Konzept, das auch Ron Paul anstrebt.

Hier geht's zum Artikel. Ein Must Read!

Gruss,
Christoph

ABS, CDO, CDS...und jetzt CPDO: "Constant Proportion Debt Obligations".

Was es nicht alles gibt...Fiat Money at its best.

Die Rate-Agentur Moody`s (eine Art TÜV für Bonds und andere Wertpapiere, 40% Weltmarktanteil bei Kreditratings) hatte offenbar ein paar Problemchen bei der Bewertung dieser neuartigen Rentenpapiere. Ein Computer-Bug hat offensichtlich fälschlicherweise AAA-Bestnoten für ein paar Milliarden dieser Papiere ausgespukt, wie die Financial Times nun herausgefunden hat:

"Ein Programmierfehler bei den Computermodellen der Agentur soll dazu geführt haben, dass die Ratings komplexer Wertpapiere, sogenannter Constant Proportion Debt Obligations (CPDO), in Milliardenhöhe zu hoch ausfielen. Statt Anleger vom Irrtum zu unterrichten, änderte Moody's sein Bewertungsmodell.
Interne Moody's-Dokumente, in die die FT-Einblick erhalten hat, zeigen, dass hochrangige Mitarbeiter der Agentur bereits Anfang 2007 wussten, dass Produkte aus dem Vorjahr wegen des Computerfehlers Topnoten erhalten hatten, obwohl sie eigentlich eine niedrigere Einschätzung verdient hätten - zum Teil vier Stufen darunter.
Die Fehlbewertung solcher CPDOs ist ein Indiz dafür, wie sehr Transparenz und Qualitätskontrollen während der Boomphase des Verbriefungsmarkts von Ratingagenturen vernachlässigt wurden. Der Vorfall ist umso peinlicher, als es auch warnende Stimmen gab. So veröffentlichte die Ratingagentur Fitch im April 2007 einen Bericht, wonach sie CPDOs anders als ihre Wettbewerber Moody's und Standard & Poor's kein "AAA"-Rating geben würde. Moody's bewertete nach Schätzungen des Analysehauses Creditsights CPDOs im Umfang von 3,5 Mrd. $..."

Weiter unter http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Moodys%20AAA%20Noten/358275.html

Gerhard Wisnewski, der Autor der Bücher:

- Verschlußsache Terror: Wer die Welt mit Angst regiert
- Operation 9/11: Angriff auf den Globus
- Mythos 9/11: Der Wahrheit auf der Spur

hält am Samstag, 24. Mai, um 19:00 Uhr einen Vortrag zum Themenkomplex 9/11:

Müllerbräu Gasthof
Hauptplatz 2
85276 Pfaffenhofen an der Ilm
Telefon 08441.49370 | Telefax 08441.493740
info@hotel-muellerbraeu.de

Pfaffenhofen an der Ilm liegt nördlich von München direkt neben der A9.

Gruss,
Christoph

Gestern Abend war Altkanzler Helmut Schmidt zu Gast bei Sandra Maischberger. Und widersprach einer Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder energisch:
So genannte "humanitäre Interventionen" westlicher Staaten seien häufig nichts Anderes als die Fortsetzung imperialistischer Politik unter einem anderen Namen. Ausserdem seien die Konsequenzen aus solchen Missionen schlicht nicht vorhersehbar und würden oft zu Blutvergiessen unter der unschuldigen Zivilbevölkerung führen.

Ron Paul sieht dies ganz ähnlich:
"The war in Iraq was sold to us with false information. The area is more dangerous now than when we entered it... Both Jefferson and Washington warned us about entangling ourselves in the affairs of other nations."

Die Sendung wird am Samstag, 24. Mai, um 23:45 Uhr in 3sat wiederholt:

So viel Political Uncorrectness gibt es selten im TV. Mit Helmut Schmidt kann da nur Peter Scholl-Latour mithalten. Ein Gespräch zwischen den beiden, das wär's mal.

Gruss an alle,
Christoph

...brauchen wir auf Karlsruhe nicht zu hoffen.

So kann man einen Beschluß des sogenannten Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008 sehen, wenn man die Pressemitteilung vom 16.04.08 studiert.
Zur Entscheidung stand ein oberflächlich betrachtet dröges Thema: die Beitragspflicht zur GKV von Leistungen aus sogenannten Direktversicherungen. Diese stellen einen Durchführungsweg im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge dar, eine der "Drei Säulen" der Altersvorsorge und seit jeher ein staatsinterventionistischer Tummelplatz. Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" hatte 2003 u.v.a. festgelegt, daß ab 01.01.2004 auch Kapitalleistungen der Beitragspflicht zur GKV unterzogen werden würden - und zwar rückwirkend. Hatte man also z.B. 1980 einen solchen Direktversicherungsvertrag im Glauben abgeschlossen, daß die spätere Auszahlung keine Krankenkassenbeiträge auslösen würde und eventuell seinen Ruhestand entsprechend geplant (z.B. Tilgung einer Hypothek), sah man sich bei Ablauf z.B. 2005 mit eben dieser rückwirkenden Gesetzesänderung konfrontiert.
Dagegen gab es Klagen beim BVG und diese wurde nun zurückgewiesen.

Lesenswert ist hierbei vor allem die Begründung (Link siehe oben):

"Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung derBetroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung derVermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge."

Der Patient atmet noch - es darf weiter "belastet" werden!

Und er ist selber Schuld, so naiv gewesen zu sein, denn "im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen".

Wer sich auf den Staat verläßt, ist also selber schuld.

Vielen Dank nach Karlsruhe!

http://www.youtube.com/watch?v=UwFRPSPUo_w

Der Sozialist Franklin D. Roosevelt verbot den us-amerikanischen Bürgern 1933 privaten Goldbesitz. Dieses Verbot währte 40 Jahre.

In dieser Zeit wurden private Schließfächer bei Banken versiegelt und durften nur in Anwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes geöffnet werden. Aber der Staat hat diese Schließfächer nicht auf eigene Faust geöffnet. Wer also bis 1973 durchhielt, konnte nach dem Ende des Goldverbots wieder unbehelligt an sein Gold.

Heute gibt es zwar - noch - kein Goldverbot. Dafür handelt der Staat beim Öffnen der privaten Schließfächer inzwischen vollkommen eigenmächtig und unkontrolliert.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Kombination aus all dem:
Goldverbot + eigenmächtiges Öffnen der Schließfächer durch den Staat = "perfekte" Enteignung

Gruss,
Christoph

Samstag, 31. Mai 2008

Freitag, 30. Mai 2008

Donnerstag, 29. Mai 2008

Mittwoch, 28. Mai 2008

Dienstag, 27. Mai 2008

Montag, 26. Mai 2008

Sonntag, 25. Mai 2008

Samstag, 24. Mai 2008

Freitag, 23. Mai 2008

Donnerstag, 22. Mai 2008

Mittwoch, 21. Mai 2008

Dienstag, 20. Mai 2008

Bitcoin Spenden

Partnerlinks

Freiheit

Blog-Archiv

Bavaria4RonPaul Feed

Labels

Seiten